Protokoll der Sitzung vom 26.09.2008

Wer hindert Sie denn daran, Herr Kreher, als FDP alle einzuladen, und dann kommen Sie aus der Tür und bringen uns ein Landeskonzept.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir reden mit ihnen.)

Kein Konzept für Schwerin, kein Konzept für Rostock,

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

keins für Greifswald und Stralsund, sondern Sie bringen uns eins für das Land. Die haben alle unterschrieben, die müssen dann nämlich alle unterschreiben und dann verteilen Sie das. Wir wollen die 35,8 Millionen nicht einsparen. Wir wollen sie nicht einsparen. Und wer hier von Kürzungen und Abbau spricht, der sollte sich das Konzept noch einmal in Gänze anschauen.

Der Planungsverband Vorpommern sagt, die jetzige Theaterstruktur muss erhalten bleiben, und Herr König unterschreibt es dann und sagt, nichts anderes ist möglich. Der Intendant von Mecklenburg-Strelitz – und Sie haben das ja sozusagen zitiert, Herr Methling – sagt im Grunde genommen, das ist ja nicht zu bestreiten, er schreibt, das Konzept hat Verluste, aber er schreibt, es sei auch innovations- und kreativitätsoffen.

(Harry Glawe, CDU, und Jörg Vierkant, CDU: Richtig.)

Das heißt also, es gibt Unterschiede in diesem Land. Aus Schwerin höre ich auch andere Signale.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Und ich glaube einfach, wir tun den Theatern gut, wenn wir sie stärken würden.

Gestern hat der Bühnenverein in Hamburg getagt. Es ist nicht gerade förderlich, was dort Einzelne produzieren. Und wenn Sie nach Stralsund und Greifswald gucken und sagen, Sie haben einen Intendanten, der kann mit seinem Geschäftsführer nur noch über den Anwalt reden, wenn in einer Veranstaltung beide auftreten müssen und was anderes vortragen, wenn Sie in Stralsund und Greifswald zurzeit die Stelle des Generalmusikdirektors ausschreiben, muss man sie denn jetzt besetzen in einer solchen Phase? Wie gehen wir mit Geld um? Nein, jeder macht die Schotten dicht und die Bösen sitzen in Schwerin und machen keine Kultur.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Das heißt, momentan lenkt jeder von seinen Schwierigkeiten ab und schaut in Richtung Schwerin. Sie haben die Stiftung Tanzkompanie angesprochen. Herzlichen Glückwunsch! Sie können uns sicherlich sagen, was in den Büchern steht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja.)

Noch kein Mensch hat seit 18 Jahren in die Bücher der Tanzkompanie geguckt. Herr Methling, wir schreiben Herrn Denne an, ich komme zu Ihnen in die Fraktion und wir beide gucken in die Bücher.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir waren bei Herrn Denne. Wir haben mit ihm geredet. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Sie haben in die Bücher geguckt, Herr Koplin, dann können Sie gern berichten. Sie haben mit ihm geredet? Sie gucken einfach mal in die Bücher, Herr Koplin. Sie reden und reden, wir wollen handeln.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ja, wir analysieren, wir entscheiden und wir handeln. Und das ist das Problem an der ganzen Sache.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Gucken Sie mal in die Geschichte, warum die Tanzkompanie heute outgesourct ist!)

Ich sage noch einmal, dann fordert jeder einen Zuschuss und am Ende wird es letztendlich nicht gehen. Und dann wird gesagt, wir laden den Minister ein über die Zeitung. Sie werden vermuten, als ich das las, lag natürlich noch keine Einladung vor, ganz klar.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Auch das ist bekannt, so ein Spiel. Und dann kommen sozusagen alle Fragen, die man eigentlich als Theater tragende Kommune klären muss. Also wenn man der Meinung ist, wir sollten das auch noch alles machen, dann muss man uns das mal schreiben. Aber so wird das nicht gehen, dass man einfach in die andere Richtung zeigt, scheinbare Diskussionsrunden initiiert und dann nicht handeln will.

Und jetzt, Herr Kreher, lese ich Ihnen vor, was die FDP sagt, und dann machen Sie es doch so. Ich zitiere: „Auch der Vorstand der Greifswalder FDP hat die Pläne der Landesregierung zur Entwicklung der Theaterlandschaft nun abgelehnt.“ Okay. „Nach unserer Ansicht sollte sich die Politik aus den Diskussionen und Fusionen und Kooperationen der Bühnen des Landes heraushalten.“

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja. Das haben wir viel zu lange gemacht.)

