An einem Punkt stimme ich Ihnen zu, Frau Ministerin, Versicherungspflicht für alle ist wahrlich positiv, das ist eine gute Sache und es ist von uns auch an anderer Stelle hier in diesem Haus wertgeschätzt worden.
Sie sagten in einem dritten Punkt, die Bezahlung für das medizinische Personal erhöht sich. Da gab es ent sprechende Vereinbarungen auf Bundesebene, da gab es...
Interessant ist, wenn Sie heute, das ist ja ein beliebter Sport hier im Raum, wenn der – wie heißt das? – Pressedienst kommt zweimal am Tag,
dann gucken wir – ich gehöre dazu – auch immer mit großem Interesse rein, was steht denn da alles so in der Zeitung. Heute ist, wenn Sie gesehen haben, in der „Süddeutschen Zeitung“ ein kleiner Artikel, diese Erhöhungen, diese Personalkostenerhöhungen im Krankenhausbereich für die Ärztinnen und Ärzte und so weiter sind finanziell nicht abgedeckt.
Und schon stellt man fest, dass trotz dieser 15,5 Prozent noch mal 4,30 pro Monat obendrauf kommen werden. Also diese ganze finanzielle Konstruktion ist im Moment noch nicht auf festen Füßen.
Vierter Punkt: Wir fördern den Wettbewerb, sagen Sie, Frau Ministerin, einen Wettbewerb nicht mehr über den Beitragssatz, klar, weil alle 15,5 Prozent haben. Wenn man nur diese Fakten nehmen würde, könnte man da zustimmen. Aber wenn nun einige Kassen mit einem Zusatzbeitrag kommen und andere wiederum nicht,
Und es ist gesagt worden, im Land gibt es viele Gewinner, denn bei der AOK wird jetzt von 15,8 auf 15,5 Prozent abgesenkt. Nun ist es aber so, dass die AOK diese 15,8 Prozent dringend braucht. Die hat damals einen hohen Sprung genommen
auf 15,8 und ist damit die teuerste Kasse in der Bundesrepublik geworden. Das ist extrem. Das haben die aber als Vorgriff gemacht, weil sie ihre Bilanz ordentlich darstellen wollten und weil sie ihr Defizit beseitigen wollten, das ist klar. Aber es stellt sich jetzt heraus, wenn man mit den Fachleuten dort spricht, dass diese 15,8 Prozent durchaus gebraucht werden.
Also das ist noch nicht meiner Rede Sinn, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Politik, dazu sind wir
gefordert. Und insofern tun wir gut daran, diesem Antrag die Zustimmung nicht zu verweigern. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Ich will zwei Dinge richtigstellen. Wir als SPD-Fraktion haben kein Interesse daran, Bestandsschutz für Kassen auszusprechen. Wenn es dazu kommt, dass Kassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen, und ob sie das müssen oder nicht müssen, das ist doch zurzeit völlig spekulativ. Sie haben bisher die ganze Geschichte, Herr Roolf, überhaupt nicht begriffen.
Sie reden von Risikostrukturausgleich. Den Risikostrukturausgleich gibt es schon seit vielen Jahren und da profitiert Mecklenburg-Vorpommern schon seit vielen Jahren von.
Sie meinten aber den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, das ist etwas völlig anderes. Und auch von diesem sogenannten Morbi-RSA wird MecklenburgVorpommern profitieren. Sie sollen sich mal mit den...
Glauben! Wenn ich glauben wollte, dann würde ich in die Kirche gehen, Herr Roolf. Ich weiß, wovon ich rede. Und Glauben in der Kirche, da sollten Sie dann hingehen. Wenn Sie sich im Glauben versuchen wollten, dann sind Sie an der Stelle richtig.
Wir wollen hier keinen Bestandsschutz der Kassen gewährleisten. Wenn der Wettbewerb dadurch eröffnet wird, dass Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen und dadurch Patienten oder Versicherte initiiert werden, die Kasse zu wechseln, dann soll uns das recht sein, aber ob der Kassenbeitrag, der Zusatzbeitrag kommt, ist an dieser Stelle erst mal spekulativ.
Und, Herr Koplin, noch ein Satz zu Ihnen. Sie dürfen die Dinge nicht hier durcheinanderbringen. Erst mal, also diese Inkontinenzmaterialien, die Sie ansprechen, die gehen auf Ausschreibungsverfahren der Kassen zurück.
Kassen schreiben heute bestimmte Dinge aus, das hat mit der Höhe des Versicherungsbeitrages doch überhaupt nichts zu tun.
Und die Ausschreibungen der Kassen haben nicht zum Ziel und dürfen rechtlich nicht zum Ziel haben, diese Inkontinenzmaterialien einzuschränken.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann gehen Sie mal ins Pflegeheim rein und fragen Sie mal! – Irene Müller, DIE LINKE: Gehen Sie mal ins Pflegeheim!)
Das heißt, es geht im Grunde darum, dass man über Größen zu anderen Lieferkosten kommt. Das ist das Ziel dieser Ausschreibungsverfahren, aber nicht, dass dadurch Mengen begrenzt werden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Reden Sie mal mit den Apothekern! – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch nicht wahr!)
und haben überhaupt nichts, haben auch gar nichts mit dem Gesundheitsfonds und mit dem Beitragssatz zu tun.