Die Völker sind nämlich nicht auf der Welt, um ewiges Wachstum sicherzustellen, sondern die wirtschaftliche Tätigkeit hat dazu zu dienen, dass die Völker auch weiterleben und Bestand haben können. Die Völker sind in der globalisierten Welt in eine Situation hineingeraten, wo es fraglich ist, auf welchem Niveau sie in den nächsten fünf oder zehn Jahren überhaupt noch agieren oder existieren können. Unserem Bundesland stehen auch harte Zeiten bevor. Schon Anfang nächsten Jahres werden die Konkursfälle dramatisch ansteigen. Ob die Zulieferer der Autoindustrie oder die Werften – die Zeiten stehen auf Sturm. Wo man hinschaut, trübt sich die Stimmung ein.
Arbeitslosenzahlen von 15, 16, 18, vielleicht 20 Prozent, Herr Minister, sind nicht auszuschließen. Und dann, mein lieber Herr Seidel, können Sie sich dieser nach Arbeit suchenden Menschen nicht mehr durch Export nach Dänemark, Schweden, Bayern oder wo die sonst Arbeit finden sollen, entledigen, um Ihre Statistik zu frisieren. Nein, Ihre grandiose Globalisierung und Verflechtung ist Garant dafür, dass man sie dort ebenfalls nicht mehr in Arbeit bringen kann.
Seien Sie versichert, dass nicht nur wir mit Spannung darauf warten, wie Ihr Kapitalismus, den Sie Demokratie nennen, und wie Sie mit diesem Problem in den nächsten Jahren fertig werden wollen. Wir haben Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Anhängerschaft ist jung, wir können warten.
Sie, Herr Holter, und Sie, Herr Sellering, Sie haben nur noch wenig Zeit. Sie wird immer knapper und das ist gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1964. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1964 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Landesförderung verstärkt für Existenz sichernde Beschäftigung einsetzen, Drucksache 5/1955.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Landesförderung verstärkt für Existenz sichernde Beschäftigung einsetzen – Drucksache 5/1955 –
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den zurückliegenden Jahren boten das Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung und das ASP, also das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes, wie auch sein Vorgänger, das AQMV, vielfältige und durchaus gewollte Möglichkeiten der Förderung von Personal im Bereich von Kultur, Umweltschutz und Sozialem. Beispiele dafür sind die Strukturanpassungsmaßnahmen, kurz SAM, und deren Vorgänger, die Lohnkostenzuschussmaßnahmen. Beispiele dafür sind die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren auch mehrjährig durch dieselbe Person besetzt werden konnten. Nicht zuletzt waren ein Beispiel für solche Personalförderung im Rahmen des ASP die Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte, kurz GAP.
In diesen Fördermaßnahmen waren im Jahresdurchschnitt mehrere 10.000 vormals Arbeitssuchende sozialversicherungspflichtig beschäftigt, um soziale, kulturelle und Umweltschutzarbeit zu leisten. Inzwischen gibt es keine einzige SAM-Stelle mehr im Land und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind auf circa 2.200 Stellen zurückgegangen, die zudem kurzläufig angelegt werden, das heißt, unter einem Jahr Dauer, und die überwiegend als Anleiterstellen für die mehr als 20.000 Arbeitsgelegenheiten gedacht sind. Statt 20.000 ein- oder mehrjähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter haben wir mehr als 20.000 nicht sozialversicherungspflichtige Ein-Euro-Jobber für jeweils drei Monate. Das ist die eine Feststellung, die wir leider treffen müssen. Eine andere ist, dass die finanzielle Situation der Kommunen kaum Spielraum für die Wahrnehmung sogenannter freiwilliger Aufgaben lässt.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber immer öfter werde ich in Kultureinrichtungen und Kulturvereinen mit der Tatsache konfrontiert, dass die Personalausstattung im Vergleich zu den zu realisierenden Aufgaben absolut unzureichend ist. Auch während der Landtour unserer Fraktion vor wenigen Wochen mussten wir konstatieren, dass diese Entwicklung anhält. So wie es im UweJohnson-Haus in Klütz und Wolfgang-Koeppen-Haus in Greifswald jeweils lediglich eine Teilzeitstelle gibt, bestenfalls zeitweise unterstützt durch eine wechselnde Person auf sogenannter Hartz-IV-Basis, erleben wir es in sozialkulturellen Einrichtungen, Museen oder Bibliotheken vielerorts. Es gibt wichtige Kulturvereine ohne jegliches bezahltes Personal. Ortschronistinnen und Ortschronisten arbeiten inzwischen in aller Regel nur noch ehrenamtlich.
