(Heinz Müller, SPD: Lohnt nicht. – Reinhard Dankert, SPD: Die Sonne ist ja schon untergegangen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lass es!)
Wut habe ich allemal –, ist, dass auch an dieser Stelle deutlich wird, bezogen auf den vorherigen Redebeitrag, bezogen auf das, was Herr Ringguth vorhin gesagt hat, und ich möchte das auch für uns unterstreichen: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Und dieses Grundgesetz mit seinen individuellen Menschenrechten, mit dem Sozialstaatgebot
und mit der Möglichkeit, dass verschiedene Eigentumsformen in dieser Gesellschaft wirken können, das steht für uns außer Frage. Die Frage ist immer,
(Michael Andrejewski, NPD: Und so geht Ihre Karriere weiter, haben Sie gedacht. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lass es, Torsten! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die Frage ist immer, wie wir zusammenleben, wie wir friedlich zusammenleben in sozialer Gerechtigkeit
und in Achtung und Schutz gegenüber unserer natürlichen Umwelt. Und da suchen wir Wege und streiten um Wege, streiten um Ideen – und das macht Demokraten aus –, während andere ihre Meinung durchstanzen und dem Führerprinzip entsprechend eine Gesellschaft aufbauen wollen.
Ich darf den Rednern der Koalitionäre, auch der FDP unterstellen, dass das Prinzip an dieser Stelle nicht greift, also wenn die Opposition einen Vorschlag unterbreitet, dann sind wir per se dagegen, sondern Sie haben auch begründet, warum Sie dagegen sind. Und ich ärgere mich, dass meine Worte nicht ausgereicht haben und die Argumente nicht stichhaltig genug waren. Denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es gut und richtig ist, was wir Ihnen als Vorschlag unterbreiten. Es wird der Sache nicht gerecht, wenn wir die Frage Stadt-UmlandBeziehungen und das, was wir als Thema gerade wälzen, nur rein fachbezogen auf ein Ressort hin betrachten. Natürlich lassen sich auch in Bezug auf Kulturpolitik viele gute Beispiele nennen. Hier sind eine Reihe guter Beispiele angesprochen worden, auch aus der Region Neubrandenburg.
Und es ist mehrfach die Freiwilligkeit des Prozesses betont worden. Die Freiwilligkeit steht außer Zweifel, aber ich möchte darauf verweisen, dass am 9. Mai im „Nordkurier“ der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg darauf hingewiesen hat, dass es in Bezug auf die Theater und Orchester aus seiner Sicht zwingend geboten ist, die Gesellschafterstrukuren zu stärken. Herr Dr. Körner hat darauf verwiesen, ich glaube, 20 oder 21 Gesellschafter hat die Theater und Orchester GmbH. Aber die Leistungskraft dieser Kommunen, die als Gesellschafter fungieren, ist sehr unterschiedlich. Es wäre lohnenswert, dieses Fundament zu stärken.
Und dann ist da die Frage, woher der Impuls kommt. Herr Minister hat es gesagt: Der Impuls muss aus den Kommunen kommen. Diese Aussage würde ich gern in Zweifel ziehen oder mit einer Frage verbinden: Muss dieser Impuls aus den Kommunen kommen? Er kann, er kann aber auch von uns kommen.
Es ist aber nicht unser Ansatz gewesen, von oben etwas zu verordnen. Dieser Gedanke der Moderation ist ein ganz entscheidender Aspekt aus unserer Sicht. Ich habe im Vorfeld der Behandlung dieses Antrages den Geschäftsführer des VZN, Veranstaltungszentrum Neubrandenburg, angerufen und habe ihn befragt. Ich habe gefragt, welchen Radius zieht ihr denn, damit man mal sieht – also Konzertkirche Neubrandenburg, Stadthalle, Jahn-Sportforum –, mit welchem Radius marketingseitig gearbeitet wird. Darauf sagte er: Eine Autostunde, also zwischen 55 und 65 Kilometer. Um in einem solchen Radius einen Kommunikationsprozess anzustoßen, ist, denke ich, allein wegen der Größe und der Dimension schon ein Impuls aus Landessicht angezeigt. Das Land hat Möglichkeiten der Einwirkung, selbstverständlich ohne Druck und ohne restriktive Maßgaben, sondern mit diesem kooperativen Gedanken, diesem moderierenden Gedanken.
