Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltbildung ist uns als SPD-Fraktion ein sehr intensives Anliegen. Wer einmal in Nieklitz war und Herrn Professor Heydemann selbst bei einem Rundgang erlebt hat, weiß, dass man es sehr interessant gestalten kann. Und das, was dort inhaltlich vorbereitet wurde, technisch gemacht wurde, ist, wenn man sich das zu Gemüte führt, eine interessante Sache.
Deshalb, meine Damen und Herren, war uns das in den letzten Monaten als Arbeitskreis der SPD-Fraktion Anlass, immer wieder nachzufragen: Wie weit sind wir da? Was können wir machen? Wie können wir das, was dort vorbereitet, angedacht, bisher nicht ausreichend lebendig ist, auf sichere Füße stellen? Wir haben uns damit inhaltlich sehr befasst, das können Sie uns abnehmen, denn unser Ziel war es wirklich, dafür Zukunftsfähigkeit zu erreichen. Frau Ministerin Polzin hat für den Landwirtschaftsminister die Ausführungen gemacht und da führt auch kein Weg dran vorbei. Ich möchte das noch einmal ganz kurz und knapp zusammenfassen, Herr Roolf, zu Ihrem Antrag.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist weder gesellschafts-, stiftungs- noch eigentumsrechtlich am ZMTW beziehungsweise der Betreibergesellschaft ÖPNZ des ZMTW beteiligt. Das heißt, unser Einfluss ist nicht direkt möglich.
Seit 2004 fördert das Land das ZMTW nicht mehr als institutionelle Einrichtung. Dass es Mittel aus der Arbeitsförderung, aus Arbeitsmarktprogrammen gegeben hat, hat die Ministerin ausgeführt. Seit 2004 erhält das ZMTW zum Ausgleich nachgewiesener Fehlbedarfe Mittel der Bingo-Lotterie, auch das ist ausgeführt worden. Die NOE hat wegen fehlender Versendungsnachweise und
fehlendem Jahresabschluss 2006 25.000 Euro zurückgehalten und wird die Mittel für 2007 nur in Abhängigkeit von Nachweisen und dem Vorliegen von geprüften Jahresabschlüssen auszahlen. Das heißt, Solidität wird dann mit drei Fragezeichen versehen. Gut wollen und gut machen – dazwischen klafft auch immer mal eine Lücke.
Professor Dr. Dr. Heydemann schilderte gegenüber der Landesregierung im Dezember 2007 für das Jahr 2007 einen Fehlbedarf von 200.000 Euro. Nach Nichtbegleichen durch das Land wurde eine mögliche Insolvenzanmeldung angekündigt. Die Ministerin hat darüber berichtet.
Das Kabinett hat am 15. April 2008 festgestellt, dass die Entwicklungsziele des ZMTW aus Sicht des Landes keine tragfähige Option darstellen. Eine Lösung der Problematik wäre nur im Einvernehmen mit der NICOL-Stiftung zu erreichen. In einem Gespräch des zuständigen Fachministers mit der Stiftung sollten die Vorstellungen des Landes dargestellt werden. Zudem sollte unter Mitwirkung des ZMTW ein Gutachten die Handlungsoption des Landes a) Weiterentwicklung des ZMTW zu einem populärwissenschaftlichen Umweltbildungszentrum und b) zur Fortführung des ZMTW-Projektes in der bisherigen Form und eventuell weitere Entwicklungsoptionen untersuchen und bewerten. Die Ministerin hat ausgeführt, was daraus geworden ist. Die Zusammenarbeit wurde kategorisch abgelehnt. Eine Förderung erfolgt daher nicht.
Der Antrag, Herr Roolf, sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Fraktion, ist aus unserer Sicht deshalb überflüssig. Eine institutionelle Förderung erfolgt nicht. Die Zukunft des Ökologieparks Nieklitz bestimmt das ZMTW selbst. Es tut uns leid, aber wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sein oder Nichtsein“, das ist auch beim Zukunftszentrum Nieklitz im Landkreis Ludwigslust die entscheidende Frage. Und hier scheiden sich die Geister im Land. Finanziell betrachtet ist Nieklitz auf den ersten Blick ein Verlustgeschäft. Seit 1998 sollen etwa 7 Millionen Euro vom Land und Umweltstiftungen in den Zukunftspark geflossen sein. Das Land wird sich bei diesen Investitionen sicherlich etwas gedacht haben. Oder etwa nicht?
2007 wurde das Zukunftszentrum als ausgewählter Ort im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet. Die Errichtung des Modellprojekts Zukunftszentrum Biologie und Technik war eines von neun Projekten in unserem Land für die EXPO. Auch für die Internationale Gartenbauausstellung 2003 in Rostock war der Ökopark Nieklitz als Aushängeschild des Landes gut genug. Der Park wäre, so eine Feststellung des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2003, beson
ders für den Biologieunterricht geeignet. Problematisch ist in diesem Zusammenhang aber seine räumliche Lage im äußersten Westen des Landes. Deshalb ist der Park verhältnismäßig nur von wenigen Schulen nutzbar. Während im Jahr 2000 rund 2.500 Besucher gezählt wurden, sollen es 2001 5.000, 2002 10.000 und laut eines Berichts des NDR vom 15. April dieses Jahres nun sogar 30.000 Besucher gewesen sein. Die SVZ spricht hingegen von 12.000 Besuchern jährlich. Vom Parkchef versprochen wurden aber bis zu 200.000 Besucher jährlich.
