Wir haben in diesem Land kein dreigliedriges Schulsystem mehr. Wenn wir ganz ehrlich alle miteinander umgehen, und wir kennen das von den Wahlkämpfen, hat dieses Land de facto – de facto! – von Anfang an ein zweigliedriges System gehabt, das, was wir gestern alle Richtung Sachsen sozusagen betrachtet haben. Also nehmen wir es doch.
Und wenn wir jetzt noch ganz ehrlich sind, was die Menschen nicht wollen: Sie wollen eben nicht, dass wir sozu
sagen im Drei-/Vier-/Fünfjahresrhythmus sagen, wer geht jetzt dort wohin, sondern sie wollen schon eine Qualitätsdebatte. Da können wir noch mehr erreichen und deshalb ist es richtig, wenn man sich an dieser Stelle auch die Empfehlungen der Expertenkommission unter diesen Gesichtspunkten ansieht. Ich glaube, man tut den Experten auch unrecht, so waren jedenfalls meine Gespräche, wenn man es alles als sakrosankt hinstellt, was diese Experten beschlossen haben.
Wir müssen sagen – und Sie haben es ja selber angedeutet am Ende –, das muss man auch im Dialog immer wieder abarbeiten, was ist möglich, wie ist es möglich, auch dort vollzieht sich eine Entwicklung. Ich habe das nicht zu entscheiden, aber wie gesagt, ich habe ja den Experten in dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten damals angeboten, dass wir weiterhin im Gespräch bleiben, dass wir sie auch über die Jahre einladen. Aber es wäre natürlich viel charmanter und besser, wenn wir uns da zusammentäten. Wenn der Ausschuss das macht und wir dort gemeinsam auf die Experten zugehen in einem regelmäßigen Kontakt, könnte ich dem viel abgewinnen. Da würde ich gerne meine Zusammenarbeit anbieten.
Ich habe gestern in der Aktuellen Stunde laufende Maßnahmeziele skizziert und da nehme ich natürlich auch kritische Anregungen entgegen, dass ich gesagt habe, die Landesregierung hat sich einen Fahrplan gesetzt von kurz-, mittel- und langfristig. Sie wissen sicherlich auch, dass das jetzt in der Ressortanhörung der gesamten Landesregierung ist. Also dieses, was hier vorgeschlagen worden ist, alle Ressorts zu beteiligen, das läuft. Deshalb waren wir schon der Meinung, dass wir Dinge, die wir jetzt unter kurzfristig sehen oder die als Türöffner einfach in das Gesetz hineingehören, in diese Schulgesetznovelle hineingeschrieben haben.
Die damals aufflammende Kritik, darf man parallel einen Gesetzentwurf machen, wenn der Bericht noch nicht abgegeben worden ist, auch das ist im Spitzengespräch beim damaligen Ministerpräsidenten und bei mir geklärt worden, was ist Regierungshandeln und was ist das andere. Wir haben ein sogenanntes Parallelverfahren entwickelt. Ich glaube, das war ganz hilfreich. Ich will noch mal sagen, der Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff hat sich dafür vehement eingesetzt und wir haben das seinerzeit dann auch so umgesetzt.
Ich habe auch gestern deutlich gemacht, dass wir eine nie – und ich hoffe das auch – endende Debatte haben werden, was Bildung betrifft, denn Bildung steht nicht still, sie bewegt sich ständig weiter. Und in diesem Sinne bewertet die Landesregierung, bewerte auch ich die Empfehlungen der Expertenkommission. Deren Aufgabe war es ja, unser Bildungssystem zu analysieren und mögliche Lösungsstrategien – und das sollten wir uns immer wieder in den Fokus holen – für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Es gibt viele Dinge, die wir schon haben, die wir hier ausbauen sollten. Es gibt Dinge, die wir in anderen Ländern sehen, auch international, wo man fragt, wäre das etwas für Mecklenburg-Vorpommern. Darüber muss man schon mittel- und langfristig reden können. Da sollten dann auch sozusagen alle beteiligt sein und dafür werbe ich einfach.
