dem schnell aber weitere folgen müssen. Angesichts der Behandlung der Kormoranproblematik im Ausschuss schlägt meine Fraktion Ihnen vor, den Antrag zur weiteren Bearbeitung in dem laufenden Verfahren in den Agrar ausschuss zu überweisen.
Das schafft gute Möglichkeiten, die schleppend verlaufenden Aktivitäten zu diesem Thema zu beschleunigen und fraktionsübergreifend zu den eingangs benannten vernünftigen Lösungen zu kommen.
Ich will eine Anmerkung zum Schluss machen, nämlich die, dass die Kormoranentwicklung uns sensibel machen sollte, die beginnenden und schon vorhandenen Probleme mit der Kolkrabenpopulation, aber auch mit den Bibern und anderen Arten im Lande sorgfältig zu beobachten und Handlungsmöglichkeiten zu eruieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Demokraten sind sich einig: Es gibt ganz schön viele schwarze Vögel und die machen viel Schaden. Und ich habe jetzt keine Lust,
ich habe jetzt keine Lust, noch mal zu sagen, wie viele es geworden sind, was sie alles wegfressen, wie viel Aal und wie viele andere Arten davon. Wir haben uns nämlich im Agrarausschuss schon häufig – und auch das ist hier mehrfach ausgeführt worden – mit dieser Thematik befasst. Und nicht nur unter uns und nicht nur mit dem Minister, nicht nur mit den Fischern und auf den Verbandsversammlungen der Fischer, sondern auch mit Wissenschaftlern haben wir das getan. Wir haben uns Kolonien angeschaut, wir haben uns die Entwicklung darlegen lassen und wir haben uns sagen lassen, womit man ihn begrenzen kann, wann er seine Höchstpopulation erreicht hat und wann er wieder in der Kolonie zusammenbricht. Das alles haben wir aufgenommen und trotzdem haben wir das Problem nicht gelöst,
Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auf den Fischereiverbandsversammlungen in 2008 haben wir alle übereinstimmend erklärt, nachdem wir das alles gehört hatten: Wir haben eine Verordnung im Land und diese Verordnung wird noch nicht in jedem Detail ausgelebt. Da gibt es absolut Spielräume, die man anders koordinieren, organisieren kann, um sie besser umzusetzen. Aber wir waren uns einig, nachdem wir festgestellt haben, es ist ein Zugvogel, es ist ein Vogel, wenn wir ihn hier vergrämen oder minimieren – aus Dänemark oder Afrika oder aus welcher anderen Region er auch zuwandert, das hat man uns alles dargelegt –, kann es nur ein europäisches Management für diesen Vogel geben, um die Population in Grenzen zu halten.
Aber warum haben wir heute diesen Antrag hier, meine Damen und Herren? Es ist circa vier Wochen her, da rief mich Herr Paetsch an – Herrn Paetsch kennen alle, die mit der Problematik befasst sind – und jeder Fachpolitiker von mir hat den gleichen Anruf bekommen, den gleichen Anruf, der lautete: Frau Schildt, der Kormoran...
Gott, ich kann Deutsch sprechen, Herr Pastörs, ich kann Deutsch sprechen und ich kann mich auch korrigieren.
Ich bin nur einmal angerufen worden, jeder meiner Kollegen auch, und jeder hat den Anruf mit dem gleichen Inhalt bekommen: Frau Schildt, der schwarze Vogel hat wieder zugenommen und der Schaden ist noch größer, wir müssen endlich was machen.
Recht hat er. Diese Problematik haben wir ja auch aufgenommen. Wir sehen ja auch ein und wir akzeptieren...
Wir können nicht akzeptieren, dass es diesen Fischfraß gibt, diesen Schaden in dem Bereich, in diesem Wirtschaftsbereich. Deshalb sind wir ja auch im Agrarausschuss damit befasst. Aber es konnte nicht darum gehen, wer ist nun der Schnellste, um ihn wieder auf den Bildschirm zu bringen, den Kormoran. Das haben Sie aber gemacht, Herr Leonhard. Herzlichen Glückwunsch! Sie waren schneller als alle anderen. Wir haben gesagt, wir wollen an der Sache arbeiten.
Aber jetzt noch etwas zur Thematik an sich. Es drängt sich die Frage auf: Welchen Sinn macht ein Antrag, dessen Inhalt bereits Bestandteil eines laufenden parlamentarischen Verfahrens im Agrarausschuss ist?
(Gino Leonhard, FDP: Ich erkläre Ihnen das nachher gleich, wenn das abgelaufen ist. Ich erkläre Ihnen das gleich.)
Das haben wir in der vergangenen Woche auch mit Ihrer Kollegin Reese beraten und sie hat lächelnd erklärt, na ja, es ist jetzt ja schon das meiste angesprochen worden, es ist auch vom Minister gesagt worden, Ostsee kann man sich vorstellen, gibt es schon Vorstellungen, wie wir im Bereich der Ostsee bejagen könnten, wie wir da gemeinsam etwas in Angriff nehmen könnten, aber den Antrag, den lasse ich drauf. Also der Bildschirm spielt doch eine sehr, sehr deutliche Rolle.
