Sehr geehrte Frau Schwebs! Natürlich legitim, den Antrag so zu stellen. Ich denke mal, die Diskussion in der Öffentlichkeit hat es gezeigt, dass es notwendig ist, darüber noch mal zu sprechen. Auch meine Kollegen Herr Stein und Herr von Storch haben sich schon dazu geäußert und sind ebenfalls der Meinung, dass die Ortsumgehung in dieser Art und Weise nicht gebraucht wird. Aber wir haben auch vom Verkehrsminister gehört, dass es etwas diffiziler ist und Fingerspitzengefühl braucht, um damit umzugehen. Deswegen beantrage ich jetzt offiziell noch mal, diesen Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen, damit wir uns mit diesem entsprechend zeitnah beschäftigen können, und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut, Herr Liskow.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will das schon ein bisschen kritischer würdigen, denn es bleibt für mich ein Problem, wie man so einen Antrag hier stellen kann, obwohl – bei uns ist ja Posteingang 22. September – die Drucksache bereits im Verkehrsausschuss vorliegt. Das ist eine Form von Profilierungssucht, die für mich nicht akzeptabel ist und die ich von den LINKEN auch nicht verstehe, gerade an so einem Thema.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Hier geht es um die Sache.)
Zu Ihnen, Herr Schlotmann, nur noch einmal, damit ich es richtig verstehe: Sie haben als Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesagt, Sie sind gegen die Ortsumgehung. Das habe ich richtig verstanden. Und für Sie ist es jetzt im Augenblick nur wichtig, mit dem Nein zu der Umgehungsstraße nicht noch zusätzliches Porzellan zu zerschlagen.
Ich denke mal, die Verfechter und auch diejenigen, die für eine Umgehung sind, haben heute eine klare Aussage von der Landesregierung bekommen, und beide Gruppen – sowohl diejenigen, die für eine Umgehung sind, als auch die, die gegen eine Umgehung sind – brauchen wir nicht in politische Lager aufzuteilen,
denn da gibt es von der Politik oder von der politischen Ausrichtung her völlig losgelöst einfache inhaltliche Einstellungen und Positionierungen dazu, warum ich dafür und dagegen bin. Aus dem Grund kann ich dem Minister nur zustimmen, das sollten wir hier an dieser Stelle auch ganz mutig sagen. Wir sollten den Mut haben, dort, wo wir langfristig Dinge geplant haben, die sich heute im Ergebnis nicht mehr ganz so sinnvoll auswirken werden, wie es am Planungsbeginn mal angedacht war, das zu korrigieren. Wir müssen den Mut haben, damit ein Kartenhaus, wie der Minister es beschrieben hat, nicht zusammenfällt, es auch nicht mit Verzweiflung am Leben zu erhalten. Wenn wir erkennen, dass ganz bestimmte Dinge neu geregelt werden müssen, dann müssen wir es in der Gesamtheit tun. Offensichtlich sind wir auf dem Weg, am Standort Bad Doberan genau dieses zu machen, und ich glaube, dass wir zukünftig noch das eine oder andere von diesen Verfahren vor uns haben.
Ich appelliere an alle Abgeordneten, sich dort mit genau derselben Ruhe und Sachlichkeit einer inhaltlichen Diskussion zuzuwenden, das nicht parteipolitisch zu bewerten, sondern einfach die inhaltliche Bewertung in den Vordergrund zu stellen. Einer Überweisung in den Verkehrsausschuss ist nach unserer Auffassung auch nichts entgegenzusetzen. Es wäre nur einfach sinnvoll und vernünftig gewesen. Es ist bereits im Verkehrsausschuss und hätte des Antrages der LINKEN in dieser Form daher nicht bedurft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Es ist schon etwas sehr Seltsames, wenn in diesem Parlament und auch anderswo plötzlich Bewegung in ein über Jahre schlummerndes Problem gerät, nur weil die NPD da ist.
Ja, Frau Schwebs hat es doch selbst gesagt. Sie fürchtet sich vor der NPD. Sie fürchtet sich vor den Aktivitäten der NPD.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind so ein Nanoteilchen, da muss man nicht zittern. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und ich gebe Ihnen auch Brief und Siegel, wir werden uns darum bemühen. Und ich frage den Herrn Abgeordneten Roolf: Warum soll man das denn nicht parteipolitisch werten?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Roolf, FDP: Inhalt und NPD, das passt eben einfach nicht zusammen, Herr Borrmann.)
und jede parteipolitische Frage ist zugleich eine inhaltliche Frage, denn es kommt darin zum Ausdruck, wie Sie Ihre Interessen vertreten.
Und wenn der Minister sagt, er hätte die Befürchtung, wenn er dieses Projekt zurückstellen würde oder darum bitten würde, dass es gestrichen wird, dass andere Projekte wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, dann zeigt das doch nur, wie diese Lage in diesem Land ist. Was ist das für ein System, in dem man Dinge aufrechterhalten muss oder glaubt, Dinge aufrechterhalten zu müssen,
von denen man befürchtet, wenn man sie nicht aufrechterhält, dass dann andere Projekte auch gestrichen werden? Das ist doch wohl völlig absurd. In welcher Welt leben wir denn?
(Michael Roolf, FDP: In einer Demokratie, Herr Borrmann. – Reinhard Dankert, SPD: Kennen Sie die Spielregeln des Bundesverkehrswegeplans?)
(Reinhard Dankert, SPD: Ich hoffe, dass wegen Ihrem Bürgerbüro keine Umgehungsstraße gebaut werden muss. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da bauen wir eine Straße durch.)
Und ich denke nicht, dass der Minister ein Elefant ist – das glaube ich nicht –, der irgendwelches Porzellan zerschlagen kann, denn Elefanten sind wesentlich vorsichtiger. Glauben Sie mir das.
Immerhin bin ich der Abgeordnete, der dem Problem wohl am nächsten liegt, denn ich wohne ja ziemlich in der Nähe. Ich kenne also die Verkehrswegesituation und, worauf noch gar keiner hier angespielt hat oder was noch gar keiner angesprochen hat, die einzigartige und die sehr schöne Landschaft, die sich um Bad Doberan ausbreitet. Es gibt hier sehr viele zu schützende Gebiete, Feuchtgebiete, Wälder, die durch diese Straßen einfach zerschnitten würden, und mir ist es unbegreiflich, wie man so eine Straße überhaupt planen konnte oder wie man überhaupt vor hatte, diese Auen zu zerschneiden. Ich fände es sehr bedauerlich, wenn diese Landschaft zerschnitten würde, ganz einfach, weil diese Unberührtheit der Natur eben auch zur Umgebung von Bad Doberan gehört.
Der Verkehr, das hören wir immer wieder, ist auf die Autobahn zum großen Teil ausgewichen, der Fernverkehr. Es wird dann auch darauf hingewiesen, dass die steigenden Treibstoffkosten dafür sorgen werden, dass möglicherweise der Verkehr auch in Zukunft abnehmen wird. Es werden mehr Bürger mit dem Fahrrad fahren müssen, ob sie wollen oder nicht, oder vielleicht auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mir wäre es lieber, das Parlament würde sich Gedanken machen, wie die Bahn zu modernisieren ist und Ausweichstellen geschaffen werden, damit sie nicht ewig zu spät kommt, wie das immer so ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Noch scheint sie ein bisschen.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1891 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Archive zur Geschichte des letzten Jahrhunderts öffentlich zugänglich machen, auf Drucksache 5/1872.