Verehrter Herr Griese, heute ist Ihre erste Landtagsrede gewesen, aber ich habe den Eindruck, dass Ihre Fraktion in jeder Landtagssitzung jetzt einen Antrag einbringt zum Thema Energiepolitik.
Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass das Konzept „Energieland 2020“ noch nicht vorliegt. Das ist auch Aufgabe der Opposition möglicherweise,
als wir über „Energieland 2020“ debattiert haben und den damaligen Antrag beschlossen haben, dass dies die Basis sein soll für die Weiterarbeit.
Es sollte bis Juli vorliegen, es liegt noch nicht vor. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung, Herr Minister Seidel, weiß, warum es nicht vorliegt. Ich weiß es nicht,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach so? – Irene Müller, DIE LINKE: Aha, aha! Damit geben Sie sich zufrieden?)
Da kommen wir gleich noch drauf. Was im Internet zu sehen ist, da können wir gleich drüber diskutieren.
Also, meine verehrten Damen und Herren, wir als Koalitionsfraktionen werden die Debatte fortführen, aber nicht
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie sagte Herr Roolf? Mit den Gaben unter dem Weihnachtsbaum. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
im Internet und auch sonst in der Öffentlichkeit lesen wir etwas von den Leitlinien zur Energiepolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und was darin steht, zeigt ja die Richtung an, in die „Energieland 2020“ marschieren wird. Und mir scheint es so zu sein, dass einiges von dem, was in den Leitlinien steht, Herr Holter, bei Ihrer Fraktion abgeschrieben worden ist.
Sie kennen ja die Leitlinien wahrscheinlich auch. Da heißt es, dass der Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen auf der Basis erneuerbarer Energien vorangetrieben werden soll und dabei soll es um Effekte gehen, unter anderem um die wirtschaftliche Stabilisierung in den Regionen, um mehr Beschäftigung und um Versorgungssicherheit in der Energieversorgung. All das lese ich mehr oder weniger wörtlich auch in Ihrem Antrag.
Selbstverständlich können diese Leitlinien noch keine spezifizierte Auskunft über die Strategie „Energieland 2020“ sein, Herr Roolf,
Ich will auf Folgendes hinweisen. Anfang November wurde der „Leitstern 2008“ vergeben, ein Preis im Bundesländervergleich erneuerbare Energien in mehreren Disziplinen. Gewonnen hat diesen Preis unser Nachbarland Brandenburg in der Disziplin „Bestes Bundesland für erneuerbare Energien“.
Insgesamt, meine Damen und Herren, schnitten die neuen Bundesländer im Durchschnitt besser ab als die alten.
Bei der PISA-Studie war das auch so. Das zeigt, dass wir offensichtlich in den neuen Bundesländern inzwi
schen mindestens den Anschluss gewonnen haben, teilweise auch – das war ja mal Ihr Wort, ich will es hier nicht erneuern, Herr Holter – überholt haben. Können Sie sich erinnern?
Die Anstrengungen, die wir machen müssen, sind noch nicht ganz genügend, denn unser Bundesland ist in diesem Vergleich im Mittelfeld geblieben.
Bei der Umsetzung von Ansiedlungsstrategien im Unternehmensbereich erneuerbare Energien sind wir hinten, 16. von 16. Bei der Beschäftigungszahl von Windenergie sind wir Zweiter, bei der Beschäftigtenzahl im Bereich erneuerbarer Wärme wiederum 16. von 16.