Während im vergangenen Jahrzehnt noch um eine institutionelle Förderung gestritten wurde, damit mittelfristig Perspektiven für Einrichtungen oder Vereine entwickelt werden und Personal eingestellt werden konnte, geht es nunmehr darum, über Projekte kurzfristig den Betrieb aufrechtzuerhalten und mit Perspektiven, die
allenfalls ein Jahr dauern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen. Was liegt scheinbar näher, als bei finanziellen Engpässen in der Förderung zu prekärer Beschäftigung zu greifen? Arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker gibt es genug, die mit der Hoffnung auf einen Einstieg in den Kulturbereich einen Ein-Euro-Job übernehmen.
In aller Regel sind Kulturprojekte wie auch soziale oder welche im Umweltschutz Projekte, die sich nicht allein finanzieren und refinanzieren können und auf Förderung unbedingt angewiesen sind. Allein auf ehrenamtliches Engagement können auch diese Vereine und Projekte sich nicht stützen und dort, wo keine Förderung fließt, können auch keine Stellen geschaffen werden. Die Arbeit ist ständig gefährdet, mittel- oder gar langfristige Planungen sind kaum möglich. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Entprofessionalisierung im Kulturbereich. Es kann eben nicht jede und nicht jeder alles.
Das heißt, reguläre und nicht prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind notwendig, Herr Ministerpräsident, beziehungsweise sehr geehrte Ministerinnen und Minister und Abgeordnete, um auch im kulturellen Bereich, im sozialen und beim Umweltschutz das Leben in Mecklenburg-Vorpommern lebenswerter zu machen.
Obwohl sich die CDU bisher immer gegen ABM und gegen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausgesprochen hat, hat irgendwie Frau Merkel jemand ins Ohr geflüstert, dass das Kommunal-KombiProgramm des Bundes eine tolle Sache sein müsse. Mit diesem sollen vor allem in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Arbeitslosigkeit zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, das heißt, gefördert werden, und zwar für bis zu drei Jahre. Kommunen sollen mit dem Programm die Möglichkeit erhalten, genau dort zusätzlich geförderte Arbeitsplätze einzurichten, wo sie Bedarf sehen. Die kommunale Infrastruktur soll für eine längere Dauer nachhaltig gestärkt werden, ohne dass die Kommunen die Kosten dafür allein tragen sollen. Der Bund stellt dafür 1,7 Milliarden Euro sowie zusätzliche BundesESF-Mittel für die Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge sowie für einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat für über 50-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung. Auch das Land hat sich bereit erklärt, aus Bundes-ESF-Mitteln, die ihnen zur Verfügung gestellt wurden, also keinem reinen Landesgeld im engeren Sinne, 150 Euro pro Stelle für die ersten 2.000 Stellen zu fördern.
