Protokoll der Sitzung vom 21.10.2008

Aber ich glaube, Sie haben eine treffliche Analyse zu dem Thema gegeben. Es wirft sich nur bei den Kolleginnen

und Kollegen die Frage auf, was Sie denn, verehrte Frau Kollegin Müller, seit dem Jahr 2001 in dieser Frage für Aktivitäten entwickelt haben. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie möglicherweise auch in Ermangelung von Anträgen auf das Thema gestoßen sind, um eine Debatte hier in der Fortschreibung eines solchen Berichtes …

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Ja, es gab 2000 einen Bericht, aber so akribisch, wie Sie arbeiten, erwarte ich einfach dabei, dass Sie solche Dinge auch verfolgen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das können Sie ja jetzt machen. – Irene Müller, DIE LINKE: Genau.)

dass Sie letztendlich auch sagen: Was macht der Bericht 2001, 2002 und darüber hinaus? Welche Entwicklung haben wir?

(Irene Müller, DIE LINKE: Völlig verkehrt, Herr Kuhn. Der Bericht war 2000.)

Wie sehen unsere Kommunen und unsere kreisfreien Städte gerade solche Probleme? Wir brauchen jetzt nicht darüber zu diskutieren, ob wir genügend Wohnraum im Angebot haben. Das haben wir auf jeden Fall. Sie kennen die demografische Entwicklung,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das habe ich auch gar nicht gefragt in meiner Frage.)

Sie kennen die Migration. Und jeder Bürgermeister ist bis auf einige Ausnahmen in der Lage, dann, wenn tatsächlich die Not vor Ort ist

(Irene Müller, DIE LINKE: Falscher Inhalt.)

und wenn er verantwortungsvoll arbeitet, dieses Problem auch zu lösen. Wir haben Obdachlosenheime.

(Angelika Peters, SPD: Sehr richtig. Sehr richtig.)

Gerade die Menschen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Nicht mal das weiß die Landesregierung. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

die psychosoziale Störungen haben, wir haben das ja von der Ministerin auch vorgetragen bekommen, müssen Hilfe bekommen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Nicht mal die Frage wurde beantwortet.)

Bei denen ist möglicherweise dann in ihrer Lebensphilosophie eben nicht eingebaut, dass sie einen festen Wohnsitz haben, dass sie festen beheizbaren Wohnraum beanspruchen, sondern irgendwo leben, wo das eigentlich menschenunwürdig ist.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach ja? Kinder? Das ist aber interessant.)

Da sind wir auf jeden Fall immer in der Lage, dort Abhilfe zu schaffen. Ich brauche jetzt nicht über die Situation zu reden, die wir noch vor 20 Jahren auch hier in den Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg hatten, also in Mecklenburg-Vorpommern, was den Wohnraum betraf,

(Irene Müller, DIE LINKE: Seit 20 Jahren Obdachlose, aha!)

wenn wir uns unsere Innenstädte seinerzeit angeguckt haben, und das, wo tatsächlich Wohnraum ein erstrebenswertes Ziel war,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber Obdachlose gab es nicht.)

wo der Bürgermeister meist überhaupt keine Hilfe geben konnte,

(Irene Müller, DIE LINKE: Wohnungslosigkeit gab es nicht, höchstens Wohnungsenge.)

wo die kommunale Wohnungsverwaltung ja manchmal in der Situation war, in Ermangelung von Material, in Ermangelung von irgendwelchen Fonds die Devise herauszugeben: „Ruinen schaffen ohne Waffen.“

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jo!)

Unsere Innenstädte sind doch verfallen. Da können wir uns doch freuen, dass wir jetzt diesbezüglich wirklich exzellente Bedingungen haben. Die müssen wir ausnutzen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wo wir jetzt die Obdachlosigkeit haben.)

Sie können auch eine Kaltmiete, meine sehr verehrte Kollegin Müller, für 3,50 Euro, für 4,00 Euro bekommen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Es geht um obdachlose Menschen.)

Das sind letztendlich Unterkunftskosten, die Sie auch bei Arbeitslosengeld II mit den entsprechenden Betriebskosten realisieren können.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich muss Ihnen sagen, das nächste Mal erwarte ich erstens diesen Antrag von Ihnen etwas fundierter und dann auch kontinuierlicher.

(Irene Müller, DIE LINKE: Um ihn kontinuierlich abzulehnen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen wohl nächstes Mal zustimmen, Herr Kuhn?!)

Und weil ich glaube, dass das ein Zufallsprodukt ist, möchten wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt geht’s los.)

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE möchte schon wieder einmal einen Bericht haben. Und irgendwo, glaube ich, haben wir ein paar richtige...

(Irene Müller, DIE LINKE: Die Fortschreibung eines Berichtes, den es schon gibt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Frau Müller, lassen Sie mich doch mal bitte ausreden. Ich glaube, ein Stückchen Barrierefreiheit gehört auch dazu, den Redner erst mal anfangen zu lassen und ihn ausreden zu lassen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig. Wenn es richtig ist.)

Ich habe Ihren Antrag vom 10.07.2000. Sie haben vorhin ganz viele Kollegen von sich aufgezählt. Ich will dann auch noch einen zitieren, der hier drinsteht, das ist Herr Holter. Da steht zum Beispiel: „Wir sind der Auffassung, dass in Auswertung des Berichtes zusätzlich Wohnungsbauprogramme oder Forschungsprojekte nicht erforderlich sind.“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gesagt.)

„Es sind einzelne Maßnahmen notwendig, die meine Kollegin Frau Bunge einleitet. Ich danke für die Aussprache.“ Und da frage ich mich dann ehrlicherweise, 2000, sechs Jahre bis 2006, ich habe den Computer gefragt, ich habe leider Gottes bis 2006 nichts gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Ja.)

Wo ist denn da was? Sie waren doch da, warum haben Sie denn das nicht gemacht? Ich meine, im Nachhinein immer zu fordern, dass andere etwas tun, das verstehe ich nicht.

(Irene Müller, DIE LINKE: Es ist eine andere Situation.)

Und ich glaube, Berichte sind notwendig, aber ich glaube, man kann das Thema Berichte auch kaputt kriegen. In dem nachher …

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen nicht wissen, wie die Lage ist, Herr Grabow.)