Herr Roolf, man muss auch fairerweise sagen, das ist ein Prozess. Ich weiß nicht, wie er ausgeht. Er dauert sehr lange und da gibt es gute Gründe in die eine und die andere Richtung. Das ist, glaube ich, auch nicht der Punkt, das innerhalb einer Landtagsdebatte einfach mal so abzuwatschen. Nein, es gibt offensichtlich zumindest eine Diskussion auch darüber, egal, wie die dann ausgehen wird.
Meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie wissen, dass diese Diskussion aber auf keinen Fall jetzt innerhalb der CDU-Fraktion in Ihrem Sinne oder vielleicht auch in meinem Sinne abgeschlossen ist. Das war Ihnen auch bei Antragstellung bekannt. Deswegen wird es Sie nicht verwundern, wenn auch dieser Teil des Antrages heute von unserer Fraktion – auch in Respekt vor unserem Koalitionspartner – keine Zustimmung finden wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, der aus zwei Bereichen besteht, das nehme ich, glaube ich, nicht zur Überraschung vieler vorweg, wird von der FDP-Fraktion keine Zustimmung bekommen. Ich will es auch ganz kurz erläutern.
Wir haben über den Kommunal-Kombi hier mehrfach geredet. Wir haben auch bei der ersten Entscheidung des Parlaments, einen Landesanteil mit einzusteuern, unsere kritische Würdigung gebracht und haben gesagt, das scheint uns nicht der richtige Weg zu sein, aus einem Kombi noch einen Kombi-Kombi zu machen und die Gemeinden und die Kommunen da noch ein Stück weit mehr aus ihrer Eigenverantwortung herauszunehmen. Diese Auffassung hat sich auch nur unwesentlich geändert.
Wir sehen eine differenzierte Problemlage, das haben wir damals auch schon gesagt, dass die Problematik in dem geschilderten Bereich im ländlichen Raum deutlich stärker ist als in den kreisfreien Städten, dass wir im ländlichen Raum deutlich mehr an Aufholbedarf haben, was die Unterstützung im Bereich Kultur, Sport, Umweltschutz, Jugend- und Sozialarbeit anbelangt. Aber wir sehen eben nicht die Lösung darin, zu dem KommunalKombi eben noch Landesmittel hinzuzugeben und jetzt auch noch weitere Landesmittel. Der Minister hat eine Summe von 25,2 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand genannt. Das erscheint uns doch von Ihnen, liebe Kollegen von den LINKEN, eine sehr kühne Forderung zu sein. Die Frage bleibt offen: Wo wollen Sie diese 25,2 Millionen Euro hernehmen?
Der zweite Bereich zum öffentlichen Beschäftigungssektor, dass wir auch dem nicht zustimmen, wird Sie sicher nicht überraschen. Ich habe da mal einen Gegenvorschlag zu diesem, was Sie hier als Punkt zwei formuliert haben. Herr Kollege Holter, Sie sind ja acht Jahre lang Arbeitsminister gewesen. Laden Sie uns Liberale doch einfach mal ein, machen Sie einen Rückblick der achtjährigen Tätigkeit als Arbeitsminister und der Programme, die Sie gehabt haben, das, was an Geld dort eingeflossen
ist. Was ist an nachhaltigen Effekten für Beschäftigung da herausgekommen? Was haben wir wirklich für das Land Mecklenburg-Vorpommern geleistet? Was ist auch aus Ihrer Sicht womöglich an der Stelle falsch gelaufen? Was kann man anders machen? Was sollte man richtig machen? Aber, wenn jemand damit zu tun gehabt hat, dann sind Sie es gewesen.
Deshalb meine Bitte: Wir haben in Österreich, in Wien, einiges darüber gehört, dass die vom zweiten Beschäftigungsmarkt auch einige Aspekte in ihrer wirtschaftspolitischen Überlegung mit drin haben. Tun Sie uns den Gefallen! Sie sind der Mann mit Erfahrung hier im Haus. Kommen Sie mal bitte aus der Ecke raus!
Bringen Sie uns mal Ihre Erkenntnisse mit rüber, wie ist es zu der Zeit gelaufen, als Sie es gemacht haben, und bringen Sie uns ein überzeugendes Argument, dass das, was Sie dort getan haben, damals richtig gewesen ist und dass es heute womöglich auch eine Antwort auf die Probleme auf dem Beschäftigungsmarkt ist. Wenn Sie uns davon überzeugen, sind wir gerne an Ihrer Seite. Im Augenblick sieht das eher anders aus. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein in den vergangenen zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern um rund 30 Prozent gesunken. Die aktuellen Statistiken weisen eine Arbeitslosigkeit aus, wie sie das Land zuletzt zu Beginn der 90er-Jahre gesehen hat.
Trotzdem ist es für die Fraktion der LINKEN wieder einmal an der Zeit, die Forderung nach öffentlich geförderter Beschäftigung aufzumachen, was Sie mit vorgelegtem Antrag ja auch tun. Allerdings haben Sie den Antrag vorsorglich noch um eine Forderung erweitert. Sie möchten, dass die Landesregierung sich künftig stärker finanziell bei der Inanspruchnahme des Kommunal-KombiProgramms engagiert, da sie das nach Ihrer Auffassung zumindest bislang offensichtlich nicht genügend tut.
Nun will ich Ihnen ja recht geben, dass wir aller Voraussicht nach die aktuell gute Situation auf dem Arbeitsmarkt vielleicht im kommenden Jahr nicht hundertprozentig werden halten können. Dies wird aus den bekannten Gründen schwierig und wird ja auch so von den Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten prognostiziert.