Damit komme ich nun zu einer weiteren und, wie ich finde, zu einer problematischen Feststellung, die sich nämlich auf die Inanspruchnahme dieses Programms bezieht. Mit Stand vom 1. November sind von einstmals 5.000 für das Land in Aussicht gestellten möglichen Stellen für das Jahr 2008 gerade einmal 459 – ich wiederhole die Zahl gerne noch einmal: 459 Stellen, also nicht einmal ein Zehntel – bewilligt. Und auch der Blick auf die bis dahin beantragten Stellen bringt keinen Trost, denn es sind bis zum 01.11. nur 633 Stellen aus unserem Land beantragt worden. Die Begründung dafür ist vielschichtig, aber einer der Hauptgründe liegt wohl im zu erbringenden Eigenanteil, wieder einmal. Und dieses Problem korrespondiert dann auch mit dem eingangs Gesagten, nämlich mit der finanziellen Situation von Vereinen und Kommunen.
Damit bin ich also wieder beim ersten Punkt unseres Antrags angelangt und fordere Sie namens meiner Frak
tion auf, die Landesförderung wie im Antrag beschrieben zu erhöhen. Der zweite Punkt ergibt sich eigentlich folgerichtig aus dem ersten Punkt und dem Handeln der Bundesregierung in Form des Bundesprogramms.
Die Bundesregierung hat offensichtlich erkannt und eingestanden, dass die kommunale Infrastruktur in Bezug auf im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten durch eine Personalkostenförderung unterstützt und gestärkt werden muss. Wir bestätigen dies und fordern eine Verstetigung und die weitere Ausgestaltung des Programms zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in dem insbesondere Langzeitarbeitslose und Nichtleistungsbezieherinnen und -bezieher eine Beschäftigungsperspektive finden. Denn, meine Damen und Herren, darüber dürfte kein Zweifel bestehen, Arbeit ist genug da, sie muss nur finanziert werden. Und wie sagten Sie so schön in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, alle werden gebraucht, ob Bauer, Krankenschwester oder Hartz-IV-Empfänger. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE kann nach meiner Bewertung keine Zustimmung erhalten. Das wird Sie vielleicht nicht wundern, wenn ich das so sage. Aber ich will dazu das Folgende in der Begründung ausführen.
Zunächst einmal ist es ja so, dass die Landesregierung sich entschieden hat, die Kommunen unseres Landes bei der Inanspruchnahme des Bundesprogramms Kommunal-Kombi mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von bis zu 10,8 Millionen Euro zu unterstützen, die im Übrigen ursprünglich gar nicht vorgesehen waren, vom Programm selbst her, das muss man, finde ich, an dieser Stelle auch noch mal sagen.
Das Programm schafft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Bereich öffentlicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten, die auf drei Jahre – Sie sagten es – befristet sind. Langzeitarbeitslose können durch diese Beschäftigung in den Bezug von Arbeitslosengeld I gelangen und ihre Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Ob mit diesem Programm tatsächlich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelingen wird, das allerdings ist auch zunächst abzuwarten.
Für die Schaffung von bis zu 2.000 Stellen im Rahmen dieses Programms stellt das Land 150 Euro pro Person und Monat zusätzlich zur Förderung des Bundes zur Verfügung. Wenn man sich jetzt die unterschiedlichen Personenkreise anschaut, können bis zu 950 Euro pro gefördertem Beschäftigungsverhältnis aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden. Wir reden hier übrigens über 30 Stunden. Das, finde ich, muss auch an dieser Stelle dazugesagt werden. Und damit bewegen wir uns in vergleichbaren Größenordnungen mit anderen Bundes
ländern. So stellen zum Beispiel Brandenburg ebenfalls 150 Euro, Sachsen, Sachsen-Anhalt jeweils 220 Euro monatlich pro Arbeitsplatz bereit. In Thüringen gibt es keine Landeskofinanzierung.
Eine Forderung der Kommunen nach höherer Landesförderung hört man sehr schnell und sehr oft. Eine Erhöhung um weitere 350 Euro für Beschäftigungsverhältnisse, wie Sie sie fordern – Sie beziehen das ja auf die Bereiche Kultur, Sport, Umweltschutz, Jugend- und Sozialarbeit –, würde nicht nur praktisch 80 Prozent aller gestellten Anträge erfassen, es würde auch faktisch eine Vollfinanzierung dieser Beschäftigungsverhältnisse bedeuten.