Deshalb haben wir, finde ich, Sie kritisieren das als Opposition aus Ihrer Sicht, eigentlich doch schon Wert darauf gelegt bei der aktuellen Diskussion, das immer mit danebenzulegen. Ich kenne kaum eine Arbeitsberatung, wo wir das nicht getan haben, auch wenn wir es
parallel gelesen haben. Wenn hier gesagt wird, es gibt die Benachteiligung einer Schulart, wenn man das öffentlich jetzt so sagt, dann würde ich jetzt gerne auch mal ganz genau wissen, an welcher Stelle wird das festgemacht, denn wir sehen das momentan nicht. Wenn dem so ist, muss das abgestellt werden, aber wir sehen das momentan nicht.
Und ich sage auch noch mal, wie schwierig das ist, mit den Empfehlungen umzugehen, hat ja die wirklich gute Anhörung gezeigt. Sie wissen, die Vertreter – jetzt nehme ich ein Beispiel – der Förderschulen haben gesagt, die Vertreter, die dort vorgesprochen haben: Wir lehnen zu hundert Prozent ab, was in diesem Bericht steht. Wenn man sich jetzt daraufhin noch mal das Schulgesetz ansieht, dann haben wir doch gesagt, wir müssen in einem so hoch komplexen Bereich wie der Förderschule einen Istzustand abbilden, und das macht das Gesetz.
Gleichzeitig, wenn man das liest, hat das Gesetz parallel Möglichkeiten für die Schulen, für die Schulentwicklung, die sie wollen, zugelassen. Das ist doch sozusagen auch der spannende Prozess, den wir sehen wollen, der möglich ist, und das haben wir an ganz vielen Stellen getan. Ich bitte auch, mit dieser Brille einfach noch mal genau zu gucken. Ich bin auch gerne bereit vorbeizukommen. Denn das ist doch das, was wir alle wollen. Wir müssen einen gewissen Istzustand zur Kenntnis nehmen, den man nicht mit einem Schalter umlegen kann. Ich glaube, daran hat niemand ein Interesse, egal, in welche Richtung er argumentiert.
Die Frage ist: Verbauen wir Möglichkeiten? Und da bin ich wirklich sehr bereit, wenn Sie dort Dinge finden, dass wir die auch noch ausräumen oder sagen, warum können wir das kurzfristig nicht, aber bleibt es letztendlich auf der Agenda. Deshalb möchte ich Sie auch einstimmen aus meiner Sicht, dass ich sage, das wird ein intensiver Diskussionsprozess, hier langfristig strategische Bildungsziele festzulegen. Mit diesen Zielen im Blick können wir auch die nächsten nötigen Schritte umsetzen.
Was natürlich dazugehört, und das haben wir auch erlebt, ist die Tatsache, dass es uns gelingen muss, dies zu vermitteln. Es ist nicht üblich, wenn man das von Regierungsseite macht, und ich weiß, wie schwer das aus der Opposition heraus ist. Aber Sie können mir glauben, ich habe ja nun in meinem Leben genau mit der Wende sowohl als Absolvent, junger Lehrer, Lehrer, stellvertretender Schulleiter, Schulleiter in Gremien alle Gesetze mitgemacht, wenn Sie so wollen, ja, eigentlich durch alle Ebenen. Die Frage ist ja letztendlich wirklich: Können Regierung und Opposition an dieser Stelle der Türöffnung wirklich etwas tun? Denn das ist ja etwas, was in Sachsen passiert ist, dass man gesagt hat, also wir bilden unser System ab und wir sagen nicht, dass es so bleiben soll, aber wir sagen, dass bestimmte Möglichkeiten, die heute im Gesetz stehen, gemeinsam getragen werden. Da ist noch so viel Musik drin, was letztendlich verändert werden muss. Ich glaube, das wäre ein Signal im Land.
