tionieren. In den Ländern mit Regierungsbeteiligung der FDP, der LINKEN und der Grünen regt sich bekanntermaßen Widerstand. Es gibt Landesparteitage der SPD, die entsprechende Beschlüsse gegen das BKA-Gesetz gefasst haben, und auch in einigen von CDU und SPD geführten Ländern ist laut Presseberichten eine Ablehnung zu erwarten, so in Sachsen, in Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt. Nur Mecklenburg-Vorpommern schweigt zu diesem Gesetz. Immerhin haben sich die Fraktionen von CDU und SPD gestern auch auf Druck unseres Dringlichkeitsantrages mehr schlecht als recht in der Öffentlichkeit positioniert.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten wir darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, damit der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal in diesem Verfahren zum BKAGesetz geben kann. – Danke schön.
Für diese Entscheidung gibt es folgende Gründe: Die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits so entwickelt, dass eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz in der Sitzung am 28. November 2008 ausgeschlossen scheint. Infolgedessen wird das Gesetz aller Voraussicht nach in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden.
Die Beratungen zum Gesetzentwurf werden somit noch einige Zeit in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren von der LINKEN.
Ich komme zum zweiten Grund: Damit haben Sie Gelegenheit, im Dezember Ihren Antrag hier im Landtag vorzutragen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in besonderer Weise die Gremien und auch die Landtagsbeschlüsse, die Sie hier anstreben wollen, einen Druck ausüben, zum Beispiel im Vermittlungsausschuss,
und das Stimmverhalten jetzt in der Frage in den Gremien durch den Minister freizustellen, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja eine Katastrophe.)
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU nicht zugestimmt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2007 ein Antrag zum Thema „Versammlungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Andrejewski, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit dieses Antrags ergibt sich aus der Gefahr, dass gemäß der aktuellen Praxis immer mehr harmlose Musikveranstaltungen und sogar Geburtstagsfeiern von Polizeikräften …
Beispiel: Salchow bei Anklam vor zwei Wochen. Eine Geburtstagsfeier fand statt. Ein so gigantisches Polizeiaufgebot rückte an, dass man hätte meinen können, die Schutztruppe von Afghanistan hätte sich verirrt. Die Polizeiführer wurden höflich hereingebeten, sie sahen keine Band, sie sahen keine Musikinstrumente, sie sahen keine Musikanlage, sie sahen nur Geburtstagskinder.
Sie mussten abrücken, die Geburtstagsfeier ging weiter. All das wurde natürlich von der Presse verschwiegen.
Der Antrag ist dringlich, um dem verschuldeten Land diese sinnlosen Ausgaben zu ersparen und um die ohnehin überlasteten Polizeikräfte nicht länger ohne jede Vernunft zu verheizen, damit sie sich wieder der Krimina
Dringlichkeit ergibt sich auch aus den langen Verfahrenszeiten. Eine Polizeiverfügung könnte noch so willkürlich und rechtswidrig sein, im Schnitt dauert es drei Jahre, bis eine Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt mal verhandelt wird. Das heißt, dass solche Polizeieinsätze gegen Musikveranstaltungen faktisch im rechtsfreien Raum stattfinden, der sich über drei Jahre erstreckt. Das kann nicht sein, es ist dringlich, solche Zustände zu beseitigen.
Besondere Dringlichkeit folgt aus den bei solchen Anlässen extrem provozierenden Auftritten mancher Staatsschutzbeamter. Herausgekitzelt werden sollen offensichtlich Äußerungen oder Aktionen, die man dann als Straftaten verfolgen kann. Dass der Staat versucht, sich die rechte Kriminalität selbst herbeizuprovozieren, um sie dann zu beklagen, das kann ja wohl nicht sein. Diese Pläne werden wir durchkreuzen, indem wir zur Besonnenheit aufrufen. – Danke.