Herr Nieszery, wir haben Zeit. Es ist klar. Das erzählen Sie dann mal den Kleingastronomen, wie sie ihre Mieten zahlen sollen, wenn die Kundschaft ausbleibt. Aber wir haben Zeit, klar.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Stefan Köster, NPD: Er kriegt ja auch jeden Monat sein Geld überwiesen.)
Wie die Zeit uns bewiesen hat, war das Nichtraucherschutzgesetz eine genauso unnötige Erfindung wie die Einführung des Euros, die Mehrwertsteuererhöhung und der Eintritt in die EU. Das hätte auch jede Volksabstimmung bewiesen, nur leider wurde das Volk wieder einmal nicht gefragt.
Die Kleingastronomen können und wollen einfach nicht mehr. Wie soll der Umsatz eingespielt werden, um allein nur die Steuern zu begleichen, wenn die Kundschaft ausbleibt? Viele Kleingaststättenbesitzer haben den Mut gehabt und den langen und schweren Weg der Selbstständigkeit in Kauf genommen, was ihnen nun durch die Blockparteien zum Verhängnis gemacht wird. Die NPD-Fraktion hat sich von Anfang an und als erste Partei gegen das Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen, und das aus gutem Grund.
Dramatische Umsatzeinbußen bis zu 50 Prozent lassen unsere Eckkneipenbesitzer zu Opfern der gnadenlos durchgedrückten Nichtraucherschutzgesetzgebung werden.
Besonders die FDP-Fraktion hat hier bewiesen, dass ihre hochgepriesene Freiheit und Forderung nach der Einschränkung des Staates in wirtschaftlicher Angelegenheit nicht allzu viel wert sein können. Die Liberalen verkaufen die Bürger offensichtlich für dumm. Erst lehnt Herr Roolf den NPD-Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutzgesetz ab,
um ihn anschließend freiwillig wieder zurückzuziehen. Nun versucht die FDP-Fraktion erneut, mit einem Antrag das Nichtraucherschutzgesetz zu kippen beziehungsweise den Gegebenheiten anzupassen. Das ist liberale Beliebigkeit. Herr Roolf, um was geht es Ihnen nun eigentlich? Gehen Sie mit Ihrer Nachzüglertaktik auf Stimmenfang oder versuchen Sie den Menschen in unserem Land wirklich glaubhaft zu machen, dass es Ihnen um unsere Wirte und die Bürgerrechte geht?
Die Gaststätte ist Anlaufpunkt für die Menschen, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, sich die Sorgen von der Seele zu reden oder sich einfach mal mit Freunden zu treffen. Sie ist nicht nur eine gastronomische Einrichtung, nein, sie ist ebenso Anlauf- und Treffpunkt für die Bevölkerung. Durch das neue Nichtraucherschutzgesetz bleiben nun viele dieser Menschen, die jahrelang am Aufbau und am Erhalt der Gaststätte beteiligt waren, einfach zu Hause. Sie verlieren ihre sozialen Kontakte sowie einen gemeinsamen Anlaufpunkt. Eine Vereinsamung der Bevölkerung ist nicht auszuschließen.
Die Existenz des Gaststättenbetreibers wird dadurch in enormem Ausmaß gefährdet. Und es ist äußerst fraglich, ob nun Nichtraucher in unsere Kneipen stürmen und die Umsatzlücken auffüllen können. Das Rauchverbot hat generell dafür gesorgt, dass die Kneipen eher leer sind als von Nichtrauchern bevölkert.
