Sie haben keine stichhaltigen, nachhaltigen Rezepte gegen das, was sich jetzt draußen abspielt am Kapitalmarkt.
Sie sind mitgeschwommen und haben das begrüßt: 25 Prozent Rendite auf das Eigenkapital einer Bank. Das haben Sie doch begrüßt! Sie hätten sich doch vor sechs, acht, zehn Monaten, wo hier diese Themen angerissen worden sind, auch von der NPD-Fraktion, positionieren können und die Reden halten müssen, die Sie heute hier gehalten haben. Fern von jeder Gefahr sind alle tapfer. Für mich sind Sie alle unredliche Abschöpfer von Steuergeldern in Form von Diäten, meine sehr verehrten Herrschaften.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Stefan Köster, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1868. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1868 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin hat heute zu Beginn auf den Paragrafen 97 der Geschäftsordnung hingewiesen. Im Absatz 2 des Paragrafen 97 ist deutlich formuliert, dass der Ordnungsruf und der Anlass hierzu vom nachfolgenden Redner nicht behandelt werden dürfen. Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben dieses in Ihrer Rede getan. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Forcierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur in MecklenburgVorpommern, Drucksache 5/1874.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Forcierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1874 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Stein von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betrachtet man die Situation der Schienenwege in Deutschland, so stellt man Folgendes fest: Alle wollen mehr, mehr Güter von der Straße auf die Schiene, mehr Personenfernverkehrsverbindungen, mehr Nahverkehr und grundsätzlich mehr und bessere Infrastruktur.
Auf der anderen Seite steht eine in Teilen krasse Unterfinanzierung des Netzausbaus, und dieses sogar bei Projekten, die bereits begonnen wurden.
Das betrifft leider auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Strecken, darunter sind auch einige ganz wesentliche. Der Verweis darauf, dass es in anderen Regionen in Deutschland nicht besser aussieht, ist nicht sonderlich förderlich und sachdienlich, zeigt jedoch die Dimension des Erfordernisses auf. Deshalb haben sich die Fraktionen der CDU und SPD von Vertretern der Bahn AG ausführlich zu den aktuellen Sachständen betreffend die Ausbauplanung der Schienenwege informieren lassen. Aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Landesregierung hat dabei der Ausbau der Strecke Berlin–Rostock oberste Priorität,
ist sie doch im Besonderen auch Teil der Betrachtung zu den transeuropäischen Netzen. Dass diese Strecke heute nicht Beschlussbestandteil ist, liegt am Fortschritt der Maßnahme und an der Tatsache, dass die Landesregierung gerade hierzu in Berlin und bei der Bahn AG besonders aktiv ist. Hierzu ist aus unserer Sicht keine weitere Aufforderung oder Unterstützung erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Beschluss benennt die aus Sicht der Fraktionen von CDU und SPD darüber hinaus besonders wichtigen Streckenabschnitte im Nah- und Fernverkehrsbereich, auch für den Güterverkehr. Wir benennen hiermit eine Priorität von drei Strecken, von denen eine besondere Bedeutung für die infrastrukturelle Landesentwicklung ausgeht. Damit soll nicht gesagt sein, dass es nicht weitere wichtige Schienenwege gäbe, die einer eingehenden Betrachtung bedürfen. Ich nenne nur beispielhaft die Meiningenbrücke oder auch die Verbindung von
Diese beiden sind bereits im Landesraumentwicklungsprogramm beziehungsweise in die regionalen Entwicklungspläne aufgenommen und zumindest zur Meiningenbrücke gibt es bei CDU wie auch SPD entsprechende Parteitagsbeschlüsse.
Auch die Frage der Leistungsfähigkeit von Bahnhöfen hinsichtlich fehlender Durchfahrtsgleise wäre ein würdiger Punkt. Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir uns entschlossen und diesen Antrag eingeschränkt, da es durchaus mehr Sinn macht, sich zu beschränken, sich im Rahmen des Machbaren und Leistbaren zu bewegen. Wir wollen hiermit der Landesregierung den Auftrag geben, sich verstärkt – neben wie erwähnt Rostock–Berlin – um diese drei bezeichneten Strecken zu kümmern. Gleichzeitig wollen wir die Position unserer Landesregierung gegenüber dem Bund und der Bahn AG deutlich unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns hätte vor fünf Jahren an eine Renaissance des Russlandverkehrs über Mukran gedacht?
Ja, aber ich rede ja hier im Haus und ich glaube, vor fünf Jahren wäre das eine ziemliche Utopie genannt worden, wenn man das so deutlich dargestellt hätte, wie sich das heute entwickelt.
Wer hätte gedacht, dass in Rostock, Wismar, Sassnitz und anderen Häfen Mecklenburg-Vorpommerns die Umschlagzahlen in dieser Weise, wie wir es erleben, steigen würden? Wer hätte noch vor Kurzem dem öffentlichen Personenverkehr, auch der Bahn – nah wie fern –, Steigerungen um 20 bis 40 Prozent zugetraut? Wer hätte erwartet, dass aus den ehemaligen Beamtenbahnen (Deutsche Bahn und Reichsbahn) einmal profitable börsennotierte Unternehmen werden können?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hier zur Einbringung zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Börsengang der Bahn machen. Ich halte es für eine richtige Entscheidung, angesichts der derzeitigen Turbulenzen an den Welthandelsplätzen den Aktienhandel des Unternehmens zu verschieben.
Die Einnahmen des Bundes als Eigentümer wären zurzeit zu niedrig. Im Mai hat, das werden Sie alle wissen, der Bundestag beschlossen, die Hälfte des Erlöses aus diesem Börsengang in den Ausbau der Bahninfrastruktur zu stecken. Aus diesem Geld dürften wir auch in Mecklenburg-Vorpommern Ansprüche decken können. Bei einer Vielzahl von Ausbauprojekten in Deutschland und eben auch bei uns kann der Erlös aus dem Börsengang gar nicht hoch genug sein.
Wir wollen mit unseren Projekten hier im Land bei der Mittelverteilung im Gespräch bleiben und dazu der Landesregierung die volle Unterstützung des Plenums zusichern. Ich bitte, unterstützen Sie den Antrag und stimmen Sie ihm zu. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Verkehrsminister des Landes Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Bahninfrastruktur begrüße,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer war das? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, der Bahnfahrer begrüßt das auch. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Zarter Beifall.)
... ich kann Ihnen auch gleich sagen, dass ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit insbesondere im Bahnbereich sehen werde.