Welche Maßnahmen notwendig sind, um vonseiten der Politik dem entgegenzuwirken, konnten wir gerade auf Bundesebene mit der Verabschiedung des Rettungs- und Konjunkturpakets für Mittelstand und Verbraucher sehen. Öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen war jedoch nicht Bestandteil eines dieser Pakete.
Und das ist auch gut so, denn das wäre ein gänzlich ungeeignetes Mittel, um einer wie auch immer gearteten
Krise zu begegnen. Wenn es eines Nachweises bedürfte, wäre ein Blick auf die Arbeitsmarktstatistiken in Ihrer Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern doch hilfreich. Öffentliche Beschäftigungsprogramme haben in den vergangenen Jahren keine nachhaltigen Effekte zur Belebung des Arbeitsmarktes gehabt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Richtig. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Stattdessen wurden dort viele Millionen an Steuergeldern eingesetzt beziehungsweise – hart ausgedrückt – mehr oder weniger versenkt.
Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich die Koalitionsfraktionen zu Beginn der Legislatur darauf verständigt, eine Konzentration auf den ersten – für mich einzigen – Arbeitsmarkt zu legen. Dazu gehört auch das sogenannte Kommunal-KombiProgramm,
die zudem im öffentlichen Interesse liegen müssen und keine Wettbewerbsbeeinträchtigung für die am Markt agierenden Unternehmen haben dürfen.
Das Programm richtet sich vor allem an Arbeitslose, die länger als 24 Monate ohne Arbeit sind und mindestens ein Jahr lang Arbeitslosengeld II bezogen haben. Für diesen Personenkreis gibt der Bund dann einen Zuschuss von bis zu 800 Euro im Monat. Das Land MecklenburgVorpommern unterstützt das Projekt mit 10,8 Millionen insgesamt. Das bedeutet pro Arbeitsplatz und Monat bis zu 150 Euro. Den Rest trägt der Arbeitgeber, in diesem Fall also die Kommune oder der Verein. Es kann für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt unter anderem vor dem Hintergrund sinnvoll sein, dass bei Inanspruchnahme bekanntermaßen gleichzeitig die Kosten der Unterkunft gespart werden können.
So hat beispielsweise der Landkreis Nordvorpommern sich bereit erklärt, den Finanzierungsanteil von 75 Euro pro gefördertem Arbeitsplatz sicherzustellen und somit die Inanspruchnahme noch interessanter zu gestalten. Die Erfahrung zeigt, dass dort, wo auch ein Wille und politische Einsicht vorhanden sind, das KommunalKombi-Programm durchaus greift.
Das empfehle ich Ihnen, liebe Kollegen der LINKEN, Ihrer neuen Oberbürgermeisterin in Schwerin mitzuteilen. Denn weder sie noch ihr Vorgänger Dr. Friedersdorff haben es bislang vermocht, die unrühmliche Stellung der Landeshauptstadt bei Inanspruchnahme dieses Programms zu überwinden.
Ich vermute, dass Ihr vorgelegter Antrag daran leider nicht allzu viel ändern wird. Unter anderem deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünfzehn förderfähige Kreise und kreisfreie Städte, wir haben es gehört, der Bund zahlt 800 Euro, das Land legt noch einmal 150 Euro drauf – man müsste meinen, das sei ein attraktives Angebot. Da stellt sich doch die Frage, warum bei diesem Angebot relativ wenig Nachfrage festzustellen ist. Woran liegt das?
Das zu beantworten bin ich natürlich nicht in der Lage, aber Vermutungen darf man ja anstellen. Es mag daran liegen, dass sehr viele Gemeinden und Städte ganz einfach das Geld nicht mehr haben, um hier diese restlichen Zahlen, die da noch sicherzustellen sind, zu leisten. Es mag auch daran liegen, dass ganz viele überhaupt gar nicht genau wissen, wie das funktioniert. Deswegen schlagen wir vor, dass zunächst einmal, wenn man so eine Forderung aufstellt, dass man von 150 auf 350 Euro aufsatteln will, man sich Gedanken macht oder nachfragt, ist denn überhaupt Nachfrage da, ist das überhaupt notwendig. Denn mit den Zahlen, die wir vorliegen haben, so um die 450 Anfragen beziehungsweise auch schon in Arbeit befindliche Menschen, auf der Basis ist das doch keine Riesennachfrage. Da müsste man doch erst mal nachfragen, warum ist hier die Nachfrage nicht da, und dann kann man vielleicht ableiten und sagen, ja, ein Grund ist, wenn wir 200, 300, 400 Euro drauflegen, dann kommt das Ganze in Schwung und dann ist das Ganze auch sinnvoll.
Ja, dann sagen Sie doch, wenn Sie recherchiert haben, dann sagen Sie uns doch: Wie viel Bedarf ist effektiv da? Was kommt, wenn effektiv diese 350 Euro draufgelegt werden? Da haben wir nichts gehört. Für uns von der NPD ist die Position klar. Wir halten die jetzige Regelung für ausreichend, zunächst ausreichend, um hierdurch auch größere Konkurrenzsituationen zu den Normalbeschäftigten nicht anzuheizen, denn wenn Sie draufsatteln, dann kommen Sie in einen Bereich, der sehr attraktiv ist für die Gemeinden, eventuell Leute zu entlassen, um sie zu ersetzen durch dieses Programm, was dann natürlich Kosten spart.