(Michael Roolf, FDP: Kommen Sie damit doch in den Ausschuss und dann können wir in Ruhe darüber diskutieren.)
Ja, wir können in Ruhe diskutieren. Ich fasse nur noch einmal zusammen, was in diesem Hohen Haus gesagt wird: keine Neuverschuldung.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Oh, oh, oh! So viel gekränkte Eitelkeit! Das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Tesch. Kommen Sie runter! Kommen Sie runter und werden Sie sachlich! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Die Einnahmesituation des Landeshaushaltes Mecklenburg-Vorpommern ist eng mit der Bevölkerungsentwicklung des Landes verbunden. So hängen beispielsweise die Wirkungen des länderübergreifenden Finanzausgleichs wesentlich von der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes ab.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bedauerlicherweise. Ja, das ist so. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
Damit ergeben sich aus der absehbaren Bevölkerungsentwicklung erhebliche Konsequenzen für die Finanzplanung. Mit den Einwohnerzahlen sinken auch die Mittel aus dem länderübergreifenden Finanzausgleich, der derzeit rund 2.400 Euro pro Jahr und Einwohner ausmacht. Und jetzt erwecken Sie den Eindruck und sagen, das sei alles nichts wert. Wenn wir das machen, was Sie unterstellen, dann müssen wir doch degressiv vorgehen.
Das machen wir aber nicht. Das, was die Landesregierung gemacht hat, soll bis 2020 Bestand haben. Da können Sie ja sagen, das reicht nicht aus, aber Sie erwecken den Eindruck, es wäre degressiv. Festgeschrieben auf den Satz von 2008 würde eine Absenkung folgen nach den Prinzipien, die Sie hier vortragen, wie Landeshaushalt organisiert werden soll.
Genau das macht die Landesregierung nicht und insofern kann man ja kritisieren, Herr Professor Methling, das wäre nicht ausreichend als Verantwortungsnahme. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber so zu tun, als ob wir hier degressiv vorgingen, das sollten Sie einfach noch mal nachrechnen.
Auf der Besuchertribüne ist das Verteilen von Dokumenten laut unserer Geschäftsordnung nicht gestattet. Ich bitte, das einzustellen
Der Verlust aus dem Bevölkerungsrückgang beträgt jährlich rund 30 Millionen Euro. Ferner bedeuten weniger Einnahmen auch weniger Steuern und Abgaben aufgrund eines sinkenden Beschäftigungsstandes und eines niedrigeren Konsums.
Zweitens unterliegen wir – auch das ist hier schon besprochen worden – der Haushaltskonsolidierung. Der Rückgang der Einnahmen aus dem Solidarpakt II wird bis 2020 circa 2 Milliarden Euro betragen. Aber die Verstetigung der Theaterfördermittel konnte erreicht werden. Das habe ich Ihnen gerade dargestellt. Das ist eine feste Größe und bietet ein Höchstmaß an Planungssicherheit. Und ich sage noch einmal, ich werde genau beobachten, wie Sie beim FAG abstimmen.
Der dritte Punkt, den es zu beachten gilt, ist die Frage, wo Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich steht. Im Ländervergleich fällt der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Theater und Musik am Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern mit 0,24 Prozent deutlich höher aus als in anderen finanzschwachen Flächenländern wie Schleswig-Holstein mit 0,1 Prozent und im Bundesdurchschnitt mit 0,13 Prozent. Hier wird deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl mehr Geld für das Theater- und Konzertwesen ausgibt als vergleichbare finanzschwache westliche Flächenländer. Und ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das gutfinden, dass wir das machen. Also insofern sollte an dieser Stelle auch die Diskussion ein bisschen anders geführt werden. Betrachtet man nur die Flächenländer Ost, die entwicklungsbedingt mehr Geld für Theater und Musik als im Bundesdurchschnitt ausgeben, also im gesamten Osten, zeigt sich, dass sich das finanzielle Engagement Mecklenburg-Vorpommerns im Durchschnitt dieser Länder bewegt. Der Vergleich verdeutlicht, dass MecklenburgVorpommern den Theater- und Musikbereich wesentlich stärker fördert, als es der finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechen müsste. Auch das ist etwas, was Sie immer nicht vortragen.