Außer Acht gelassen werden darf dabei auch nicht, dass die Landesregierung eigentlich davon ausging, dass sich das Projekt nach der Fertigstellung selbst trägt. Medienberichten zufolge kann der Betrieb wohl nur noch durch die Arbeitsförderung der Arbeitsagentur aufrechterhalten werden. Gegenwärtig sollen 15 Ein-Euro-Beschäftigte, 6 Beschäftigte mit Eingliederungshilfe sowie eine ABMKraft in Nieklitz tätig sein. Allein für diese Arbeitsförderung soll ein siebenstelliger Betrag ausgegeben worden sein. Von der Landesregierung ist zu vernehmen, dass der Betreiber des Parks viele Forderungen vor allem finanzieller Natur erhebt, aber den sämtlichen hiermit verbundenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Landesregierung steht nun aus Sicht der NPD-Fraktion in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen, ob sie das Zukunftszentrum Nieklitz weiter unterstützen will oder nicht weiter unterstützen will. Und diese Entscheidung müssen Sie endlich treffen. Wir unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Finanzministerin hier vorgetragen hat – und es ist vielleicht doppelt positiv, weil sie es als Finanzministerin vorgetragen hat –, beantwortet das, was wir mit unserem Antrag im Parlament erreichen wollten. Wir wollten eine klare Aussage dazu haben, ob das Land weiterhin unter den dort vorliegenden Rahmenbedingungen Landesmittel zur Verfügung stellt und diese Landesmittel auch für Verlustausgleich angewendet und umgesetzt werden.
Die Finanzministerin hat dazu sehr klar und sehr deutlich ausgeführt. An dieser Stelle kann man nur sehr deutlich sagen, dass wir als Liberale es begrüßen. Und, Frau Finanzministerin, da zählen wir auf Sie, dass Sie bei dieser Aussage dann auch bleiben und wirklich die Dinge, die von Landesmitteln pauschal angefordert werden, in dieser Konsequenz, wie Sie sie heute vorgetragen haben, durchstehen und dabei nicht einknicken. Richtig ist auch, Frau Kollegin Schildt – nun ist sie weg –, dass, wenn dort projektbezogene Förderungen beantragt werden, sei es über die Agenturen, sei es über die Argen oder sei es projektbezogen beim Land, dann jedes Unternehmen das Recht hat, diese projektbezogenen Mittel auch zu bekommen. Das vielleicht an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich: Wenn die Betreiber, wenn die Stiftung saubere Projekte einreichen, dann sollen sie auch Fördermittelzugang haben zu den sauberen Projekten, die sie dort umsetzen.
Zwei Dinge, die ich sehr kritisch anmerken möchte: Das eine ist, wenn am 21.05. der Wirtschaftsausschuss informiert wird, dass ein Gutachten erstellt wird, und im Juli das Kabinett für sich beschließt, dieses Gutachten nicht in Auftrag zu geben, dann ist mein Verständnis, dass ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses zumindest darüber informiert werde, wenn Aussagen aus dem Ausschuss nicht eingehalten werden.
Und das Zweite, was wir an dieser Stelle auch sehr deutlich ansprechen wollen, ist – Frau Schlupp, es war, glaube ich, von Ihnen – die fehlende touristische Verknüpfung: Das war eines Ihrer ersten Argumente. Es ist ganz klar und ganz deutlich zu erkennen, die Probleme, die sowohl die Finanzministerin als auch Sie angesprochen haben, sind die Probleme, die 2000 zu einer falschen Entscheidung geführt haben, die Probleme, dass es eine falsche Struktur ist, dass es in der falschen Region ist und dass es mit falschen Voraussagen geplant worden ist. Das war 2000 genauso richtig wie heute.
Das heißt, zusammenfassend stellen wir Liberalen mit Bedauern fest: Es ist nicht alles verbrannt worden an Geld, aber 6,9 Millionen Euro hätten wir an einer anderen Stelle für ein ähnliches Projekt mit ähnlichen Zielen sicherlich besser einsetzen können.
Zusammenfassend will ich für unsere Fraktion sagen: Mit dem Bericht der Finanzministerin erklären wir und erkennen wir, dass unser Antrag damit erledigt ist und möchten ihn …
Weil genau der Bericht das gebracht hat, was wir hier erreichen wollten, erklären wir unseren Antrag für erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1968. Die Fraktion der FDP möchte diesen Antrag für erledigt erklären. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, diesen Antrag für erledigt zu erklären, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimment
haltungen? – Damit ist mit den Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, zwei Zustimmungen bei der Fraktion DIE LINKE und einer Gegenstimme der Fraktion der NPD der Antrag für erledigt erklärt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13.30 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Sekunden auch noch weitere Abgeordnete hier erscheinen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Für eine solide Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – Der GKV ein gesundes und nachhaltiges Fundament geben, Drucksache 5/1963.