Sie tun es ja übrigens, Sie tun es bei den Theatern und Orchestern. Der ganze Prozess, der am 26.08. angestoßen wurde – das ist auch von Ihnen, Herr Minister, betont worden –, ist ein Prozess, den wir begleiten wollen im Zusammenwirken mit den entsprechenden Trägern. Ich wechsele mal das Themenfeld. Sie tun es bei der Sozialhilfefinanzierung, das Thema, was wir vorhin hatten. Der KSV ist ein Paradebeispiel dafür, wie Land und Kommunen zusammenwirken, sich ein Instrument geschaffen haben, aber miteinander kooperieren. Und selbstverständlich gibt das Land Impulse, nicht nur Geld, sondern auch inhaltliche Impulse, inhaltliches Know-how.
Und wir haben es gemacht mit dem KiföG. Wir haben eine Aufgabe formuliert, was wir erreichen wollen: frühkindliche Bildung und Erziehung qualitativ verbessern. Wir haben diese Aufgabe mit bestimmten Kriterien verbunden, haben gesagt, die Erzieherausbildung soll besser werden, wir wollen was in der Vorschule machen, haben das definiert, haben das selbstverständlich auch unterfüttert mit Geld und insofern ist das Ergebnis eine Einwirkung zum Wohle der Menschen in diesem Land durch Impulse des Landes. Das ist doch eine gute Sache. Und daran anknüpfend, könnte man das auch auf diesen Punkt ausweiten.
Gibt es einen Hilferuf, fragt Herr Dr. Körner. Dazu möchte ich noch einmal auf die Drucksache 5/123 verweisen. Die Kommunen und auch die IHK, der Museumsverband – habe ich vorhin gesagt – haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Und diese Stellungnahmen weisen darauf hin, wir haben einen Diskussionsbedarf, wir haben Handlungsbedarf und wir können uns sehr wohl, das ist unterlegt in fast allen Stellungnahmen, vorstellen, dass die Impulse vom Land kommen, allein wegen der Dimension, allein wegen der Größe der Aufgabe.
Ein letzter Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist die Frage der Kulturkooperationsräume. Da versuchen Sie, mich mit der eigenen Argumentation zu schlagen. Kulturkooperationsräume lehnen wir nicht ab. Sie sind nämlich zunächst ein abstrakter Begriff. Die Frage ist: Was
passiert in diesen Kooperationsräumen? Mit welchen Zielen ist das verbunden? Und das Konzept, das hatten wir hier in Kritik gestellt, werden wir an irgendeiner Stelle auch wieder aufrufen. Das Konzept hieß nämlich Abbau von Arbeitsplätzen von Künstlerinnen und Künstlern, hieß deutliche Einschnitte, so interpretieren wir das. Sie argumentieren da anders. Aber es ist unsere Auffassung, dass wir sagen, deutliche Einschnitte in der Struktur der Theater und Orchester, also was in den Kulturkooperationsräumen passiert ist, nachdem man definiert hat, welche die entscheidenden Fragen sind. Und da kommen wir zu einem anderen Punkt.
Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir an einer anderen Stelle noch einmal Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich bin im Übrigen davon überzeugt, spätestens in der Enquetekommission, wenn nämlich diese Stellungnahmen aufgerufen werden, spätestens im Bildungsausschuss, wenn wir zu den einzelnen Konzepten noch mal sprechen werden, wird dieses Thema wieder eine Rolle spielen. Aber eines möchte ich Ihnen dann doch schon sagen: Wenn man etwas vom Grunde her nicht geklärt hat, und darum ging es uns, dann stolpert man über jede Einzelfrage und kriegt sich über jede Einzelfrage in die Wolle. Und das müssen wir eigentlich nicht haben. Lange wird es also nicht dauern, bis wir das Thema wieder auf dem Tisch haben. – Schönen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1953. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1953 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Entschließung zu den Bahnliegenschaften, Drucksache 5/1959.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Entschließung zu den Bahnliegenschaften – Drucksache 5/1959 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern ist schon vieles erreicht. Wir haben schöne und gepflegte Strände, Strandpromenaden, Kurhäuser, Bäderarchitektur an der Küste, liebevoll sanierte Innenstädte und nicht zuletzt intakte Natur und bemerkenswerte Landschaften, alles in allem beinahe ein Paradies, in dem es sich für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in einer hohen Lebensqualität leben lässt und wo man eine gute Infrastruktur vorfindet, ein Paradies, das zunehmend Jahr für Jahr mehr Touristen anzieht. Dafür wird in Mecklenburg-Vorpommern eine ganze Menge getan. Hier leisten unsere Gemeinden und Städte in Kultur und Tourismus, in Verwaltung und Regierung seit Jahren Höchstleistungen und fahren völlig zu Recht eine tolle Rendite ein.
