(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na ja, das war aber gemeinsam mit den Kollegen der SPD, nehme ich mal an.)
Oh, Herr Bluhm, jetzt meckern Sie nicht gegen Ihre eigenen Anträge! Linkspartei.PDS war mal Ihre Fraktion, glaube ich, ne?
Herr Bluhm, Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie am 16.03.2007 gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt haben. Da waren Sie doch gar nicht mehr in der Regierung.
(Michael Roolf, FDP: Da waren Sie schon Opposition. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Der hat doch 2002 gesagt.)
… dass „in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht, dem Fahrlehrerverband, der Landespolizei und anderen Organisationen Projekte im Land zu fördern und zu unterstützen“ sind, „die es unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern ermöglichen“, die „Verkehrssicherheit zu trainieren.“
In Nummer 3 des Antrages „Radwege- und Radwegesicherheitsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern“ von SPD und CDU auf der Drucksache 5/824 vom 5. September 2007 wurde gefordert, dass „unter Sicherheitsaspekten und unter Beachtung örtlicher und regionaler Zielverkehre Straßen begleitende Radwege besonders an Bundes- und Landesstraßen erforderlich (sind). Dies gilt insbesondere für Radwege der Schulwegsicherung.“
Beide Anträge zeigen, wie weit gefächert das Problem der Verkehrssicherheitsarbeit eigentlich ist. Mit unserem Antrag wollen wir auch erreichen, dass uns die Landesregierung einmal erklärt, was sie im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit mit den zusätzlichen Mitteln überhaupt erreichen will, denn sie hat es ja auf der Verkehrsministerkonferenz klar zugesagt, wie alle anderen Landesregierungen auch, diese Mittel, diese Mehreinnahmen ausschließlich für die zusätzliche Verkehrssicherheitsarbeit einzusetzen.
Das hatte ich ja bereits erwähnt. Aber wie können sich diese Ziele überhaupt gestalten? Es kann zum Beispiel als Ziel definiert werden, das verkehrsgerechte Verhalten der Verkehrsteilnehmer selbst zu verbessern, Aufklärungs- und Erziehungsarbeit zu steigern, sichere Verkehrswege zu schaffen, sichere Technik beziehungsweise Verkehrstechnik oder auch, als mittelbare Alternative, ein Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen. Alles das sind Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Noch viel konkreter wird es aber, wenn man sich mal ein komplettes Ziel etwas detaillierter definiert. Hier kann man das zum Beispiel im Bereich der verkehrstechnischen Maßnahmen einmal machen. Wie kann man dieses Ziel erreichen? Mithilfe einer veränderten Beschilderung, einer Ausweitung der Straßenbeleuchtung, was im Übrigen dann auch mehr Kosten bringt, des Ausbaus von Verkehrsmanagementsystemen oder sonstigen Leit- und Schutzeinrichtungen.
Ich will es noch mal sagen: Wir wissen nicht, wie es zukünftig kommen soll. Selbst eine veränderte Geschwindigkeitsüberwachung durch mobile und ortsfeste Anlagen würde in den Bereich der verkehrstech
Ein Bericht der Landesregierung zu der Verwendung der zusätzlichen Mittel würde klar untersetzen, welchen Weg die Landesregierung mit diesen Mitteln gehen will. Es ist somit klar, dass die Zusage der Landesregierung deutlicher untersetzt sein muss, wenn man die Verkehrssicherheitsarbeit auch wirklich erhöhen will.
Die bloße Zusage, dies tun zu wollen, ist wenig aussagekräftig, vor allem, wenn man den Begriff der Verkehrssicherheitsarbeit, ich hatte es ja eben erwähnt, und dessen Auslegung betrachtet. Ich möchte das noch mal deutlich sagen: Wir sehen in der Zusage des Verkehrsministeriums ein klares Bekenntnis zur zweckgebundenen Verwendung dieser Mehreinnahmen. Wenn der Zweck jedoch nicht bestimmt ist, dann kann es folgerichtig zu Problemen bei der Verwendung der Mittel führen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber dafür gibt es ja gesetzliche Grundlagen. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Sie werden sich den Vorwurf natürlich irgendwann gefallen lassen müssen, dass Sie diese Mittel vielleicht nicht für den Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen. Ein Bericht würde nach unserer Auffassung dieses Pro blem relativ schnell lösen.
