In Berlin gibt es ein sogenanntes Welcometicket. Warum gibt es nicht in unserem Land auch ein Freizeitticket?
Damit könnten unsere Bürger und ihre Gäste das reichhaltige Kultur- und Wellnessangebot nachhaltig nutzen in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern.
(Rudolf Borchert, SPD: Was soll das für eine Konjunkturmaßnahme sein? – Vincent Kokert, CDU: Sie haben ja ständig neue Vorschläge.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn das die Wirtschaftskompetenz der FDP ist, dann gute Nacht, dann gute Nacht! – Glocke der Vizepräsidentin)
In Zusammenarbeit mit Veranstaltern im Kultur- und Freizeitbereich können Menschen hier Kultur- und Freizeitangebote in Anspruch nehmen. Und dann gibt es den Mehrwert, Herr Dr. Nieszery. Wenn ich einmal eine Investition tätige in einer vorhandenen Infrastruktur, werden weitere Erträge dadurch generiert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war innerhalb kürzester Zeit, innerhalb kürzester Zeit! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Bei solchen Investitionen fließt jeder Euro, den das Land hier in die Hand nimmt, und das prophezeie ich Ihnen, doppelt und dreifach auch in dieses Land wieder zurück. Das, meine Damen und Herren, was die Landesregierung uns hier vorlegt, ist bestenfalls ein erster kleiner Schritt,
aber ein Schritt und eine Maßgabe, die zu langsam ist für diesen steinigen Weg, den wir vor uns haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Punkt 1 des vorgelegten Programms „Wachstum stärken – Investitionen sichern“ heißt es in der Überschrift „Zukunft aus eigener Kraft“. Und genau darum geht es der Landesregierung bei ihren Anstrengungen, die aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise notwendig geworden sind. Diese Zukunft aus eigener Kraft, das sollte doch auch allen klar
sein, dass das nur dann erreicht werden kann, wenn die milliardenschweren Hilfspakete von allen, von der EU, dem Bund und den Ländern, zur Stützung von Investitionen abgestimmt und zielgerichtet eingesetzt werden. Sie reden jetzt gerade schon schlecht, was noch nicht mal die Wirkung erzielte, was noch nicht mal auf den Markt gebracht worden ist, und das finde ich eigentlich nicht redlich. Warten wir doch erst einmal ab.
Ich möchte jedoch noch mal auf die Gründe der Finanzkrise eingehen. Die Gründe dafür liegen nicht im Versagen eines Systems, sondern im rein menschlichen Versagen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig, sehr richtig! – Michael Andrejewski, NPD: Das System ist super. – Irene Müller, DIE LINKE: Das System ist furchtbar. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Regine Lück, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)
Durch die positive Neugier von Kleinsparern, Kreditnehmern, Vorständen, Aufsichtsräten sind große Begehrlichkeiten entstanden, die letztendlich auch dazu führten,
dass sich Investoren mit Investitionen am US-Immobilienmarkt die Finger verbrannt haben. Die gigantischen Ausmaße und die Auswirkungen rollen auf uns zu, die Krise hat einen Namen, und die muss bewältigt werden.
Wir schlittern, und das durfte man vor zwei Monaten noch gar nicht in den Mund nehmen, auf eine Rezession zu, das ist klar.
Ich glaube, das kann heute und momentan keiner seriös voraussagen. Dennoch übertrumpfen wir uns alle gegenseitig und in der Presse mit Negativszenarien. Das Schlimmste, was ich gehört habe, war, dass wir nächstes Jahr ein Minus von 3 Prozent Wachstum in 2009 haben.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: 3,9. – Raimund Borrmann, NPD: 4! 4 Prozent. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber mit diesen permanenten Untergangsszenarien verunsichern wir die Verbraucher noch wesentlich mehr und handeln dadurch kontraproduktiv.
Ein Mensch mit Zukunftsängsten oder ein Unternehmer mit Zukunftsängsten, die er tagtäglich um die Ohren gehauen kriegt, der investiert doch nicht in die Zukunft, der wird sparen und abwarten.
(Irene Müller, DIE LINKE: So, wie die Regierung es vormacht. – Udo Pastörs, NPD: Das hätten Sie auch tun sollen, abwarten.)
Und deshalb sind alle jetzt nun anstehenden Maßnahmen davon abhängig, inwiefern es möglich ist, die Binnennachfrage, also den Konsum, wieder anspringen zu lassen. Wir fahren in eine Rezession hinein und die entscheidende Frage ist: Kommt es 2009 zu einer Umkehr, zu einer Erholung oder dauert es bis 2010 an und wie stark ist der Arbeitsmarkt davon betroffen?
Meine Damen und Herren, es liegt, und das wissen Sie, seit Jahren auf der Hand, dass die Bundesrepublik stark exportabhängig ist. Und es ist nicht erst seit der Finanzkrise so, sondern das ist schon seit Jahren so, dass die Binnennachfrage zurückgeht.
(Michael Roolf, FDP: Deshalb müssen wir sie ankurbeln. Deshalb müssen wir sie ankurbeln. – Udo Pastörs, NPD: Aber das machen Sie ja nicht gut. Das ist traurig, das ist traurig. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Jetzt, wo der Export temporär wegbricht, sind Maßnahmen notwendig, die die Binnennachfrage stimulieren.
Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass diese Investitionsprogramme, die jetzt erst einmal auf den Weg gebracht werden müssen, die vom Bund, und wie wir sie im Land begleiten, der richtige Weg ist.
(Udo Pastörs, NPD: Das hilft nicht, dass Sie davon überzeugt sind. – Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Wichtig ist eins, und das hat Herr Borchert auch schon gesagt, sie müssen zeitnah greifen – das wurde gerade von Herrn Holter bemängelt, ich werde gleich noch darauf eingehen –, sie müssen zielgenau wirken und auch zeitlich befristet sein, das ist klar, wurde gesagt. Landes- und Bundesregierung sowie neuerdings die Europäische Union mit einem aufgelegten 200-Milliarden-Euro-Paket versuchen genau dies. Es ist in den Ausführungen meiner Vorredner bereits deutlich geworden, welches gewaltige Ausmaß die ergriffenen Maßnahmen insgesamt haben.