Mecklenburg-Vorpommern ist Tourismusland Nummer eins. Wenn ich Ihnen das aufgezählt habe, was alles erreicht wurde und wer alles intensiv dazu beigetragen hat und noch beiträgt, dann zählt diese Anstrengung umso mehr, wenn es uns gelingt, aus diesem Vorbild heraus weitere Akteure zu begeistern, daran mitzutun, noch besser zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern ist über die Straße gut erreichbar. Es sind die allermeisten Urlauber, die uns auf diesem Wege erreichen. Bis auf wenige Staus zu den Stoßzeiten haben sie hier bei uns auch keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten, anders als auf der Salzburger Autobahn, auf der Autobahn nach Dänemark oder beispielsweise auf dem Brenner. Schlecht zu erreichen sind wir per Flugzeug. Hier werden wir uns ganz sicher auch in Zukunft bei allem Willen schwertun, das nachhaltig zu verbessern. Aber hier müssen wir etwas tun.
Die Anreisemöglichkeiten per Bahn sind vorhanden, aber lange nicht ausreichend. Kurswagen, beispielsweise nach Graal-Müritz, Warnemünde oder Usedom, gab es mal, auch schon zu Kaisers Zeiten. Neben den Verzögerungen beim Trassenbau – hier beklagen wir mittlerweile einen Rückstand gegenüber den ersten Ansätzen von bis zu einem Jahrzehnt – scheint mir der generelle Wille, Angelegenheiten zu regeln und mit Begonnenem zum Abschluss zu kommen, seitens der Bahnverantwortlichen erlahmt, zumindest was unser Bundesland betrifft, und nur das kann ich hier beurteilen. Ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich nicht pauschal gegen einzeln Handelnde argumentieren, sondern mich beispielsweise bei einem Menschen wie dem regional Verantwortlichen Herrn Trettin für das gute Miteinander bedanken. An Einzelnen liegt es also offensichtlich nicht, es ist generelle Firmenpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich eingangs sagte, dass wir über die Straße gut erreichbar sind, so stimmt das für die Bahn nicht wirklich. Nicht wenige Urlauber beklagen dies und kommen so notgedrungen mit dem Auto. Wenn es der Bahn AG wirklich im vollen Umfang wichtig wäre, Kunden auf die Gleise zu bekommen, insbesondere im Tourismusverkehr, dann wäre sicherlich das Augenmerk viel deutlicher bei dem Aspekt, der heute Gegenstand dieses Antrages ist.
Gegenstand dieses Antrages ist der Zustand der Gebäude, Nebengebäude, Liegenschaften und Anlagen an der Strecke, kurz, der Zustand von dem, was einmal Bahnhof genannt werden konnte. Was eigentlich einmal als Bahnhof Mittelpunkt der örtlichen Wirtschaft und gesellschaftlicher Treffpunkt des Ortes war, nennt sich heute zwischen vielfachem Wildwuchs und Leerstand Haltepunkt, der oftmals keinen ausreichenden Wetterschutz bietet, geschweige denn Informationen oder Hilfe für die Fahrgäste.
Die „Bild-Zeitung“ titelte am 18. September dieses Jahres: „Keine Durchsagen mehr auf 4.500 Bahnhöfen!“ Unsere Tourismusregionen bemühen sich, ihre Ortseingänge und Ortsdurchfahrten adrett zu gestalten. Dies sollte auch für die Sicherungsbereiche gelten, für die die Bahn Verantwortung trägt oder die anderen Privaten gehören. Die Bahn AG selber bezeichnet ihre Gebäude in Exposés als historisch, um es wertvoller klingen zu lassen. Aber dieses Wertvolle will man selber nicht immer für wert achten.
