und ich habe so den Eindruck gewonnen, Herr Schnur, dass das auch bei Ihnen der Fall ist. Und ich gebe Ihnen einfach mal einen Tipp oder mache ein Angebot: Bevor Sie einen solchen Antrag stellen, sollte man vielleicht vorher mal drüber reden. Es geht ja nicht darum, dass ich Ihnen sage, ob Sie Anträge stellen sollen, können, dürfen oder wie auch immer.
Aber ich hätte Ihnen helfen können, Sie davor zu bewahren, dass ich Ihnen jetzt hier ein paar Dinge vortragen werde, die deutlich machen, dass dieser Antrag eigentlich daneben ist. Er ist eigentlich daneben.
Ich werde es auch begründen. Und zum anderen kann ich mir auch nicht verkneifen anzumerken: Das Thema Verkehrskonzept, Fortschreibung und so weiter war im Ausschuss. Sie waren nicht da.
Dann hätten Sie diese Kritik so nicht äußern können, brauchen, sollen, finde ich. Aber, last, but not least, von den Inhalten her, die Sie angesprochen haben im Zusammenhang mit Verkehrssicherheit, da haben wir sehr viel Deckungsgleichheiten, weil ich denke, das ist nun wirklich nichts Parteipolitisches, sondern da geht es wirklich um Sicherheitsfragen, um sachliche, fachliche Fragen. Da können wir gerne lange und ausgiebig drüber diskutieren und ich würde mich auch freuen, wenn es tatsächlich dann in entsprechender Atmosphäre passiert.
Meine Damen und Herren, vorab, ich sag’s jetzt noch mal: Ich kann diesem Antrag nun wirklich nichts abgewinnen. Warum? Mal zur Erläuterung: Die Ahndung und Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten liegt in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte.
den kommunalen Behörden. Der Landeshaushalt – denken Sie mal an Ihren und gucken Sie mal auf Ihren Antrag, wie Sie den Antrag formuliert haben –, der Landeshaushalt profitiert also nicht von der Erhöhung von Bußgeldern. Und Mehreinnahmen, die es nicht geben wird, können nicht als Ausgaben verplant werden.
(Jochen Schulte, SPD: Die FDP kann das. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
Das ist eigentlich eine Logik, der sich auch die FDP nicht verschließen kann. Im Übrigen soll die Bußgelderhöhung laut Gesetzesbegründung der Verkehrssicherheit dienen. Sie soll also nicht dazu genutzt werden, Einnahmeseiten zu verbessern.
Darüber sind wir uns, denke ich, auch einig. Der im vorliegenden Antrag genannte Beschluss der Verkehrsministerkonferenz aus dem Jahr 2007 sagt zum Thema Verkehrssicherheit Folgendes aus: „Die Gebietskörperschaften sollten die Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erheblichen Teilen für die Verkehrssicherheit ausgeben.“
Ich denke, hinter dieser Formulierung steht ein bisschen anderer Schnack als das, was Sie hier immer wieder vorgetragen haben. Diese Formulierung der Verkehrsministerkonferenz ist aus gutem Grund gewählt und ich denke, man kann ihr auch hundertprozentig folgen.
Und auch das muss noch mal deutlich gesagt werden, das war ja gerade eine der Hauptargumentationen Ihres Fraktionsvorsitzenden: Wie dann die kommunalen Einnahmen verwendet werden, entscheiden Gott sei Dank in diesem Lande die demokratisch gewählten Organe bei den Gebietskörperschaften im Rahmen ihres Haushaltes und ihres Haushaltsrechts selbst. Da können und werden wir ihnen nichts vorschreiben und die Verkehrsministerkonferenz schon gar nicht. Und da sage ich auch, das ist gut so.
Kraft der Fachkompetenz hat die Verkehrsministerkonferenz jedoch eine Empfehlung gegeben und auch ich sage, da kann man und sollte man sich doch voll und ganz hinterstellen. Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten liegt zwar auch, das war ja Ihr Zwischenruf gerade, im Zuständigkeitsbereich der Polizei, aber auch hier sei noch mal deutlich gesagt, wie eigentlich die Verhältnisse wirklich sind: Diese ahndet selbst nur Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Verwarnungsgeld belegt sind und die nicht unter die geplante Neuregelung fallen. Die anderen Verfahren gibt sie an die zuständigen Behörden ab.
