Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war schon ein großartiger Auftritt, der uns in der Gegenrede zu unserem Gesetzentwurf am 3. Juli geboten wurde. Unser Bestreben ist es, die Bedeutung des 17. Juni 1953 durch die Erhebung zum landesweiten Gedenktag noch tiefer in das Bewusstsein der Mecklenburger und Pommern zu rücken.
Der 17. Juni 1953 soll Beispiel sein und Mut geben, sich für die Einheit und Freiheit unserer Heimat einzusetzen. Doch bei der Auswahl Ihres Redners, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie den Menschen im Lande sehr deutlich gemacht, wozu die Macht verführen kann. Da begründete ein Postkommunist und Verehrer der Roten Armee sowie der Sowjetunion, die jedes Freiheitsbestreben der Mitteldeutschen und der Osteuropäer mit Gewalt im Keim erstickte, auch in Ihrem Namen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, warum des 17. Juni 1953 in Mecklenburg-Vorpommern weniger zu gedenken sei als des 8. Mais. Diese Erwiderung ließ in ihrer Gesamtheit deutlich die Verhältnisse hier im selbst genannten Hohen Haus erkennen. Anstand, Ehre und Aufrichtigkeit, Heimatverbundenheit und nationale Identität sucht man aus meiner Sicht bei Ihnen, Vertreter des Blocks, vergeblich.
Man muss es sich heute und hier noch einmal vor Augen halten: Ein Vertreter der Mauermördernachfolgepartei begründet für die sich demokratisch nennenden Fraktionen, welche Bedeutung der 17. Juni 1953 für die Fraktionen des Blocks hat.
(Udo Pastörs, NPD: Pfui! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das muss gerade ein Neonazi erzählen. – Udo Pastörs, NPD: Fühlen Sie sich getroffen, Herr Professor? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Die Bedeutung des 17. Juni 1953 für unsere Geschichte wird von Ihnen, verehrte Fraktionen des abgehobenen Blocks, wissentlich nicht zur Kenntnis genommen.
Die Frauen und Männer hatten im Gegensatz zu Ihnen Ideale, für welche sie zu streiten bereit waren. Dieses müssen wir der jungen Generation unseres Volkes vermitteln.
Unserer Fraktion ist bewusst, dass eine aufbauende Bewertung der Geschichte des deutschen Volkes im Widerspruch zu Ihrem Selbstverständnis steht.
Sie wünschen sich ein Volk, das wie Sie ebenfalls dem Selbsthass verfällt. Wir Nationalisten erachten es für ungemein wichtig, den Frauen und Männern vom 17. Juni 1953 den Platz in unserer Geschichte einzuräumen, den sie verdienen,
Millionen Deutsche haben die Welt aufgerufen, damit die Wiedervereinigung in Freiheit Tatsache werde, damit Brüder und Brüder und Schwestern und Schwestern nach Jahren der Trennung wieder zusammenkommen und das deutsche Haus gemeinsam bauen können.
(Minister Dr. Till Backhaus: Sie hätten mal lieber da bleiben sollen, wo Sie herkommen. – Udo Pastörs, NPD: Sie auch. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wenn Sie heute so etwas sagen würden, dann hätte das mit Sicherheit einen Eintrag ins politische Klassenbuch des Herrn Caffier zur Folge. Der, der das sagte, Herr Caffier, war der einstige Vorsitzende Ihrer Partei Konrad Adenauer. „Wer Deutschland spaltet, spaltet auch die deutsche Arbeiterschaft.“ Denken Sie über diesen Ausspruch einmal nach! Er soll übrigens von Rudi Dutschke stammen.
(Stefan Köster, NPD: Das kann ja jeder behaupten. – Udo Pastörs, NPD: Das kann doch jeder sagen. Ich weise das zurück. Das kann man doch spezifizieren. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Pastörs, Sie haben mich jetzt hier als Präsidentin kritisiert, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich mache Sie gleich darauf aufmerksam, dass das Ihr zweiter Ordnungsruf ist und bei einem dritten Ordnungsruf Ihnen das Wort entzogen wird.
Ich habe diese Äußerung auf meine Person bezogen. Deswegen erteile ich Ihnen jetzt hier einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Stefan Köster, NPD: Oh je, oh je! Jetzt wird es wieder ritterlich. Zum Ritter geschlagen wurde er aber nicht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Ritter ist kein Schläger. Das ist bei Ihnen ja ganz anders. – Stefan Köster, NPD: Das ist der Linkenschläger, wie wir wissen. – Udo Pastörs, NPD: Der würde lieber wieder an der Mauer stehen und schießen, habe ich manchmal das Gefühl. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Pastörs, wenn Sie irgendwelche Probleme haben, müssen Sie mich anzeigen und hier nicht dummes Zeug erzählen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Würde des Hauses aufmerksam machen und bitte Sie, auch in den Zwischenrufen, die hier getätigt werden, diese zu beachten.
(Stefan Köster, NPD: Ach, das ärgert mich überhaupt nicht. Das ist nur deutlich für Ihre Charaktereigenschaft. – Udo Pastörs, NPD: Das gibt uns nur Gelegenheit, darauf einzugehen, was Sie hier erzählen. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Ja, Sie ärgern sich überhaupt nicht, Herr Köster. Deswegen wurde durch Ihren Redebeitrag doch deutlich, wie Sie sich hier positionieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bei der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes für die demokratischen Fraktionen deutlich gemacht, wie die demokratischen Fraktionen zu den Ereignissen des 17. Juni stehen.
Ich habe für meine Fraktion deutlich gemacht, welche Lehren und Schlussfolgerungen wir aus den Ereignissen um den 17. Juni herum gezogen haben. Dass das alles Dinge sind, die bei der NPD-Fraktion nicht ankommen, war mir von vornherein klar.