Der eingebrachte Gesetzesänderungsantrag der NPD-Fraktion setzt sich allein für die Interessen der Gaststätteninhaber ein. Diese sollten selbst entscheiden, ob ihre Gaststätte Raucher- oder Nichtrauchergaststätte wird, falls eine räumliche Trennung nicht möglich ist oder mit einem enormen Kostenaufwand verbunden wäre. Diese Entscheidung sollten sie aus wirtschaftlichen Gründen an ihrem Kundenklientel festmachen und nicht anhand eines aufgezwungenen Gesetzes. Eine Raucherlaubnis mit der Beschränkung auf eine Fläche von nicht mehr als 75 Quadratmetern ist in diesem Sinne ein weiterer Eingriff in das Wahlrecht der Wirte und ebenso ein Eingriff in den freien Wettbewerb wie auch das Verbot von zu bereiteten Speisen. Selbst in den Oktoberfestbierzelten wird zur Maß Bier eine Weißwurst gereicht. Es sollte darum den Gastwirten genehmigt werden, ihren Gästen eine sogenannte Kleinimbisskarte anzubieten, wo kleine Mahlzeiten zum Angebot stehen.
Die öffentliche Kritik hat bis jetzt nicht nachgelassen, ob sie vonseiten der Gäste kommt oder von den betroffenen Wirten selbst, und wird es auch in Zukunft nicht. Es besteht immer noch ein enormer Handlungsbedarf und dieser sollte möglichst schnell zur Lösung führen, bevor die nächsten Wirte ihre Gastbetriebe schließen müssen. Dass Sie von der FDP-Fraktion das erst so spät begriffen haben, tut uns leid und hilft einigen bereits insolventen Kleingaststätten in unserem Land herzlich wenig. Immerhin wissen die Kneipenwirte jetzt endgültig, wer ihre Interessen im Parlament vertritt.
Ja, lieber Herr Lüssow, das ist wie früher, als wir Kinder waren. Wenn wir im Sandkasten gespielt haben, dann kam irgendeiner vorbei, den wir partout nicht mochten. Der konnte das schönste Spielzeug mitbringen, den haben wir trotzdem nicht reingelassen. Das ist so.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja genau. – Udo Pastörs, NPD: Da legen wir auch Wert drauf, junger Mann. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber, lieber Herr Minister, dosis facit venenum – jetzt habe ich einen Vorteil gegenüber Ihnen, Herr Gesundheitsminister, ich bin Mediziner –, die Dosis macht das Gift.
Und unmäßig sind beide Seiten in diesem Kampf gewesen, sowohl die Tabaklobby als auch die Lobbyisten der hysterischen Rauchgegner,
die ja so weit gehen, dass sie jedem Raucher beinahe am liebsten eine Wasserbombe ins Gesicht schmeißen.
Herr Minister, Sie haben mir aber bei einer Sache Recht gegeben. Ich habe hier, als wir Ihr Gesetz verabschiedet haben, ein Plädoyer für die DDR-Lösung gehalten, wo man in Speisegaststätten vor 21 Uhr nicht rauchen durfte. Und wenn ich Ihnen zuhöre, dann merke ich ja, dass Sie jetzt plötzlich auch in diese Richtung marschieren.
Und im Gegensatz zu dem, was andere Kolleginnen und Kollegen wahrnehmen: Das Gesetz wird in der Bevölkerung in keiner Art und Weise respektiert.
Ich kann auch selbst sagen, ich bin immer ein Gelegenheitsraucher gewesen, hatte sogar kurzfristig mal überlegt aufzuhören. Jetzt rauche ich mit Absicht.
Aber lassen wir es jetzt genug sein. Wir wünschen auf jeden Fall als FDP, dass dieser Antrag in den Wirtschafts- und in den Gesundheitsausschuss überwiesen wird,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Dann sind Sie ja jetzt befangen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dass in den Gremien vernünftig und offen darüber ge redet wird und ein maßvolles Gesetz dabei herauskommt, das durchaus auch die Belange der Beschäftigten in der Gastronomie, der nicht rauchenden Beschäftigten – die muss man allerdings suchen – berücksichtigt, die der nicht rauchenden Gäste, wie Kinder und Jugendliche, als auch der Raucher, denn auch Raucher sind Menschen.
Meine Damen und Herren, wenn wir alles verbieten würden, was in irgendeiner Form in irgendeiner Studie krebserregend, ungesund oder sonst was wäre, würden wir den ganzen Tag Schnitzer-Müsli kauend hier sitzen und dürften dann noch nicht einmal gefärbte Stoffe tragen, denn die haben auch entsprechende Auswirkungen.