Politisch weiß ich, wie schwer das dann jeder Einzelne hat, wenn er hier auch mit der Regierungsbank stimmt und sagt, wir wollen das. Was Sie nicht daraus interpretieren dürfen, ist, dass wir Sie in Generalhaftung nehmen wollen, ganz im Gegenteil. Aber ich sage Ihnen auch, wenn diese entscheidenden Schnittstellen – und da kann nicht alles bis ins Jahr 2025 zu Ende dekliniert sein –, wenn diese entscheidenden Schnittstellen nicht
kommen, dann, das kann man auch so mutig von dieser Stelle sagen, werden Sie auch bestimmte Ideen, die Sie haben, nie mehr umsetzen können oder es wird Jahrzehnte dauern. Das ist sozusagen etwas, was nach 18 Jahren einfach so da ist.
Dass das Grundvertrauen teilweise verloren ist – und das betrifft Kommunen, das betrifft Eltern, das betrifft Lehrer –, das wissen wir. Deshalb wäre das schon etwas in diesem Sinne, ohne dass wir da große Papiere unterschreiben müssen, wenn man hier bei der Zweiten Lesung in diesen Punkten mit einer breiten Mehrheit, wenn Sie sich dazu entschließen könnten, auch mit der Regierungsbank, mit den Kolleginnen und Kollegen aus SPD und CDU zu stimmen. Das wäre etwas, um zu zeigen, wir wollen doch im Kern hier vorankommen. Die strittigen Punkte bleiben letztendlich natürlich erhalten und das ist doch auch das, wo man es machen kann.
Wenn wir dann darüber hinaus eine Debatte bekommen, dass man eine These hat, wo man in der Regel sozusagen eine Antithese aufstellt, kann die Antithese doch nicht sein, es geht nicht, wir machen es nicht oder dass man sagt, es ist hier alles schlecht vorbereitet. Da können wir uns doch gegenseitig eigentlich nicht davonkommen lassen. Wenn man dann These und Antithese hat, ist man doch eigentlich bei der Synthese.
Aber das sozusagen in so ein geordnetes Verfahren zu bringen, glaube ich, wäre eine Anstrengung wert, einen solchen Kompromiss in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben. Ich weiß, dass auch noch Zeit ist, vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu Gesprächen dafür bereitzustehen. Deshalb begrüße ich einfach auch diesen Bericht der Expertenkommission. Ich glaube, der unterstützt uns. Es war auch immer so, dass wir die Unabhängigkeit zu jeder Zeit gewahrt haben. Und angesichts der vielfältigen Entwicklung ist es einfach wichtig, hier diese Empfehlung in Ruhe auszuwerten, damit wir nicht in Beliebigkeit verfallen, damit wir auch nicht substanzlos bleiben, was unser Land betrifft.
Ich will vielleicht nur noch mal kurz skizzieren, dass diese Empfehlungen, die wir jetzt haben, die Zahl ist ja genannt worden, sich schon an vielen internationalen und nationalen Entwicklungen orientiert haben und deshalb natürlich umso mehr eine wertvolle Unterstützung für unsere Entwicklungsarbeit und Entscheidungen darstellen. Sie sind Anstoß und Anregung eben für die weitere Arbeit.
Ich glaube auch, das steht einem Parlament, das steht einer Regierung gut zu Gesicht, dass wir sagen, ja, es ist nicht nur die Aufgabe des Ministers und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, hierfür zu sorgen, was die Frage der Innovation in Bildung betrifft. Es ist doch nicht die Frage allein des Parlamentes, das kann niemand schultern, sondern es ist letztendlich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das müssen wir nach außen hin deutlich machen. Es betrifft viele, die wir noch gewinnen müssen dafür – Politik, Verbände, Wirtschaft, Bürger. Letztendlich können wir es nur gemeinsam machen. Das, glaube ich, ist der Appell, den wir auch zum Ausdruck bringen wollen. Deshalb sind wir gut beraten, unsere bildungspolitischen Vorhaben unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission immer wieder zu prüfen und voranzutreiben.
