In einem Land, in dem 85 Prozent – das entspricht mehr als 70 Millionen Deutschen und Ausländern – in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, sollte man annehmen, dass Solidarität gelebt wird. Bislang waren jedoch alle Bemühungen vergeblich, von der Landesregierung eine brauchbare Aussage zu den Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. War es wirklich Unwissen oder vielmehr die Angst vor der Bekanntgabe der Wahrheit? Unter anderem mit dem Gesundheitsfonds will die Bundesregierung der ausufernden Kosten im Gesundheitswesen Herr werden. Gelingt dieses durch die alleinige Anhebung des Beitragssatzes der meisten Kassen? Diese Erhöhung belastet die Mehrheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und somit auch die Unternehmen in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Für den viel beschworenen Aufschwung ist diese Abzocke nicht förderlich und die Landesregierung schweigt hierzu.
Den Bürgerinnen und Bürgern im Land wird durch die Erhöhung nicht geholfen, zumal keine bessere Gesundheitsversorgung zu erwarten ist. Aber nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden belastet, sondern die Abzocke macht auch vor den Rentnern nicht halt. Nach einem Medienbericht werden diese mit monatlich zwischen 5,10 Euro und 9,90 Euro belastet. Aufs Jahr gesehen macht dies ein Minus für die Rentner von bis zu 118,08 Euro. Vielen Dank, Blockfraktionen, für diese schöne teure Welt. Denn laut dem „Spiegel“ braucht der Gesundheitsfonds bereits 2009 eine Milliardenspritze. Und das ist Ihre Gesundheitspolitik, das ist eine Politik, die nur in den Abgrund führt.
Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser hier als „liebloser Antrag“ diffamierter Antrag spricht für sich selber, Herr Roolfs, deswegen keine Begründung dafür.
Die hat Frau Dr. Linke vorgetragen, und zwar sehr schlüssig. Verantwortungsbewusste, verantwortungsvolle Politik, dazu sind wir gefordert, dazu sind gestern große Worte gefallen. Nun muss es irgendwann mal zum Schwur kommen, dass wir sagen, wie sieht es denn in den einzelnen Bereichen der Politik aus, zum Beispiel der Gesundheitspolitik. Wenn es dort doch sehr deutliche Veränderungen gibt, wie wirken sich diese Veränderungen für die Menschen in diesem Land aus? Das sollte uns alle interessieren, dazu werden wir ganz gewiss gefragt von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, in den Wahlkreisbüros und anderswo.
Herr Rühs, das sage ich ungern, weil ich Sie so schätze, da war ich also schwer enttäuscht von Ihrem Redebeitrag.
Ja, muss ich sagen, mit solchen Attributen wie „populistisch“ und „Profilierung“ und so weiter. „Was ich denk und was ich tu, das trau ich auch dem andern zu“, heißt es im Volksmund.
Und dennoch jetzt, bei aller Höflichkeit und bei allem Respekt, dass ich doch sehr erzürnt bin über Ihren Redebeitrag.
und zwar aus folgendem Grund: Ich bin doch ziemlich verstört, dass Sie die zweite Ziffer unseres Antrages streichen wollen. Wenn wir beide zu der Erkenntnis kommen – Sie haben das ja auch deutlich noch mal betont –, es gibt nicht nur Gewinner, wie das hier einige weismachen wollen, es gibt Menschen, die draufzahlen, die also nicht so viel davon haben, dann den Verlierern zu sagen, Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, die Kompensation wollen wir euch nicht gewähren, dann passt das nicht zusammen. Aber vielleicht haben Sie eine Frage dazu.
Verständnisfrage: Wenn ich Ihr Abstimmungsergebnis bei der letzten Landtagssitzung richtig in Erinnerung habe, dann haben Sie unserem herzlosen Antrag zugestimmt.
Sehen Sie es mir nach, ich habe jetzt Ihren Antrag vom letzten Mal nicht hier danebenliegen und ich speichere die auch nicht wie ein Computer ab. Aber wir können uns da gern noch mal...
Das, was Sie hier vorgestellt haben, habe ich als herzlos bezeichnet, was Sie in Ihrem Redebeitrag vorgetragen haben. Nur, damit wir uns verstehen.
Das habe ich nicht so deutlich gesagt, dann habe ich mich jetzt faktisch versucht, deutlicher auszudrücken. Gut, das muss jetzt nicht das Problem sein.
Worauf ich gerne eingehen möchte, das ist der Redebeitrag der Frau Ministerin. Und ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie vier Punkte herausgestellt haben, die Sie wertschätzen an dem, was vorgesehen ist. Ich möchte Ihnen gern sagen, dass wir da ein differenzierteres Bild haben. Sie haben darauf verwiesen in einem ersten Punkt, es gibt mit diesem Vorhaben keine Zuzahlungserhöhung und keine Leistungskürzungen. Das mag als Momentaufnahme wohl zutreffen, aber Zuzahlungserhöhungen und Leistungskürzungen hat es in der Vergangenheit gegeben und die Auswirkungen werden wir jetzt spüren. Die Petitionen von Menschen, die an Inkontinenz leiden, oder hörbehinderten Menschen, die stapeln sich derzeit. Und Fakt ist, …
… dass Inkontinente nur noch zwei Windeln bekommen, dass kein zweites Angebot vorzuliegen braucht bei den Hörbehinderten, das ist doch...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat mit dem Thema nichts zu tun, das ist eine ganz andere Baustelle.)