Was hat denn die SPD damit zu tun und warum hat sie da eine Vorreiterrolle? Am 04.12.2008 haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit von 96 Prozent – und das ist hier auch schon gesagt worden –
für ein durch die EU koordiniertes Vorgehen zur Reduzierung der Schäden von Kormoranen in der Fischwirtschaft ausgesprochen. Und, meine Damen und Herren, das ist ein sehr großer Erfolg, dass wir so weit sind. Nicht zuletzt ist dieser Erfolg – und das will ich noch mal betonen – auch auf die Initiativen unseres Landes in Zusammenarbeit mit dem SPD-Europaabgeordneten Dr. Heinz Kindermann auf europäischer Ebene zurückzuführen.
Und, meine Damen und Herren, das ist bei den Verbandsversammlungen auch immer gesagt worden, dass Sie mit dem Abgeordneten einen wirklichen Partner haben in der Frage, der sich das erläutern lassen hat, der die Problematik aufgenommen hat und der daran gearbeitet hat.
Die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V zur Sensibilisierung der euro
päischen Gremien initiierte Konferenz – und auch das ist schon gesagt worden – „KORMORANE im Spannungsfeld von Fischerei und Artenschutz“ am 4. November 2008 in Brüssel hat offenbar den notwendigen Schub ausgelöst. Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung die Kommission und die Mitgliedsländer aufgefordert zu handeln. Wir fühlen uns durch dieses Ergebnis in unserer Herangehensweise zur Lösung des Problems bestätigt.
Die bisherigen Beratungen des Agrarausschusses und die zum Thema durchgeführte öffentliche Anhörung haben eindeutig ergeben, dass allein regionale Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, sondern eine Kombination europäischer und regionaler Maßnahmen. Auch das ist schon gesagt worden, aber es ist ja fürs Protokoll auch noch mal entscheidend. Eine europäische Lösung ist aufgrund der hohen Mobilität der Kormorane daher dringend geboten.
Gleichwohl sind wir der Meinung, dass noch nicht alle Möglichkeiten, regional zur Entspannung der Lage beizutragen, ausgeschöpft sind. Das Agrarministerium hat dazu wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben, um belastbare Aussagen zur Größe von nachhaltigen Kormoranbeständen und zu fischereiwirtschaftlichen Schäden im Küstenbereich machen zu können. Mit Ergebnissen – und das hat der Minister ausgeführt – ist im ersten Quartal 2009 zu rechnen. Erst anhand dieses Datenmaterials können dann Überlegungen angestellt werden, wo in der Kormoranverordnung nachjustiert werden kann.
Des Weiteren hat das Ministerium die Anregung aufgenommen, einen Gedankenaustausch zum Kormoranmanagement mit den Ostseeanrainerstaaten aufzunehmen. Darüber wurde bereits in der letzten Ausschusssitzung berichtet. Ich bin außerdem der Meinung, dass noch nicht alle Instrumente – und das habe ich auch schon gesagt – der Kormoranverordnung genutzt werden. Ein Jäger zum Beispiel, der am Rand einer Kormorankolonie seinen Jagdbereich hat, hat mir gesagt, noch nie hat einer der Fischer mit ihm das Gespräch gesucht, wie man denn Vergrämung oder Jagd besser steuern kann, überhaupt steuern kann als zuständiger Jäger. Also sind das nicht auch Ressourcen, die man nutzen muss?
Eines ist aber klar, zum jetzigen Zeitpunkt ist mit der Landeskormoranverordnung der rechtliche Rahmen, den das Bundesnaturschutzgesetz und die Europäische Vogelschutzrichtlinie setzen, ausgeschöpft.
Im Parlament der Europäischen Union sind 13 Maßnahmepunkte beschlossen worden. Meine Damen und Herren, Herr Leonhard, dabei ging es im Wesentlichen darum, auch analytische Arbeiten zu leisten, ein Monitoring durchzuführen über Koloniebildung, Kolonieabwanderung, über Fischbestände, Fischbestandsentwicklung, Fraßschäden in Bereichen Europas, denn das ist ja die wesentliche Grundlage, wenn wir einen Schadensfall klar definieren wollen. Das war ja eine Frage, die gestellt wurde: Woran ermesse ich einen Schaden? Diese Fragen sind in den 13 Punkten erläutert worden. Es geht um mehrstufiges, europäisch koordiniertes Bestandsmanagement für Kormorane sowie geeignete Voraussetzungen für die Erstellung eines europaweiten Bestandsmanagements.
Viele Punkte gerade im wissenschaftlichen Bereich müssen vorgeleistet werden, bevor Maßnahmepläne zwischen den Naturschützern und den Nutzern im euro
päischen Maßnahmenbestand abgesprochen werden können. Und deshalb, meine Damen und Herren, werden wir an dem Thema bleiben. Es bleibt ein Thema für Mecklenburg-Vorpommern, es bleibt ein Thema im Agrar ausschuss, deshalb ist es da auch nicht abgeschlossen. Da gehört es auch hin. Und dieser Antrag ist nicht notwendig geworden. – Vielen Dank.
Vor vier Wochen brachte die NPD-Fraktion den Antrag „Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern“ ein.