Als vierter Punkt bei der Erarbeitung des Konzeptes müsste die gesamte Kulturförderung in MecklenburgVorpommern berücksichtigt werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat 2008 für Kultur einschließlich Theaterförderung über das FAG 2008 rund 67 Millionen Euro Landesmittel eingeplant. Der Anteil der Theater- und Orchesterförderung beträgt dabei rund 53 Prozent dieser Ausgaben. Auch das sollten Sie berücksichtigen. Mehr als die Hälfte der Kulturausgaben des Landes fließen in diesen exponierten Bereich. Mehr als die Hälfte!
Es ist auch weiter unsere Aufgabe, die Balance zwischen den einzelnen Kulturbereichen zu halten und eine breite kulturelle Förderung sicherzustellen. Und die Herausforderungen sind groß. Bibliotheken, Musikschulen, Kinder- und Jugendkunstschulen, Museen, Soziokultur – überall
gibt es berechtigte, mitunter auch weniger berechtigte Ansprüche, aber es gibt Ansprüche. Wir müssen in unserer kulturpolitischen Verantwortung sicherstellen, dass wir die Vielfalt im Land mit den vorhandenen Mitteln unterstützen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung, auch im eigenen Personalbereich, und trotz sinkender Einnahmen verpflichtet sich das Land, seinen Beitrag zur Förderung der Theater- und Orchesterlandschaft bis 2020 auf diesem Niveau von 35,8 Millionen Euro zu halten. Die Landesregierung unterstreicht damit nachhaltig die Bedeutung, die sie den Theatern und Orchestern, der Kultur in diesem Land beimisst, und nimmt ihre Verantwortung für die Schaffung der Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich wahr.
Und ich betone an dieser Stelle noch einmal, dass vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen und des Landes langfristige Lösungen nur durch standortübergreifende Modelle erreicht werden können.
Um Kulturabbruch durch einseitige Kürzung und Spartenschließung der Kommunen zu vermeiden, müssen wesentliche Eckpunkte dieses Konzeptes umgesetzt werden.
Und jetzt können wir einfach mal gucken, was wir so lesen. Da heißt es in der „Ostsee-Zeitung“: „Die Theaterfinanzierung ist aus dem Ruder gelaufen.“ Dann wird vorgeschlagen, wir sollten die soziokulturelle Autonomie in Vorpommern und freiwillige Kooperationen der Kultureinrichtungen stärken. Ja, wer verhindert denn sozusagen eine freiwillige Gesprächsaufnahme meinetwegen des Anklamer Theaters mit einem dieser beiden Stellen?
Dann lesen wir aber aus Greifswald und Stralsund, wir verhandeln nicht mit denen. Wir haben uns schon alle konsolidiert, mehr geht nicht. Das heißt alle, Herr Kreher. Die Aufgabe ist eine ganz andere. Wie sichert man Kinder- und Jugendtheater in Parchim?
Keine direkten Zuweisungen, haben wir gesagt, aber wir haben nicht gesagt, keine Zuweisungen. Das heißt also, es müsste ein ganz anderer Druck durchgehen. Und wenn man dann sagt, in der Theaterakademie hat man auch noch eine exzellente Ausbildung, dann ist das so. Dort sind zurzeit 36 Eleven, schreibt Herr Bordel – nur so viel zum Thema Privatschulfinanzierung. Nasensätze zwischen 10.000 und 11.000 Euro zahlen wir dort. Das ist eine private Einrichtung, die wir bezuschussen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, Herr Kreher.
Und so können Sie durch diesen Bereich durchgehen. Das heißt, was ich nur lese, ist, keiner kann mit keinem.
Wenn das so wäre, dann könnten Sie doch bitte schön alle einladen, denn der Plan steht auch in dem Konzept.
Das ist doch das Problem. Und was Sie hier vorschlagen, das ist doch einfach nur eine Plattitüde, wirklich, da ist keine Substanz dahinter.
Wer hindert Sie denn daran, Herr Kreher, als FDP alle einzuladen, und dann kommen Sie aus der Tür und bringen uns ein Landeskonzept.