Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung versucht, sich an das Bundesprogramm anzuhängen, das gekennzeichnet ist von einem löchrigen Schirm. Und, Herr Kollege Holter, Sie haben den Schirm genommen, um den einen oder anderen Vergleich zu machen. Ich denke, diesen Vergleich kann man vielleicht noch etwas konkretisieren, um die Situation noch besser zu beschreiben. Sie haben gefragt: Was nützt der Schirm, ein löchriger Schirm, bei einem Sturm? Wir haben aber den Vorteil, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft überhaupt Schirme haben. 1989, als die DDR kapituliert hat, gab es keine Schirme
Und das sollten wir hier an dieser Stelle auch mal klar und deutlich sagen, dass diese soziale Marktwirtschaft mit Schirmen auch die Kraft hat, solche Krisen zu bewältigen.
(allgemeine Unruhe – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie planen, sich an das Programm der Bundesregierung anzuhängen, das nach unserer Auffassung zu kurz greift, zu spät wirksam wird und zu ungenau ist. Ihre Schwerpunktlegung ist mit Sicherheit richtig, aber sie ist auch unvollständig. Bei der Schwerpunktlegung auf das Thema „Arbeitsplätze sichern“ sind wir völlig bei Ihnen. Aber es gibt eine weitere Schwerpunktsetzung und die heißt, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Es gibt noch eine weitere Schwerpunktlegung und die heißt Chancengleichheit. Und genau das müssen wir an dieser Stelle auch berücksichtigen, dass alle, alle, die in wirtschaftliche Probleme kommen, alle, die von dieser Situation heute und demnächst betroffen sind, chancengleich an Unterstützung herankommen können und dass wir hier Chancengleichheit herstellen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch ein Wort aus Sicht der Liberalen zum Thema Werften. Wir sagen hier klar und deutlich, es ist jetzt die Zeit, dass auf den Werften das gemacht wird, was sie am besten können, gute Schiffe zu bauen, diese Schiffe Ertrag bringend zu verkaufen, neue Aufträge zu generieren und zu zeigen, dass das, was sie als Leistungen in den letzten Jahren gebracht haben, auch zukünftig auf diesen Werftenstandorten erbracht werden kann.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie lassen zwei Wirtschaftszweige in Ihrer Betrachtung völlig außen vor. Das ist die Tourismusbranche und das ist das Gesundheitswesen hier im Land.
Lassen Sie mich aufgrund der kurzen Redezeit drei Aspekte des Programms ansprechen, wo Sie heute im Prinzip sagen, das ist das, was wir als Landesregierung begleitend mit in Gang setzen. Das eine ist die Situation der Unternehmensnachfolgefinanzierung. Sie sagen allen Ernstes, 400.000 Euro – das heißt, 150 Unternehmen in drei Jahren – sind ein wirksames Instrument, um die Unternehmensnachfolge aktiv zu gestalten, 2.500 Euro pro Unternehmen.
Liebe Damen und Herren von der Landesregierung, das glauben Sie, denke ich, an dieser Stelle selber nicht.
Lassen Sie uns auf ein zweites Ihrer Ankündigungspakete schauen, und zwar auf die sogenannten Kleindarlehen. Nicht nur ich, ich glaube, viele haben gut in Erinnerung, dass der Wirtschaftsminister die Kleindarlehen mit 4,8 Prozent Zinsen hier angekündigt hat. Heute hören wir, dass dieses Darlehen bis zu 8 Prozent Zinsen kosten wird, was zu 4,8 Prozent zugesagt worden ist. Da kommt so ein alter Unternehmerspruch zum Tragen: Herr Minister, Sie haben doch ein Versprechen gegeben. Und der Minister sagt: Okay, das habe ich gebrochen, ich gebe Ihnen morgen ein neues.
Ein dritter Bereich ist der Bereich der Unterstützung der Kommunen. 10 Millionen Euro wollen Sie zusätzlich für die Unterstützung für kommunale Infrastruktur geben. Dass wir dort mehr machen wollen, dass wir dort mehr machen müssen, das ist richtig. Aber schauen Sie sich das Bürokratiemonster an, was Sie dazu aufgebaut haben. Sie fordern die Kommunen auf, ihre Vorhaben bis zum 31.03.2009 zu benennen. Wie lange wird dann ein geplanter Vergaberat für die Freigabe der Projekte benötigt? Und anhand welcher Kriterien wird der Vergaberat die Leistungsfähigkeit von Kommunen überhaupt entscheiden, wo sind Ihre Kriterien, wo sind Ihre Rahmenbedingungen?
Einige der Antworten, die wir als Liberale geben, möchte ich Ihnen an dieser Stelle vielleicht als völlig neue Aspekte einmal darstellen.
Krisen lassen sich am besten mit klugen Köpfen meistern. Deshalb fordern wir mehr Investitionen in Bildung, welche die nachhaltigste Rendite für unser Land ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Die wirkt dann ab Januar, die wirkt dann ab Januar! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Wir schlagen Ihnen, meine Damen und Herren, die Einführung eines Bildungstickets vor. So bekommen die Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung gerade in einer Krisenzeit. Deshalb brauchen wir einen gut ausgebildeten und ausgestatteten Weiterbildungsfonds genau für diesen Bereich.
Wo ist in Ihrem Konjunkturprogramm eine Antwort auf die Herausforderungen im Gesundheits- und Tourismusbereich? Sie sagen ganz richtig, wir müssen die Binnenkonjunktur antreiben. Aber die Binnenkonjunktur ist doch gerade geprägt durch Tourismus. Dem müssen wir ein attraktives Angebot entgegensetzen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was wollen Sie? Das Land hier schlechtreden? – Dr. Armin Jäger, CDU: Nun reden Sie doch nicht alles schlecht!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das ist kein neuer Vorschlag, das ist Schlechtreden, Herr Roolf. Das ist verantwortungslos. – Udo Pastörs, NPD: Nee, Kritik ist nicht verantwortungslos. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
In Berlin gibt es ein sogenanntes Welcometicket. Warum gibt es nicht in unserem Land auch ein Freizeitticket?