Ja, genau. Ich greife das gern auf. Also wenn die Herren da drüben etwas anderes haben wollen, dann müssen
sie sich eine andere Republik wünschen. Diese Republik hier jedenfalls lebt von der Meinungsvielfalt, sie lebt von Toleranz, das ist für Sie ein Fremdwort und davon werden wir auch nicht abgehen.
Meine Damen und Herren, das ist ja eine Kette, wie die Länderparlamente beraten, und deswegen tue ich etwas, was ich sonst nicht tue, aber da meine Kollegen sowohl von der SPD-Fraktion sowie von der Fraktion DIE LINKE gesprochen haben, möchte ich zwei Zitate mit Genehmigung unserer Präsidentin Ihnen vortragen.
Das erste: „Was die im Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verankerte Gebührenerhöhung anbetrifft, ist sie aus unserer Sicht nicht notwendig, zumindest sind große Einsparpotenziale vorhanden und nicht bei der Feststellung der Gebührenerhöhung geprüft und berücksichtigt worden.“ Das Zitat ist vom Landtagsabgeordneten, und zwar Mitglied des Landtages in Thüringen, der Fraktion DIE LINKE André Blechschmidt.
Und ich bringe Ihnen ein weiteres Zitat, um die Meinungsvielfalt zu zeigen, die es gerade auch bei uns gibt. „Was ich ebenfalls vermisse“, das sagte ein Kollege, ebenfalls aus dem thüringischen Landtag, „ist der feste Wille von ARD und ZDF, die bereits 2005 abgegebenen Selbstverpflichtungen tatsächlich eins zu eins umzusetzen.“ Da war von einer verstärkten Kooperation der dritten Fernsehprogramme sowie im Hörfunk, einer forcierten Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen innerhalb der ARD oder zwischen ARD und ZDF sowie von einer Verschlankung und Effektivierung bestehender Sendestrukturen insbesondere im Hinblick auf den administrativen Bereich die Rede. „Realisiert worden ist davon“, so der Redner, „wenn man einmal von dem geplanten gemeinsamen Werbevertrieb von ZDF und ARD absieht, wohl nicht allzu viel.“ Ich will das nicht ausdehnen.
Meine Damen und Herren, wir haben eine riesige Aufgabe in dem zuständigen Ausschuss zu erfüllen. Wir sollten uns der stellen, wir sollten dies aufgrund von Anhörungen tun. Ich gehe davon aus, dass wir einen Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben werden in der Bundesrepublik Deutschland, aber wir haben eine Aufgabe als Parlament. Zu dieser Diskussion, zu dieser Beurteilung lade ich uns alle mit ein. Wir werden uns daran beteiligen. – Ich bedanke mich.
Ich hatte gesagt, dass noch ein zweiter Redner kommt, dessen Zitat ich nennen wollte. Das ist ein Kollege aus der SPD-Fraktion gewesen, deswegen auch so staatstragend.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Rundfunkgebühren nun wieder steigen sollen, immerhin um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat, wirft zunächst die Frage auf, wieso genau 95 Cent und 17,98 Euro. Wie kommen die Verantwortlichen auf diese krummen Zahlen? Soll das ein billiger psychologischer Trick sein, um unter der magischen Ein-Euro-Grenze zu bleiben und unter 18 Euro im Monat,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Da müssen Sie sich mal die Mühe machen, den Bericht zu lesen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
damit es nicht so auffällt, oder fürchten Sie vielleicht die Zahl 18? Die soll ja eine geheime rechtsradikale Symbolzahl sein, sodass wir davon ausgehen können,
Um Ihnen zukünftige Arbeit zu ersparen, empfehlen wir, das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks samt Gebührenzwang ganz abzuschaffen, und empfehlen ausnahmsweise die Privatisierung. Wir wüssten auch schon mögliche Käufer. Faktisch sind ARD und ZDF ohnehin Parteibuschfunk.
