Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt haben, im Rahmen des Programms „Wachstum stärken – Investitionen sichern“ zunächst einmal dort anzusetzen, wo unmittelbar und kurzfristig konkrete Effekte für die einheimische Wirtschaft erzielt werden können. Die beschleunigte Umsetzung ausgewählter staatlicher Hochbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro verbindet in beispielhafter Weise gezielte Maßnahmen zur Stützung der einheimischen Wirtschaft mit einem nachhaltigen Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.
Durch das Vorziehen des Realisierungsbeginns der betreffenden Vorhaben in Greifswald, Rostock und Neukloster um ein Jahr in das Jahr 2009 besteht die Möglichkeit, durch öffentliche Aufträge kurzfristig die Bauwirtschaft zu unterstützen und gleichzeitig die Bedingung für die universitäre Forschung und Lehre und die Betreuung blinder und sehbehinderter Kinder in unserem Land zu verbessern.
In die gleiche grundsätzlich richtige Richtung geht auch die beabsichtigte Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen, egal, ob wir die Aufstockung der Mittel um 26 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Ausbau der wirtschaftsnahen
und, Herr Kollege Roolf, touristischen Infrastruktur sowie der Hafeninfrastruktur oder auf kommunaler Ebene die zusätzlichen Kofinanzierungshilfen nehmen. In beiden Punkten wird nicht nur dem aktuellen wirtschaftlichen Abschwung entgegengetreten, vielmehr wird nachhaltig in die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für die Zukunft investiert. Gerade der Umstand, dass das Land in diesem Bereich 10 Millionen Euro zur Unterstützung derjenigen Kommunen bereitstellt, die haushaltstechnisch nicht in der Lage sind, den von ihnen im Rahmen der Förderprogramme des Bundes, des Landes und der EU erforderlichen Eigenfinanzierungsanteil aufzubringen, ist ein wichtiges Signal. Dass das Land sich dabei, Herr Kollege Holter, die Möglichkeit vorbehält, im Rahmen der Mittelvergabe ein besonderes Interesse des Landes an den jeweiligen Vorhaben zu berücksichtigen, sollte aber doch eigentlich für Landespolitiker selbstverständlich sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eines sollte man jedoch bei diesen zusätzlich angestoßenen Vorhaben nicht erwarten – Wunder. Wunder wird es nicht geben, auch wenn das manchmal so besungen wird, und es wird sie vor allem nicht über Nacht geben. Wer aus seiner Stadt, seiner Gemeinde oder seinem Kreis weiß, wie lang der Weg von der Beantragung, Bereitstellung von Mitteln bis hin zum ersten Spatenstich sein kann, der weiß auch, dass trotz dieser Maßnahmen auf das eine oder andere Unternehmen in unserem Land noch manch eine wirtschaftliche Herausforderung wartet.
Aber, meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es, dass durch das Programm der Landesregierung auch unmittelbar Unternehmen unterstützt werden. Dabei ist aus meiner Sicht insbesondere die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und des Schiffbaus im gesamten Land ab 2010 um immerhin 300 Millionen Euro ein wichtiges und richtiges Signal. Es macht nämlich gerade eines für die Vielzahl von Menschen in unserem Land, die dort in den Werften beschäftigt sind, deutlich, für sie, deren Angehörige dort arbeiten, für die Leute, deren Produkte dort verarbeitet werden, oder für die, die nur von dem Geld leben, das die dort beschäftigten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer Monat für Monat für ihren Lebensunterhalt in den Geschäften unseres Landes ausgeben und damit den Konsum hier stärken. Eines wird deutlich gemacht: Wir glauben an die Zukunft des wichtigsten Industriezweiges unseres Landes und die Schaffenskraft der Menschen, die dort arbeiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch kurz noch einen Satz zu dem sagen, was in den letzten Tagen über die Werften, die Werftenliquiditätshilfe in der Öffentlichkeit von dem einen und anderen gesagt worden ist. Wer nicht begreift, welche Bedeutung die Werften insgesamt für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Landes haben, sollte vielleicht die ihm sicher gegönnte besinnliche Weihnachtszeit tatsächlich dafür nutzen, zur Besinnung zu kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende: Auch wenn zugegebenermaßen die Möglichkeiten der Landesregierung zur Krisenbewältigung nur gering sind, so ist das vorliegende Paket der Landesregierung zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaft der richtige Ansatz. Ob und inwieweit im kommenden Jahr gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle gemeinsam
mit dem Bund nachgesteuert werden muss, werden wir sehen. Aber erlauben Sie mir zum Schluss einen Satz.