Eine Ausfinanzierung der Stellen ohne einen Eigenanteil des jeweiligen Trägers oder Arbeitgebers halte ich aber für generell nicht zielführend und im Übrigen auch in finanzieller Hinsicht für unrealistisch.
Unbestritten ist, dass mit Blick auf ein tarifliches beziehungsweise ortsübliches Entgelt trotz einer wöchentlichen Arbeitszeit von nur 30 Stunden ein durchaus deutlicher Eigenanteil von den Kommunen beziehungsweise Arbeitgebern im Einvernehmen mit der Kommune zu erbringen ist. Das ist sicherlich auch in vielen Fällen nur mit Mühe möglich. Diese Bemühungen sind jedoch vom Zuwendungsgeber (vom Bund in dem Fall) auch ausdrücklich gewollt, weil es sich hier um ein Angebot an die Kommunen handelt, eigene beschäftigungswirksame Projekte durch den Einsatz ergänzender Mittel umzusetzen.
Meine Damen und Herren, es ist auch zu erkennen, dass die Kommunen beziehungsweise andere öffentliche oder gemeinnützige Arbeitgeber durchaus in der Lage sind, diese Finanzierung zu erbringen. Zahlen wurden genannt, die kann man jetzt von zwei Seiten sehen.
Es sind insgesamt 606 Arbeitsplätze, für die eine Kofinanzierungszusage des Landes gegenüber dem Bund erteilt wurde. Gegenwärtig sind 438 Stellen bewilligt. Sie wissen das ja auch,
dass viele Kommunen zunächst einmal Entscheidungen in ihren Parlamenten, ihrer Volksvertretung, diesbezüglich getroffen haben. Wir stellen jedenfalls fest, dass diese Zahlen zunehmend weiter ansteigen.
Aber auch in den Fällen, in denen eine Gemeinde verschuldet ist und die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Darstellung ihres Eigenanteils benötigt, kann eine solche Genehmigung im Interesse der Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse für langzeitarbeitslose Menschen erteilt werden. Das haben wir so mit dem Innenministerium des Landes abgestimmt.
Sicherlich ist festzustellen, ich sagte es, dass der kommunale Entscheidungsprozess einige Zeit in Anspruch genommen hat. Schließlich will ich sagen, dass ich das, was von der Fraktion DIE LINKE hier an zusätzlicher Förderung begehrt wird, gegenwärtig für so nicht finanzierbar halte. Wenn man mal die 2.000 Stellen, das ist ja eine einfache Rechnung, zugrunde legt und den von Ihnen erhöhten Kofinanzierungsanteil mitberechnet, dann wären dies am Ende 25,2 Millionen Euro, die Sie mal eben so hier fordern.
Meine Damen und Herren – und ich richte mich ganz konkret an die Fraktion DIE LINKE –, ich muss Sie wirklich fragen: Was hat denn nun, wenn Sie mal ganz ehr
lich sind, die zugegebenermaßen erhebliche Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors in den vergangenen zwei Legislaturperioden wirklich unter dem Strich gebracht?
Sie hat zumindest nicht verhindert, ich will das nur ganz vorsichtig feststellen, dass mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen sind. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie das in manchen Fällen sogar noch befördert hat.
Insofern glaube ich eben nicht und bin mir auch ziemlich sicher, dass ein solcher Weg zielführend wäre.
Wir sind mit unserer umfassenden Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Strukturentwicklungspolitik konsequent allerdings – da haben Sie recht – auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Unsere Ziele sind die Unterstützung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, die Stärkung der Wirtschaft sowie die Schaffung von mehr und auch zugegebenermaßen wissensbasierten Arbeitsplätzen, die wir auf dem ersten Arbeitsmarkt brauchen.