Für Washington waren die Attentate oder die Attacken von 2001 ein willkommener Anlass, um seine Ansprüche auf die Weltherrschaft noch unverhohlener zu formulieren. Und es bleibt ja nicht dabei, wie wir alle wissen. Kriegerische Angriffe, Drohgebärden gegenüber sogenannten Schurkenstaaten und Wühlarbeit sind nach wie vor die typischen Kennzeichen der US-Politik. Mit dabei an vorderster Front sind die deutschen Soldaten. In Wahrheit dienen all diese Einsätze der Unterstützung von USOperationen und der Durchsetzung von wirtschaftlichen und finanzpolitischen Zielen der USA.
Wir begrüßen daher den Antrag der FDP-Fraktion, weisen aber darauf hin, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden müssen. Nur so kann die Gefahr von Terroranschlägen auf ein Minimum herabgedrückt werden. Durch die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden außerdem Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern verschlungen. Ein Abzug deutscher Soldaten aus dem Ausland würde jene Mittel frei werden lassen, die für die Finanzierung eines solchen Küstenschutzes notwendig wären. Denken Sie mal darüber nach! Wir stimmen dem Antrag zu.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht will ich hier in unsere Runde sagen, mir wäre es viel lieber, wenn die NPD diesem Antrag nicht zustimmen würde.
Und in Richtung Marine will ich mal eins sagen: Der eine oder andere weiß aus meiner kurzen Vita, dass ich auch mal Marineangehöriger gewesen bin und auch im Auslandseinsatz war. Ich habe großen Respekt vor den Marinesoldatinnen und -soldaten, die jetzt gerade zur Piratenabwehr an das Horn von Afrika geschickt werden. Das will ich hier in dieser Runde auch mal feststellen.
Und, liebe Frau Vizepräsidentin, liebe Kollegin, wenn die Tatsache, diesen Antrag hier einzubringen, dazu gedient hat, dass die Erkenntnis reifte bei der CDU, einen gleichlautenden Antrag wie in Schleswig-Holstein hier demnächst einzubringen, dann haben wir schon mal ganz schön was gewonnen.
Lassen Sie mich noch eins sagen zu meinem geschätzten Kollegen Kubicki. Es läuft so ein bisschen wie ein Film hier ab. Also ich – ich, Leonhard – bin gewählt als Mandatsträger hier in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Und dieser Antrag, der behandelt die Situation im Land Mecklenburg-Vorpommern und dafür ist es aus meiner Sicht unerheblich, was Herr Kubicki meint, was in Schleswig-Holstein richtig ist oder nicht.
Meine Fraktion hat einen Antrag für uns und an die Landesregierung hier in Mecklenburg-Vorpommern gerichtet, um das noch mal klarzustellen.
Und, Frau Justizministerin, aller Ehren wert, aber ich gehe mal davon aus, dass Ihnen die Rede aus dem Innenministerium vorbereitet worden ist. Als Innenpolitiker schaue ich ab und zu mal auch Fernsehen und hin und wieder auch mal die „Küstenwache“. Stellen Sie sich das vor!
Und, sehr verehrter Kollege Timm, Sie wissen, dass ich auch mal eine Zeit lang auf Hiddensee gelebt habe, immer mit einem halben Bein noch auf Hiddensee bin. Als gelernter Schiffsmechaniker weiß ich, wie Schiffe aussehen, und ich weiß auch, welche Farben Schiffe haben. Stellen Sie sich das vor!
Und ich denke mal, aus Ihrer ehemaligen Tätigkeit als Innenminister müssten gerade auch Sie wissen, was gerade den Fischern vor unserer Küste immer wieder widerfährt. Es kann durchaus mal passieren, dass am Tag vier oder fünf Schiffe – unterschiedliche Schiffe! – die Fischereikutter kontrollieren, immer unterschiedliche Behörden, die dann aufs Schiff kommen, um entsprechende Forderungen auch sich ansehen zu können.