(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Da wir davon ausgehen müssen und wollen, dass die Landesregierung die Mittel zweckentsprechend verwendet, dürfte es aus unserer Sicht übrigens auch kein Problem sein, die geeigneten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheitsarbeit in Form eines Berichtes vorzulegen. Die 21 Verkehrswachten in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich im Bereich der Verkehrserziehung insbesondere bei jungen Menschen. Das wird durch die FDP-Landtagsfraktion im Übrigen auch deutlich unterstützt.
Wir unterstützen auch, dass die wichtigen Zielgruppen, also die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, wie Kinder im Vor- und Grundschulalter, Radfahrer und junge Erwachsene mit Führerschein angesprochen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das tun wir natürlich mit den vorhandenen Mitteln bereits jetzt. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn man fragt, wie man mit den deutlichen Mehreinnahmen, und die sind zu erwarten, ich hatte ja die Prozentzahlen gesagt, umgehen will.
Selbst ein Bericht, der darstellt, dass man die vorhandenen Maßnahmen beziehungsweise Aktionen ausbauen will und die Zusammenarbeit mit den Landesverkehrswachten und den örtlichen Kreisverkehrswachten ausweiten werde, würde ja in irgendeiner Form eine Aussage sein. Nur keine Aussage
Es ist doch wichtig, wenn uns die Landesregierung mitteilt, welche Richtung sie einschlagen will. Hier geht es auch nicht unbedingt darum, parteipolitisch zu agieren. Hier geht es darum, auch für die Verkehrssicherheitsarbeit insgesamt etwas zu machen. Dabei ist insbesondere die Schwerpunktsetzung von erheblichem Interesse. Es stellt sich nämlich insgesamt die Frage, ob man über die Verkehrserziehung, beispielsweise auch über die Erhöhung von Bildungsangeboten in diesem Bereich zum Ziel kommen möchte. Der in unserem ersten Punkt geforderte Bericht zu den Mehreinnahmen kann in diesem Bereich bereits enorm helfen, denn wenn man sich anschaut, wie sich die Mehreinnahmen in bestimmten Bereichen verändern,
dann kann man in einem zukünftigen Konzept entsprechend gegensteuern. Es ist durchaus von Nutzen, wenn man erkennt, dass die Bußgelder im Bereich des Fahrens unter Drogen exorbitant steigen. Dann kann man nämlich darauf entsprechend reagieren. Es ist ja an der Stelle wenig sinnvoll, Ampeln zu bauen.
Dann sollte man ja exakt an der Stelle in dem Bereich aktiv werden. Es ist für uns, und das ist das Entscheidende, wichtig, dass wir als Parlament das klare Signal setzen: Wenn wir Verkehrssicherheitsarbeit wollen, dann für unsere jungen Menschen, für unsere alten Menschen, für die Infrastruktur.
Aber lasst uns dazu einen Plan machen! Bei einer konsequenten Analyse der Mehreinnahmen lässt sich eigentlich ein zukünftiges Konzept bereits aus den Mehreinnahmen selbst entsprechend der Anzahl und der Fallzahlen ableiten.
Eine Fortschreibung dieses Konzeptes würde die erforderlichen Maßnahmen relativ aktuell, natürlich immer unter dem Stichpunkt der zeitlichen Versetzung von ungefähr einem Jahr, darstellen und dann könnten wir auch das Ergebnis erreichen, dass das, was von der Landesregierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Bußgelder auf der Verkehrsministerkonferenz zugesagt worden ist, auch umgesetzt wird. Und ich denke, daran haben wir alle ein Interesse. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal drei Vorbemerkungen.