Ich sage, ja, sie lohnt sich. Gerade weil wir solide gewirtschaftet haben, kommen wir in der Krise besser zurecht.
Und ich sage ganz klar: Das, was jetzt Gesetz geworden ist zur Stabilisierung der Finanzmärkte, ist kein Grund, für die Zukunft doch wieder Kredite in Anspruch zu nehmen. Ich denke, jeder hier im Haus hat Verständnis dafür, dass ich im Vorfeld der schwierigen Verhandlungen zu diesem Gesetz auch auf die große Gefahr für den Konsolidierungskurs hingewiesen habe. Das gehört, glaube ich, bei Verhandlungen dazu. Eine unbegrenzte Haftung von 35 Prozent, also maximal für uns 2,5 Milliarden Euro, das hätte in der Tat eine ganz erhebliche Gefährdung bedeutet.
Meine Damen und Herren, 130 Millionen Euro, das ist eine ganz andere Dimension, das ist beherrschbar
Das ist nicht einfach, wie sich in den letzten Monaten in der Diskussion zum Landesblindengeld gezeigt hat.
Dazu wird es noch eine Anhörung und Beratung im Parlament geben. Bei der endgültigen Entscheidung ist sicherlich zu berücksichtigen, unabhängig von dem Blindengeld, über das wir dann hier reden, erhalten die Bedürftigen weiter Blindenhilfe. Das muss man auch mal deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, damit wir finanzielle Spielräume gewinnen, brauchen wir eine umfassende Verwaltungsreform.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr schwer verdientes Geld sparsam und wirtschaftlich eingesetzt wird. Wir brauchen leistungsstarke effiziente Einheiten mit bürgerfreundlichen Strukturen und wir brauchen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Die Landesregierung und das Parlament haben sich im Sommer auf ein gemeinsames Leitbild verständigt, das den weiteren Handlungsrahmen bildet. Die von mir geführte Landesregierung will, dass die Verwaltungsreform 2011 in Kraft tritt.
Meine Damen und Herren, wer das Beste für Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürger will, der muss in entscheidenden Fragen auch deutlich seine Stimme in Berlin erheben. Eine besonders wichtige und schwere Auseinandersetzung steht uns im Rahmen der Föderalismuskommission II bevor, denn es gibt Bestrebungen, Mecklenburg-Vorpommern zum Geberland zu machen, und zwar zum Geberland für Länder, die über weitaus bessere finanzielle Voraussetzungen verfügen als wir, die aber weniger konsequent gespart haben.
Das würde unsere gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre, das würde die jahrelange gemeinsame gute Arbeit von Landesregierung und Landesparlament zunichte machen, meine Damen und Herren.
Besonderen Einsatz brauchen auch die Rentner hier im Land. Im Osten droht massive Benachteiligung, wenn diejenigen in Rente gehen, die nach der Wende unverschuldet arbeitslos waren oder schlecht bezahlte Jobs annehmen mussten. Dem müssen wir entgegenwirken,
Vor allem aber muss endlich damit Schluss sein, dass es unterschiedliche Renten gibt in Ost und West.
Die Landesregierung hat dazu einen Antrag verabschiedet, der zurzeit zwischen den neuen Ländern abgestimmt wird und dann in den Bundesrat eingebracht wird.
Für mich ist auch wichtig, dass Kinder aus bedürftigen Familien einen gesondert für sie und ihre Bedürfnisse errechneten Regelsatz bekommen. Dabei ist es auch sinnvoll, besondere Bedarfe dann durch Sachleistungen abzudecken, die den Kindern direkt zugute kommen und nicht den Umweg über das Portemonnaie der Eltern nehmen. Dafür habe ich mich erfolgreich bei der Familienministerkonferenz eingesetzt. Das hat der Bundesrat so beschlossen. Da werde ich dranbleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel der von mir geführten Landesregierung ist klar: ein Mecklenburg-Vorpommern, das seine Zukunft aus eigener Kraft gestaltet, ein Land, das stark ist und das sich starkmacht für seine Interessen, ein Land, in dem man gerne lebt und in das man gerne kommt, ein Land, in dem jeder seinen Platz hat.
Dafür stehe ich als Ministerpräsident. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Für Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, Sie hätten sich bestimmt ein besseres politisches Umfeld für Ihre erste Regierungserklärung gewünscht als eine Zeit einer weltweiten Finanzkrise. Ist das vielleicht der Grund, dass Ihre Regierungserklärung dermaßen oberflächlich und weitestgehend inhaltsleer geraten ist?
Gerade in dieser Situation reicht es doch nicht anzukündigen, man wolle so weitermachen, aber auch neue Akzente setzen. Die Akzente müssen dann auch gesetzt werden. Davon habe ich so gut wie nichts gehört. Wo sind die Akzente? Wir haben sie in Ihrer Rede nicht finden können. Es ist zwar löblich, sich als Ministerpräsident für alle Bürgerinnen und Bürger MecklenburgVorpommerns zu verstehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber vielmehr wissen, was Sie zu tun gedenken, um tatsächlich Schaden von ihnen abzuwenden, wie Sie gesagt haben. Auch das war aus unserer Sicht eine Fehlanzeige.
Aber nun im Einzelnen. Sie nehmen Bezug auf die Finanzkrise und klopfen sich auf die Schultern, weil Mecklenburg-Vorpommern nun nur noch mit maximal 130 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden kann. Ich will nicht ungerecht sein, verglichen mit den befürchteten 2,5 Milliarden Euro ist das auch ein Erfolg, allerdings sicher gemeinsam von den Bundesländern errungen, und Sie gehörten zu den Akteuren. Aber kein Wort dazu, wie es zu dieser Krise kommen konnte. Sie ist nicht einfach so über uns gekommen.
Über die gewissenlosen Bänker haben auch Sie geschimpft. Was Sie vergessen, ist, dass sowohl RotGrün als auch Rot-Schwarz im Bunde dieser Krise Vorschub geleistet haben.
Sie haben die Weichen für einen deregulierten und liberalisierten Finanzmarkt gestellt, der keinen Regeln unterworfen war.