Einverstanden, einverstanden, Herr Kreher. Das steht auch im Konzept. Und dann lesen Sie es zu Ende, was dann passiert. Das können Sie gern verbreiten.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ist die Landesregierung außerhalb aller Politik? Das wundert mich aber.)

Die Vorstellungen und Vorschläge dazu müssen von dort kommen, von den Kommunen, meinte er. Wir brauchen für das ganze Land ein Konzept. Ich warte, ich stehe hier und warte. Und ich sage Ihnen, ich werde keins bekommen. Das ist das Problem.

Der Kreisvorsitzende der Liberalen Andre Beckmann: „Und mit dem Zusammenschluss der Bühnen Greifswald, Stralsund und Putbus hätten die Vorpommerschen sozusagen ihre Hausaufgaben gemacht.“ Und das ist genau das Problem. Das können wir nicht bestreiten im Land, dass Einzelne schon viel mehr Anstrengungen unternommen haben. Nur was hilft uns diese Diskussion, wenn wir nach vorn schauen müssen?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Wir wollen das respektieren und ich sage Ihnen, andere sind in Gespräche eingetreten. Wir würden der Kultur in Gänze einen Gefallen tun, wenn wir das sozusagen als

gemeinsamen Auftrag nehmen. Aber dann müssen Sie die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Das, was Sie hier veranstalten nach dem Motto, das wäre Kulturabbau, ist nicht richtig. Und wenn Sie sich mal Theaterverbünde zwischen Frankfurt/Oder, Brandenburg und Potsdam angucken, was seit Jahren läuft, dann nehmen Sie einfach mal unsere Bereiche, die wir gesehen haben. Es ist einfach nicht zielführend, das zu tun. Und ich gehe auch davon aus, dass einzelne Kommunen hier wissen, was die Uhr geschlagen hat, und natürlich in Gespräche eintreten.

Ich bin überzeugt, dass wir eine Riesenchance haben mit dem, was an Diskussionspotenzial drinsteckt, aber auch mit dem Zurkenntnisnehmen der Eckpunkte hier einen Schritt weiterzukommen. Sie sollten den Leuten einfach nichts vorgaukeln. Und wenn man in den Unterricht geht und Schüler unterschreiben lässt, hier zu protestieren,

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

das wäre alles nicht richtig. Darüber will ich hier gar nicht spekulieren. Ich sage, hier engagieren sich viele Menschen für Theater und Kultur, aber dann bitte schön das Konzept auch bis zu Ende erklären und nicht immer nur dieses Übrigbleibende, am Ende bleiben zwei Standorte.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Ist das ein Kulturkooperationsraum?

Und jetzt komme ich zum Letzten, das ist doch das Entscheidende an dem Konzept: Wir reden heute über die Finanzen der Theater tragenden Kommunen. Die Idee des Kulturkooperationsraumes, egal, wie Sie es dann gestalten wollen,

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ist eine ganz andere.)

ist doch sozusagen, dass auch die aktiv werden, die heute in Gemeinden, Ämtern oder Landkreisen sitzen, die vergleichsweise wenig dazu beitragen. Machen wir doch alle mit, Sie in Ihrem Dorf, der Nächste in seinem Amt und sagen, wir beteiligen uns an der Finanzierung des uns so lieben Theaters!

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Der weiß auch nicht, wie die 38 Millionen zustande kommen sollen. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Das würde den Theatern helfen. Aber das ist auch wieder anstrengend und darüber wollen Sie nicht reden. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Danke schön, Herr Minister.

Die angemeldete Redezeit wurde durch die Landesregierung um zwölf Minuten überschritten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er hätte ruhig noch ein bisschen länger reden können. Dann hätten wir noch mehr davon gehabt. – Michael Roolf, FDP: Die haben uns nicht wirk- lich weitergebracht, die letzten 20 Minuten. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)

sodass entsprechend Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung den Oppositionsfraktionen diese Redezeit zusätzlich zur Verfügung steht.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Körner von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Alles, aber auch alles, was wir in diesem Hause zu entscheiden haben, steht in gewisser Weise mit Finanzen in Verbindung.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ah ja! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wohl wahr.)