Es geht aber auch nicht darum, in allen Bereichen des Berichtes die volle Übereinstimmung zu erzielen. Auch das, glaube ich, haben Sie an dieser Stelle deutlich
gemacht. Aber ich habe es so verstanden, dass allein in der Auseinandersetzung mit dem Bericht und künftigen Konzepten die Herausforderung liegt, für unsere Kinder mit unseren Möglichkeiten die beste Bildung in diesem Land anzubieten. Und selbst, wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmen, der Bericht zeigt uns auch, wo wir noch Reserven für die Verbesserung haben, und daran gilt es letztendlich zu arbeiten. Deshalb stellt der Expertenbericht für die Landesregierung auch einen Orientierungsrahmen dar, den es nun differenziert zu bewerten gilt. Ich habe das deutlich gemacht. Und das ist letztendlich sozusagen in Arbeit.
Es soll natürlich nicht verschwiegen werden – und auch darüber haben Sie doch hier schon debattiert –, dass wir am Umsetzen sind, dass wir den Bericht schon als Grundlage genommen haben für weitere herauszuarbeitende Bereiche, denn seit zwei Jahren wird in wesentlichen Teilbereichen gearbeitet, um hier etwas auf den Weg zu bringen. Ich nenne nur mal als Beispiel die Bildungskonzeption für Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren, wo wirklich im Land Mecklenburg-Vorpommern – da darf man ja wirklich mal seiner Freude Ausdruck geben – eine so breite Übereinstimmung besteht. Da könnten wir hier einander alle Bundesländer aufzählen, in denen es nicht einfach wäre, eine Bildungskommission für das Alter von 0 bis 10 Jahren einschließlich der Erzieherinnenausbildung auf den Weg zu bringen. In diesen Kernbereichen nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle ein und auch im Hochschulbereich sind wir längst unterwegs – auch das muss man mal sagen, ich glaube, der Kollege Brodkorb hat das das eine oder andere Mal von dieser Stelle getan –, Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit im Hochschulsystem zu befördern. Und der Hochschulzugang für Berufstätige ist in Paragraf 19 des Landeshochschulgesetzes bereits Gesetz. Das gestufte Studiensystem ist fast vollständig abgeschlossen. Das sind alles Dinge in diesen Bereichen, deren sich die Expertenkommission angenommen hat.
Ich will auch an dieser Stelle heute noch mal sagen, wir haben ein leistungsfähiges Bildungssystem und wir sollten darauf verweisen, weil das letztendlich natürlich auch die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrerinnen und Lehrern in diesem System sind, die unter – und das ist hier gesagt worden – Demografiebedingungen lernen und arbeiten, die in Deutschland aus meiner Erfahrung heraus an keiner Stelle so dramatisch sind wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist sozusagen auch beispiellos, was hier in unseren Schulen geleistet wird. Auch da, habe ich gestern gesagt, sollten wir aufpassen, dass wir uns nicht selber einen Strick machen und da das eine oder andere schlechtreden.
Deshalb sollten wir auch selbstbewusst sein, und da können auch viele hier sehr selbstbewusst sein, so, wie man heute das Thema Selbstständige Schule diskutiert, natürlich mit einer Veränderung, wo man sagt, kann ich das so mittragen. Aber wäre das vor Jahren so denkbar gewesen, auch auf einer so fachlichen Ebene? Wären wir da nicht vielleicht sogar eher ideologisch übereinander hergefallen bei dem Thema? Das machen wir zurzeit nicht an der Stelle, sondern wir reden bei Selbstständiger Schule über fachliche Ausgestaltung. Das, finde ich, muss man dem Parlament einfach mal zugestehen, ist ein hohes Gut und so sollten wir das an jeder Stelle letztendlich machen.