Also ich denke, dass Sie feststellen, die Idee ist zwar gut, aber es kommt mal wieder vom falschen Antragsteller. Das nehmen wir zur Kenntnis. Und ich kann hier nur noch mal dafür plädieren, stimmen Sie unserem Antrag zu, denn die CDU-Bundestagsfraktion hat diesen Antrag in der gleichen Form formuliert.
Meine FDP-Bundestagsfraktion steht zu diesem Thema. Denken Sie bitte noch mal darüber nach. Der Fall „Pallas“ hat eben gerade eine unabhängige Expertenkommission zu der Erkenntnis reifen lassen, dass eine Nationale Küstenwache in Deutschland gebildet werden soll. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1970. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1970 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Flucht und Vertreibung der Deutschen im Unterricht angemessen behandeln, Drucksache 5/1965.
Antrag der Fraktion der NPD: Flucht und Vertreibung der Deutschen im Unterricht angemessen behandeln – Drucksache 5/1965 –
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! In vielen Schulbüchern kommen wichtige historische Ereignisse unseres deutschen Volkes nur in zwei dürren Zeilen daher. Zitat: „Aus den deutschen Ostgebieten flohen rund 14 Millionen Menschen vor der Russischen Armee oder wurden vertrieben.“ Zitatende. Wir meinen, das muss sich ändern. Am Ende des letzten Weltkrieges hatten die Krieg führenden Gegner des Dritten Reiches und seiner Verbündeten alle Möglichkeiten, ihre Prinzipien gegen
die Besiegten umzusetzen – und sie setzten sie um. 12 bis 14 Millionen Deutsche mussten gegen ihren Willen ihre Heimat verlassen, eine Heimat, die sie seit mehr als 700 Jahren besiedelt, urbar gemacht, kultiviert und zur Blüte gebracht hatten. Im Protokoll der Potsdamer Konferenz war die Rede davon, dass die Aussiedlung der Deutschen geregelt und vor allen Dingen human durchgeführt werde. Das Wort „Vertreibung“ findet sich nicht in den Dokumenten.
Frage: Kann man einen Menschen gegen seinen Willen aus seiner Heimat aussiedeln und dabei menschlich bleiben, denn human heißt doch menschlich? Frage: Konnten die Sieger über Deutschland 12 bis 14 Millionen Deutsche menschlich aus ihrer Heimat aussiedeln und menschlich in einer neuen Heimat ansiedeln, denn Menschlichkeit war doch das höchste Gut, das die AntiHitler-Koalition dem in ihren Augen einzigartig bösesten Staat aller Zeiten entgegensetzen wollte?
12 bis 14 Millionen Deutsche gegen ihren Willen auf immer die Heimat zu verwehren, das ist die größte Umsiedlung eines Volkes in der Weltgeschichte, einzigartig. Und diese einzigartige humane Großtat – Vollendung und Krönung der Befreiung vom Nationalsozialismus Adolf Hitlers – findet sich in Geschichtsbüchern auf zwei Zeilen mit dürren Worten. Ist das die Art Deutschlands, seine Schuld für diese Leistung der Aussiedlung abzutragen? Wo bleibt der Hymnus der ewigen Dankbarkeit an die Befreier für diese mehr als zweimal sechs Millionen Menschlichkeiten? Das ist ein Skandal.