Für viele, eigentlich für alle noch betroffenen Städte und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Zustand ein Ärgernis, und das bereits seit vielen Jahren. Initiativen von Privatleuten und Kommunen, etwas aus den Objekten zu machen, scheiterten von Anfang an in vielen Fällen, unter anderem an überzogenen finanziellen Vorstellungen der Bahn. Ich möchte hier nur aus einem Interview im „Hamburger Abendblatt“ vom 24. September zitieren. Dort wird der Bürgermeister der Gemeinde Lüdersdorf zitiert:
„,Für 30.000 Euro hätten wir unseren alten Bahnhof auch gekauft.‘ … Man habe vor etwa zwei Jahren mit der Deutschen Bahn AG gesprochen, aber der damals genannte Preis sei wesentlich höher und für die kleine Gemeinde nicht zu bezahlen gewesen. So steht der alte Backsteinbau leer und rottet vor sich hin. 1999 wurde der Warteraum geschlossen, heute muss ein Fahrkartenautomat … und ein Unterstand auf dem Bahnsteig für die Reisenden reichen. Ein schöner Bau sei der Bahnhof.“
Das skizziert ungefähr das, was derzeit Liegenschaftspolitik bei der Bahn zu sein scheint, dass man Gutes und Schlechtes zusammenfasst und im Paket verkauft mit dem Ergebnis, dass natürlich die verwertbaren Objekte in den Gemeinden, offensichtlich deutlich überbewertet, den Gemeinden selber nicht zur Verwertung zur Verfügung gestanden haben.
Es war, jetzt will ich einmal ein bisschen ins Märchenhafte abgleiten, schon immer Sehnsucht der Menschen, aus Stroh – man kann es auch noch schärfer formulieren, aber ich bleibe bei Stroh – Gold zu machen. Im Märchen funktioniert das zuweilen. Nun ist die Wiedervereinigung 18 Jahre her, wir sind volljährig und an Märchen glauben wir eigentlich nicht mehr wirklich. Wir wollen in unseren Städten die Zukunft aktiver in die Hände nehmen, und dazu gehört, endlich auch die Dinge, die offen sind, zu einem Ende zu bringen. Und zu diesen offenen Dingen gehört die Gestaltung der Bahnliegenschaften, deren Nutzung und Verwertung, und dies immer im Sinne der Kommunen und unter abgestimmten Konzepten.
Hoffnungsvoll stimmt mich dabei die Internetseite des Bahnkonzerns selber unter der Rubrik „Konzepte“. Ich möchte nur kurz zitieren: „Wir wollen, dass sich unsere Kunden in den Bahnhöfen wohlfühlen. Seit Beginn der Bahnreform werden die Bahnhöfe kontinuierlich durch Modernisierungsmaßnahmen auf die Belange der Reisenden und Bahnhofsbesucher umgestaltet.“ Und weiter unten dürfen wir lesen: „Die im Durchschnitt 85 Jahre alten und überdimensionierten Empfangsgebäude zu modernisieren ist eine ambitionierte und kostenintensive Aufgabe. Deshalb haben wir eine Bahnhofsentwicklungskonzeption auf den Weg gebracht, bei der wir mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. … Doch wir wollen keineswegs nur die großen Bahnhöfe modernisieren.“ Dabei wollen wir gerne helfen.
Ich weiß, dass es viele Städte und Gemeinden gibt, die Konzepte haben oder hatten. Wir fordern die Bahn AG daher auf, ihre Liegenschaften verantwortungsvoll zu bewirtschaften, ausgebrannte Gebäude wie in Blankenberg zu retten oder zu beräumen, auf Interessen von Gemeinden und Städten wie in Tessin oder im zitierten Lüdersdorf einzugehen und historische Gebäude wertzuschätzen und in vielen Fällen, wie in vielen anderen Fällen bereits gegeben, darauf zu achten. Es ist nicht zuletzt die Geschichte der Bahn selber, die hier missachtet wird, die Geschichte der Entwicklung von Mobilität in Deutschland.
Die Bahn ist das älteste, aber gleichermaßen auch zukunftsfähigste Massenverkehrsmittel der Welt. Wir fordern dazu auf, den Bahnreisenden, den Kunden einen guten Eindruck zu bieten, den Touristen gewisse Anblicke zu ersparen und den Städten das Gelingen und den Abschluss vielfach liebevoller und mühevoller Innenstadtsanierungen zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass viele Kommunen dies begrüßen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleiten möchten. Ich bin mir auch sicher, dass es im Land Mecklenburg-Vorpommern in der Landesregierung daran ein großes Interesse und den Willen zur Beseitigung dieser Zustände gibt. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag und unserem Anliegen zuzustimmen.