Ich will der Vollständigkeit halber erwähnen, dass wir natürlich in der Einschätzung der Expertenkommission hier alle übereinstimmen, dass die Bildungsbeteiligung und auch die Anzahl und die Qualität der Abschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur verbessert werden müssen, sondern dass das mehr als ausbaufähig ist. Wir können mehr und wir sollten es gemeinsam beweisen. Wir brauchen den gerechten Zugang zu Bildung und es darf eben nicht so sein, dass die Herkunft letztendlich entscheidet über die Chancen. Und da sehen wir, dass Mecklenburg-Vorpommern sich an der Stelle verbessert hat. Da müssen wir genau sehen, woran hat das gelegen, damit uns nicht Dinge passieren wie in Brandenburg, wo die Schere weiter auseinandergegangen ist, wie es in diesem Bericht zu lesen war.
Deshalb sage ich auch noch mal ausdrücklich, wir müssen weniger Zurückstellungen von Einschulungen erreichen, ein ganz, ganz wichtiges Thema. Eine gute Chance dafür sehe ich in einer Bildung von Anfang an und in unserem Vorhaben, den Übergang zur Grundschule und deren Eingangsstufe zu verbessern. Die Leistungsfähigkeit eines Bildungssystems misst sich auch an seinen Ergebnissen. Es wird uns vor allem durch individuelle Förderung gelingen, die Anzahl der Wiederholer zu verringern und die Schulabbrecher bis 2020 zu halbieren. Jetzt sage ich auch mal ganz selbstbewusst, das klingt politisch immer so toll, wir halbieren eine Quote, aber ich finde, das ist auch ein sehr, sehr schwerer Satz, der mir nicht so leicht von den Lippen geht, denn da bleibt immer noch eine andere Hälfte. Deshalb ist es ein ehrgeiziges Ziel, aber wir müssen letztendlich sozusagen auch diese andere Hälfte im Blick behalten. Deshalb haben wir natürlich auch Maßnahmen und ich will nicht alle aufzählen, produktives Lernen ist nur eine, damit man auch das nicht verwechselt, um hier bestimmte Möglichkeiten zu wählen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier Fortschritte erreichen.
Es geht nicht darum, eine Statistiktrickserei zu machen, aber Sie wissen, ich habe an dieser Stelle schon ganz oft gesagt, wir haben junge Menschen im System – auch das, glaube ich, haben die Vertreter der Förderschulen bei der Anhörung gesagt –, wo es nicht hilfreich ist, wenn man zu diesen jungen Menschen geht und sagt, der Schulabschluss, den ihr da jetzt an der Förderschule macht, der ist nichts wert. Das können wir nicht tun. Das wird momentan in einer Statistik der Kultusministerkonferenz noch zusammengefasst und ich gehe davon aus, nicht, um es unter den Tisch zu kehren, ganz im Gegenteil, sondern um diese jungen Leute zu motivieren und letztendlich dafür zu sorgen, dass wir zukünftig besser werden an der Stelle. Aber wir können diese jungen Leute dort nicht hängen lassen und sagen, ja, das ist kein Abschluss, den sie dort erreicht haben. Deshalb werden wir versuchen, sozusagen hier in der ersten Kultusministerkonferenz, die wir im Frühjahr dieses Jahres in Mecklenburg-Vorpommern durchführen, das endlich mal zu thematisieren, so zu beschließen und das dann hier in Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Wir brauchen auch in der dualen Ausbildung mehr Berufe für Schüler, die eher praktisch begabt sind, um ihnen einen guten Übergang in das Berufsleben zu ermöglichen.
Für die hoch qualifizierten Arbeitsplätze der Zukunft ist hoch qualifizierter Nachwuchs erforderlich. Folglich soll die Quote der Hochschulzugangsberechtigten in diesem Land steigen und wir wollen letztendlich auch, dass die jungen Menschen dann auch wirklich studieren gehen.