Also warum kaufen CDU, SPD, Grüne und LINKE die Läden nicht gleich komplett auf, wenn sie sie schon permanent nutzen? Wir haben nicht das Geld für einen Reichssender, aber Sie kennen Leute wie Schelsky, da kriegen Sie sicher ein gutes Darlehen, dann können Sie die Läden gleich aufkaufen.
Sonst wird doch auch alles verkauft. Ich erinnere nur an die Bundesdruckerei. Diese Institution erfüllt sensibelste hoheitliche Aufgaben, stellt alle Pässe und Ausweise her, druckt die Geldscheine, hortet Unmengen persönlicher Daten. Trotzdem wurde sie verscherbelt und dann auch noch an einen Heuschreckeninvestor, der nur einen Bruchteil des Kaufpreises selber aufbrachte. Jetzt muss der Laden wieder zurückgekauft werden. Zum Ausgleich weg mit ARD und ZDF auf den freien Markt! Man könnte einwenden, ZDF und ARD landeten nach einer Privatisierung möglicherweise auf dem geistigen Niveau von RTL II und 9Live, aber da sind sie ja schon, nur langweiliger und mit höheren Personalkosten.
Und endlich könnte man auf die GEZ verzichten, die den Bürgern nicht nur für nichts Geld abknöpft, sondern mit diesem Geld auch noch unglaublich unverschämte Fernsehspots produziert, mit denen sie ein Klima der Einschüchterung zu schaffen versucht. Also anders hätte ich mir Stasiwerbespots auch nicht vorgestellt, muss ich sagen.
Wenn diese Organisation wenigstens den traurigen Mut hätte, für ihre Praktiken selber geradezustehen! Aber anstatt die Gebühren von fest angestellten Mitarbeitern eintreiben zu lassen, versteckt sie sich hinter sogenannten Freiberuflern, die auf Provisionsbasis arbeiten. Die sind billig, von denen kann man sich immer distanzieren. Man erwartet Leistung von ihnen, aber man will gar nicht wissen, was sie in der Praxis so treiben.
Zum Schluss noch mal eine Klarstellung, weil das in vielen Zeitungsartikeln und auch Teilen der Ratgeberliteratur immer falsch dargestellt wird. Schwerbehinderte sind nicht generell von GEZ-Gebühren befreit. Von den 6,9 Millionen Menschen, die in Deutschland mindestens einen Grad der Behinderung von 50 haben und daher als schwerbehindert gelten, muss nur ein kleiner Bruchteil mit besonderen Beeinträchtigungen nicht bezahlen. Die überwiegende Mehrheit kommt nach wie vor für die schönen Funktionärsgehälter und Talkmastergehälter und -honorare bei ARD und ZDF auf.
Blinde Bürger müssen nicht bezahlen, die sparen 17,98 Euro im Monat. Dafür dürfen sie jetzt aber mehr als 200 Euro Blindengeld weniger bekommen dank der großen sozialen Koalition. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der anstehende Tagesordnungspunkt zwingt uns einmal mehr, über eine Gebührenerhöhung zu debattieren. Dieses Mal geht es um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Der neue Bericht schlägt uns eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent auf dann 17,98 Euro im Monat vor.
Es ist ja bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. September 2007 die Grenzen für die Politik in Bezug zu den Rundfunkgebühren sehr eng gesteckt hat, Herr Schlotmann hat es erwähnt. Aber die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung muss deshalb trotzdem gestellt werden. Wir brauchen also eine enge Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Als Liberaler habe ich erhebliche Zweifel daran, dass jedes Spartenprogramm, jede Musiksendung, jede Sportberichterstattung, jede Vorabendseifenoper oder auch so manch andere Sendung dem eigentlich im Vordergrund stehenden Informationsauftrag dient. Viele Sendungen werden bereits heute von den werbefinanzierten privaten Anbietern produziert.
ARD und ZDF und die dritten Kanäle müssen sich endlich auf ihr wesentliches Element, nämlich den öffentlichen Informationsauftrag beschränken. Das würde übrigens auch zu erheblichen Einsparungen führen, denn die Spirale steigender Rundfunkgebühren muss gestoppt und die Bürger müssen auf Dauer finanziell entlastet werden.