Ich vernachlässige in diesem Zusammenhang mal Bußgeldeinnahmen, die dem Land in staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfahren zukommen. Die waren, glaube ich, auch nicht gemeint und die sind auch nicht durch den Beschluss der Verkehrsminister gemeint gewesen, denn dafür wäre letztendlich dann wieder die Justizministerkonferenz zuständig und nicht wir als Verkehrsminister.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kann die Landesregierung über die Mehreinnahmen bei den kommunalen Gebietskörperschaften zwangsläufig und logisch natürlich keinen Bericht abgeben, wie es unter Ziffer 1 des Antrages gefordert wird.
Zu Ziffer 2 habe ich bereits gesagt, dass das Anliegen des Verkehrsministerbeschlusses ein anderes gewesen war, nämlich an die Gebietskörperschaften der Länder zu appellieren. Maßnahmen des Landes sind durch den Beschluss nicht eingefordert. Sie können sich über eines gewiss sein, dazu stehe ich, das habe ich im Ausschuss so deutlich gesagt: Verkehrssicherheit ist bei mir in guten Händen. Ich hoffe, dass wir da wirklich jenseits jeder Parteibrille an einem Strang ziehen können, auch im Zusammenhang mit dem Verkehrssicherheitskonzept. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP ist doch immer wieder eine Wundertüte.
Die FDP möchte immer alles für alle, am besten, ohne dafür Steuern von irgendwem einnehmen zu wollen,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das stimmt nicht. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das stimmt meistens nicht. – Ralf Grabow, FDP: Das stimmt ja nicht, das stimmt ja nicht.)
auf jeden Fall ohne Erhöhungen. Die FDP im Deutschen Bundestag sagt ganz klar in einer Presseerklärung aus dem September, Presseinformation Nummer 1117 der FDP-Bundestagsfraktion, dass sie grundsätzlich gegen diese Bußgelderhöhung ist. Und Sie hier in der FDPLandtagsfraktion wollen genau das, wogegen sie sind, hier jetzt ausgeben und fordern die Landesregierung auf, dazu einen Bericht abzugeben.
(Sebastian Ratjen, FDP: Ja, wenn wir es nicht verhindern können, können wir es wenigstens besser ausgeben.)
(Ralf Grabow, FDP: Das ist ja typisch, das ist ja typisch. – Toralf Schnur, FDP: Was ist das denn? Das haben bisher alle Verkehrsminister zugesagt. Dann müssen Sie auch mal auf die Beschlussvorlagen gucken.)
der FDP würde es gut zu Gesicht stehen, konsequent bei ihrer Linie zu bleiben und auch auf Landesebene das zu unterstützen, was ihre Bundespartei veröffentlicht, und das schon immerhin vor zwei Monaten, vor drei Monaten sogar.
Wenn ich sage, dass Sie immer alles für alle wollen, und das am besten, ohne dass der Staat dafür irgendwelche Gelder von den Bürgern einnimmt, dann ist das natürlich genau das Gegenteil von dem, was die LINKE macht. Die LINKE möchte die Steuern erhöhen, um das Geld in die Hand nehmen zu können, immer wieder wird das gesagt, um das Geld in die Hand nehmen zu können, um das bezahlen zu können, was Sie immer wieder versprechen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Woher haben Sie denn von uns einen Antrag, dass wir Steuern erhöhen wollen? Also wir haben gesagt, keine Mehrwertsteuer.)
Und weil das eine nicht gut ist und das andere nicht funktioniert, deshalb sind Sie Opposition und die richtigen Parteien regieren dieses Land.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja, ja. Oi, oi, oi! – Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)
Herr Schnur hat ja eben selber zugegeben, dass die Landtagsfraktion der FDP hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht grundsätzlich gegen Bußgelderhöhungen sei. Er hat aber nicht gesagt, was er mit diesem „grundsätzlich“ tatsächlich ausdrücken wollte. Er hat uns hier Prozente vorgetragen und ich sage Ihnen, Herr Schnur: Wenn es um 100 Prozent teurer wird, mit Alkohol oder Drogen unterwegs erwischt zu werden, dann ist das genau richtig. Da sind 100 Prozent noch viel zu wenig.
In Ihrer Begründung schreiben Sie – Sie haben es auch vorgetragen –: Ein Hauptproblem für die Verkehrssicherheit sei mangelnde Kontrolldichte.
Ich sage Ihnen, nicht die mangelnde Kontrolldichte ist das Problem, sondern es ist das Verhalten der Fahrzeugführer, es ist das Verhalten der Verkehrsteilnehmer.
Ich denke mal, wenn überhaupt, dann ist es angebracht, in Erziehung und Ausbildung, gerade bei Schülern und Jugendlichen,