Auch da sehen wir aus den Zahlen des Doppelabiturjahrganges, dass das in allen Bundesländern ein ernst zu nehmendes Problem ist. Aber auch der vor allem von männlichen Jugendlichen favorisierte Zugang für die Fachhochschulreife muss stärker von uns berücksichtigt werden. Bei all dem ist auf die Wahrung von Qualität zu achten. Nur sehr gut ausgebildete, ideenreiche und bis zur Exzellenz vordringende junge Menschen werden uns helfen, das Land weiter voranzubringen.
Ich glaube letztendlich auch, dass die Bildungsinitiative für ganz Deutschland hier Möglichkeiten eröffnen muss. Dazu sind insbesondere auch für berufliche Weiterbildung gezielte Maßnahmen zu vereinbaren. Durch Förderprogramme des Bundes, der EU und der Bundesanstalt für Arbeit soll dies unterstützt werden. Auch der Wiedereinstieg gut ausgebildeter Frauen soll und muss uns besser gelingen. In alle Qualifizierungsanstrengungen sind außerdem die Unternehmen, die Beschäftigten und die Sozialpartner einzubeziehen. Diese Weiterbildungsvorhaben gehen in einigen Inhalten weit über die Empfehlungen der Expertenkommission hinaus.
Ich glaube, dass wir schon eine gewisse Aufbruchstimmung haben, denn so viele Menschen, die sich für Bildung interessieren, das gab es auch nicht zu allen Zeiten. Das muss man positiv sehen. Bildung ist ein zentrales Thema in diesem Land und in Deutschland und wir können es überall lesen und hören. Bildung bestimmt die Zukunft unseres Landes. Sie ist eine wichtige Ressource. Wenn wir schon mal Kennedy bemühen, hat er ja gesagt, Sie kennen das: Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung.
Ich glaube, wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg und richtig beraten. Deshalb kann ich noch mal dafür werben: Überlegen Sie gut, ob wir nicht bei der Zweiten Lesung der Schulgesetznovelle eine breite Mehrheit in diesem Parlament haben für einen Einstieg. Noch mal, ich habe es heute Morgen schon mal gesagt: Auch ein Weg von Tausend Meilen beginnt mit einem Schritt und diesem sollte man sich nicht verschließen. – Herzlichen Dank.
Die angemeldete Redezeit der Landesregierung wurde um elf Minuten überschritten, sodass entsprechend Paragraf 85 der Geschäftsordnung diese Zeit der Opposition zusätzlich zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwer nach zwei so umfassenden Darlegungen, es sich nicht mit seinen anderen Fachkollegen, die nicht Bildungspolitiker sind, zu verscherzen, wenn man jetzt ähnlich weit ausholt.
und nicht auch noch sozusagen in die Debatte über die Rolle der Bedeutung mit einsteige. Also da sind ja schon ausführliche Hinweise gegeben worden.
Herr Bluhm, Sie haben mehrere Fragen gestellt, warum wir nicht schon von selbst eine Debatte über diesen Bildungskommissionsbericht angestrengt haben, und auch mich persönlich angesprochen, da ich ja in der Tat die Ehre hatte, für die SPD-Fraktion dieser Expertenkommission anzugehören. Dafür gibt es ganz einfache Gründe.
Der erste Grund ist, dass mich auch als jemand, der dort in der Expertenkommission gesessen hat, interessiert, was eigentlich die Regierung sagt zu diesem Entwurf, denn sehr, sehr viele Vorschläge bewegen sich auf einer erheblichen Flughöhe. Da gibt es zum Beispiel den Vorschlag, wir lösen das Förderschulsystem auf und integrieren die Förderschüler in das Regelschulsystem. Es gibt sehr gute Argumente dafür, erstens, weil alle in unserer Gesellschaft davon profitieren, wenn auch Kinder mit Benachteiligungen integriert sind, zweitens, weil die Fahrwege teilweise für diese Kinder sehr viel weiter sind, weil es nicht so ein dichtes Schulnetz gibt. Also es gibt sehr berechtigte Erwägungen dafür. Nur, das aufzuschreiben, sie sollen integriert werden, ist eine relativ einfache Aufgabe. Es umzusetzen und zu prüfen, wie das überhaupt funktionieren kann in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, welche Strukturen wir heute haben, ist eine völlig andere Angelegenheit. Und deswegen muss ich durchaus sagen, hätte ich für eine qualifizierte Diskussion gerne eine schriftliche Grundlage der Landesregierung, wie sie denn die einzelnen Vorschläge beurteilt, wie sie das rechtlich einschätzt, ob die Einschätzung auch mit dem übereinstimmt, was wir hier im Land vorfinden.