Hören wir, welch menschlichen Gesten wir in jener Zeit begegnen. Zitat: „Es war abends 9.30 Uhr. Gerade wollte ich mich mit anderen zum Schlafen niederlegen, da ertönte das Kommando eines Offiziers: ,Raus! In Reih und Glied antreten! Alles dalassen!‘ Auch Kinderwagen durften nicht mitgenommen werden. Wir taten alles, stellten uns in Reih und Glied auf. ‚An die Wand stellen – Männer rechts, Frauen links, Hände hoch! Alle werden erschossen.‘ Eine Frau, die zwei Kinder in den Armen hielt, wurde angeschrien, weil sie die Hände nicht hochgehoben hatte. Man legte auf uns an. Wir glaubten, unser Ende sei gekommen. Man visitierte uns, beraubte jene, die noch etwas besaßen, nahm ihnen Schmuckstücke, Uhren, Füllfederhalter weg. Der Offizier erschien mir wie der leibhaftige Satan. Er herrschte uns an, in der Frühe sollten wir unser Dorf verlassen, sonst würden wir tatsächlich erschossen.“
Nein, nein Bürger, Sie hören nicht einen SS-Offizier oder einen Mann der Gestapo, der vor Juden steht und seiner Bestialität freien Lauf ließ. Es ist die „einfühlsame menschliche Art“ eines polnischen Offiziers, die deutschen Bewohner zur Umsiedlung zu bewegen und sie vor der Reise noch etwas zu erleichtern. Dabei hatten Frau Gertrud Plopp und ihre deutschen Landsleute aus der Neumark Brandenburgs noch Glück: Sie blieben am Leben.
Am 8. Mai jeden Jahres feiern Sozialisten, Linke, Antifaschisten und Freunde der Alliierten, besonders der Sowjetunion, den Tag der Befreiung. Stellen wir uns doch einmal einen dieser Festredner in der Tradition jener Deutschen in der Neumark stehend vor, die mit Blumen in der Hand die Angriffspitzen der ruhmreichen Sowjetarmee winkend und lachend empfingen, erleichtert, das verhasste faschistische Regime hinter sich zu lassen und befreit in die lichte Zukunft zu schauen.
Die erste Stadt in Ostbrandenburg, in der die Rote Armee ihre Visitenkarte hinterließ, war Woldenberg. Das 98. Panzerregiment erreichte mit drei weiteren Regimentern im Morgengrauen des 29. Januar 1945 Woldenbergs Straßen und Plätze. Zum Teil völlig betrunkene Rotarmisten feuerten auf alles, was sich bewegte, zerfetzten Menschen und Tiere, ballerten mit ihren Maschinenpistolen in die Fenster, schlugen Wohnungen kurz und klein, holten sich alles, was ihnen wertvoll schien, aus den Häusern heraus, um es im nächsten Moment auf die Straßen zu schleudern und wütend darauf herumzutrampeln.
Dann loderten erste Flammen auf. Überall hantierten Soldaten mit Kanistern, übergossen Wände, Bürgersteige, Türen mit Benzin. Die entstehende Feuerwalze griff binnen weniger Minuten auf die gesamte Stadt über. Woldenberg hatte der Sowjetarmee keinerlei Widerstand geleistet und doch ging dieses märkische Kleinod in einem glühenden Inferno für immer zugrunde. Befreiung und Aussiedlung schritten Hand in Hand, ganz „menschlich“.
Das Fanal von Woldenberg fand anderenorts seine Fortsetzung. In der Stadt Bombst hatten nach der Befreiung deutsche Flüchtlinge in mit Stroh gedeckten Scheunen provisorische Unterkunft gefunden. Als russische Soldaten nachts einen Streifzug durch die Scheunen unternahmen, zeigte sich keine der Frauen bereit, ihnen gefügig zu sein, was die Wut der Befreier entfesselte. Sie begannen, auf die Scheunen zu schießen, setzten eine nach der anderen in Brand. Weithin vernehmbare Todesschreie veranlassten nicht einen sowjetischen Offizier, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Bald war der Tod der Herrscher von Bombst. So wurde der 70-jährige Bednarik per Genickschuss von einem Rotarmisten getötet, als er seine Tochter vor Vergewaltigung schützen wollte. Dann stürzte sich der Russe auf die 16-jährige Enkelin. Sie erblindete nach der brutalen Vergewaltigung. Auch die Wöchnerin Frau Gall wurde Opfer dieser Triebe. Eine Frau Deile hatte über diese Verbrechen zu äußern gewagt, die Amerikaner werden nicht zulassen, dass ihr uns so gemein behandelt. Die empörten Befreier traten ihr solange in den Unterleib, bis letzte Zuckungen ankündigten, dass sie tot war. Ebenso wurde Frau Steinke auf diese Weise ermordet, als sie die Sowjetarmee eine „Räuberbande“ nannte.