Besser als jedes noch so gut gemeinte Konjunkturprogramm ist die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört an allererster Stelle, dass man den Unternehmerinnen und Unternehmern zeigt, dass ihre Investitionen in unserem Land auch gewollt sind, egal in welchem Landesteil. Wenn das geschieht, kann man darauf weiter aufbauen und tatsächlich hierdurch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes deutlich besser befördern als durch manchen Cent, der durch die öffentliche Hand ausgegeben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht so einfach, als letzter Redner nach einer solch emotionalen Diskussion zu sprechen, aber ich …
Doch, ich mache das gern, weil es ganz einfach notwendig ist, auf die eine oder andere Frage hier noch einzugehen.
Lassen Sie mich als Erstes etwas zur NPD sagen, nicht, weil ich sie für besonders wichtig halte, sondern weil man bestimmte Dinge ganz einfach nicht so stehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass man mit widerwärtigem Populismus und Volksverdummung kein ernstes Problem in diesem Lande lösen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Stefan Köster, NPD: Das ist das Kennzeichen jeder Politik. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und Sie werden mir sicherlich auch zustimmen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern klug genug sind, das zu merken, wenn das versucht wird.
Ich glaube, wir könnten in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, vor allen Dingen auch in der touristischen Entwicklung noch weiter sein, wenn es die NPD nicht gäbe. Vielleicht gelingt uns das.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Wir sind schuld. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, es ist heute überall deutlich geworden, in allen Reden, wir haben eine Finanzkrise,
die global wirkt, die es sicherlich in dieser Form in den vergangenen Jahrzehnten noch nie gegeben hat
und die wahrscheinlich auch keiner so für möglich gehalten hätte. Insofern erfordert eine solche Situation natürlich auch besondere Maßnahmen.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht in eine Situation geraten, wo die Krise in der Krise liegt. Das soll heißen, wir müssen uns davor hüten, nun jeden Tag mit einer noch schlechteren Prognose an den Markt zu kommen, denn das wird sicherlich nicht dazu beitragen, letztendlich diese Krise zu lösen und die wirtschaftlichen Bedingungen im Lande und weltweit besser zu gestalten. Insofern kann man sich eigentlich auch nur denen anschließen, die sagen, lasst uns doch endlich mal aufhören, jetzt Prognosen zu stellen.
Herr Schulte, ich gebe Ihnen recht, wir sind in einer Situation, wo keiner sagen kann, was sich 2009 ergibt und wie die Situation im Jahre 2012 sein wird.
Meine Damen und Herren, ehe ich auf das Landesprogramm komme, möchte ich noch auf die Redner der Opposition eingehen. Herr Roolf, ich muss es Ihnen leider sagen, Ihre Vorschläge sind nicht neu, teilweise werden sie auf kommunaler Basis heute schon nicht realisiert. Und, Herr Roolf, die, die dann vielleicht noch neu sind, sind weder finanziert noch durchdacht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Rudolf Borchert, SPD: Und zielgenau sowieso nicht.)
Zielgenau sind sie auch nicht und man fragt sich dann manchmal: Was verfolgen Sie damit eigentlich für Ziele?
Und lassen Sie mich gleich noch eins sagen: Ich war sehr enttäuscht darüber, wie Sie sich in der Frage der Werften entschieden haben,
Für mich fehlt es damit an jeglichem Bekenntnis zur maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, einem unserer wichtigsten Wirtschaftsfaktoren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Michael Roolf, FDP)
Und zur Tourismusbranche, Herr Roolf: Erfreulicherweise hat sich die Tourismusbranche im Jahr 2008 wieder sehr erfolgreich entwickelt und erste Prognosen für das Jahr 2009 sehen auch noch sehr erfreulich aus. Das hat aber etwas damit zu tun, dass das Land in den vergangenen Jahren schon, auch ohne Finanzkrise und ohne Wirtschaftskrise, sehr viel für die touristische Entwicklung im Lande getan hat, mit einem gezielten Marketing,
mit entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur. Das zeigt sich heute auch in der touristischen Entwicklung, die wir zu verzeichnen haben.