Natürlich kann man das anders sehen. Man kann sagen – wie Sie das jetzt tun –, der Minister hat gesagt, diese Auswertung soll es geben, die wird bald vorliegen und dann können wir noch einmal tiefer einsteigen. Man kann natürlich auch sagen, wir greifen der Regierung vor, wir sind ja ein Parlament, wir sind ja der Gesetzgeber, aber es führt eben nur dazu, dass wir noch einmal werden intensiv diskutieren müssen, wenn die Regierung sich dazu positioniert hat. Dann machen wir es eben mehrfach.
Und zweitens, was im Land auch stattfindet, sind Diskussionen. Also ich werde regelmäßig von Schulen eingeladen, von Lehrern, von Erziehern, die fragen, was steht denn da in dem Bericht der Expertenkommission, wie sieht es aus, wir wollen mit Ihnen darüber sprechen. Und das, finde ich, muss ich sagen, ist auch kein schlechter Weg, dass wir als Abgeordnete zunächst einmal mit den Betroffenen sprechen und uns Erfahrungsberichte geben und erzählen lassen, wie schätzt man das denn an der Basis ein, bevor wir dann hier noch mal zusammenkommen, um das alles auszuwerten.
Das betrifft auch die Frage, ob die Expertenkommission überhaupt die Möglichkeit hatte, an der Schulgesetzgebung mitzuwirken, beziehungsweise ob die Regierung irgendwelche Konsequenzen zieht für die Schulgesetzgebung aus der Expertenkommission.
Sie haben es so leicht angedeutet, ich möchte es noch mal ausdrücklich sagen, es gibt eine Anlage 9. Diese Anlage 9 heißt: Kommentierung des Entwurfs des Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes durch die Arbeitsgruppe 2/3 der Expertenkommission. Es gibt also eine mehrseitige gutachterliche Stellungnahme zum
Schulgesetz und die Regierung hat auch Teile dieser Kommentierung mit in den Entwurf übernommen. Es steht uns frei, im Ausschuss vor der Zweiten Lesung noch mal die Frage zu erörtern, war das korrekt oder nicht. Aber es ist einfach nicht richtig, wenn der Eindruck erweckt wird, die Hinweise der Expertenkommission würden jetzt noch keine Rolle spielen, auch in der derzeitigen Schulgesetzgebung, sondern es ist ein deutlicher Unterschied gemacht zwischen dem Projekt Selbstständige Schule und den vielen anderen Hinweisen, die gegeben wurden, die sicherlich von erheblichem Interesse sind.
Wir haben sehr viel über formale Fragen und dies und das gesprochen, auch exegetische Anstrengungen unternommen, was bedeutet es eigentlich, wenn so eine Kommission einstimmig 122 Empfehlungen vorlegt. Herr Bluhm, das ist wie in der Politik auch in einer Expertenkommission. Wenn 122 Empfehlungen einstimmig vorgelegt werden, dann sind nicht 15 Experten in 122 Fragen ein und derselben Meinung, sondern aus dem Respekt vor dem Gesamtergebnis ist jeder Experte gehalten gewesen, auch wenn er Dinge deutlich anders sieht, sich zurückzuhalten, es sei denn, er kann es überhaupt nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Das heißt, es ist ein Kompromisswerk. Und aus der Tatsache, dass die Experten selber eine geschlossene Position vertreten, kann man eben mitnichten folgern, dass es sich hier um unumstrittene und völlig einhellige Empfehlungen handelt,