Am Abend des 30. Januar 1945 betraten Rotarmisten das 500 Einwohner zählende Dorf Griesel. Niemand hat es verteidigt, kein einziger Schuss war gefallen. In einem Blutrausch fielen die Befreier über die Dorfbevölkerung her, brachten zahlreiche Menschen um. Kein Deutscher hatte Widerstand geleistet. Das hielt Sowjetsoldaten nicht davon ab, das Dorf in Schutt und Asche zu legen. Auf wen feuerten sie eigentlich? Kein Bewohner war ihnen feindselig gegenübergetreten. Die friedlosen Brandschatzer zündeten schließlich zwei große Straßenscheunen an, in denen sich Flüchtlinge aufhielten. Dabei achteten sie darauf, dass sich niemand ins Freie retten konnte und die Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen mussten. Diese Befreier verließen das Dorf erst wieder, als es untergegangen war. Von 642.000 Bewohnern Ostbrandenburgs wurden im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung 250.000 Deutsche ermordet. Das entspricht einem Anteil von 38,9 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung, 38,9 Prozent – eine humanistische Meisterleistung, die ihresgleichen sucht. Wer nicht beim Einfall der Sowjethorden getötet wurde, wen man nicht ins KZ Schwibus verfrachtet und von dort in die Sowjetunion zu jahrelanger todbringender Zwangsarbeit verschleppt
hatte, wer nicht durch die Vergewaltigungs- und Plünderungsorgien verzweifelt freiwillig aus dem Leben schied, der wurde nun mit aller gebotenen „Menschlichkeit“ von den neuen Herren des Landes – den Polen – vertrieben.
Der Kommandeur der 2. Polnischen Armeebrigade General Stankowski richtete am 24. Juni 1945 einen Appell mit folgendem Wortlaut an seine Soldaten:
„Wir müssen unsere Aufgabe so hart und entschlossen ausführen, daß das germanische Ungeziefer sich nicht in seinen Häusern versteckt, sondern von selbst vor uns flieht, wenn es sein Land erreicht hat, Gott für das Glück dankt, den eigenen Kopf gerettet zu haben. Vergessen wir nicht, dass die Deutschen immer Deutsche bleiben werden. Warum sollen meine ostdeutschen Landsleute aus Preußen, Danzig, Posen, Pommern, Schlesien und unserer Heimat Neumark Ungeziefer sein?“
Viele Ostdeutsche erfuhren bei den von den Sowjets eingesetzten Statthaltern in Mitteldeutschland eine groteske Aufnahme. Rudi Kukes Mutter bat bei dem deutschen Landrat von Seelow um Unterkunft für ihre Familie und erhielt zur Antwort: In meinen Augen sind Sie nichts anderes als Kriegsverbrecher und die Ausweisung ist nur die gerechte Strafe für Ihre Vergehen.
Bereits vor der Konferenz in Potsdam wurden Hunderttausende Deutsche aus ihrer Heimat mit aller Brutalität davongejagt, um vollendete Tatsachen zu schaffen: menschenleere Gebiete, bereit für eine Landnahme anderer Völkerschaften. Die endlosen Märsche der Vertriebenen waren Todesmärsche, auf denen Deutsche Wind und Wetter ausgesetzt waren, von marodierenden Plünde rern ausgeraubt, ohne Nahrung und infolge der Strapazen zu Zehntausenden ihr Leben verlierend, und das nach Ende des Krieges, mitten im Frieden der Befreier, als es keine Kampfhandlungen mehr gab, keinen deutschen Staat, der ihre Rechte hätte schützen können oder für sie hätte eintreten können. Sie waren Schutzbefohlene der Sieger geworden, die sie wie Tiere behandelten, Tiere, denen keine Würde, kein Kriegsrecht und kein Völkerrecht zustanden. Das, denke ich, sollte im Unterricht behandelt werden. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.