Und wenn Sie heute die Zeitung lesen, wissen Sie, die 4 Prozent, die wir bis dato hatten, sind auf 1,4 runtergegangen. Es beginnt langsam wieder eine Situation, dass Vertrauen zwischen den Banken eintritt, dass wir wieder wirtschaftlich handlungsfähig sind,
(Stefan Köster, NPD: Sie haben ja von Wirtschaft überhaupt keine Ahnung. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und das sollen die Bürgerinnen und Bürger auch draußen mal erfahren. Mit Ihnen würden sie ihre Spareinlagen nicht wiederkriegen,
Es hat noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Das ist der zweite der Sitzung und ich weise Sie darauf hin, dass bei einem weiteren Ordnungsruf Sie Ihre Redemöglichkeit für den heutigen Sitzungstag verlieren.
Man könnte Sie vielleicht darauf hinweisen, wenn das nicht die Gefahr eines erneuten Ordnungsrufs in diesem Hohen Hause nach sich ziehen würde, dass Sie auch Ihre Rede an den falschen Redner adressierten. Daran sieht man, wo Sie eventuell in den letzten Minuten gewesen sind, nämlich im Tiefschlaf. Hier hat Udo Pastörs gesprochen und nicht mein Kamerad Stefan Köster
sondern haben versucht, Ihr Verfehlen und Ihre Bankrottpolitik einer Oppositionspartei in die Schuhe zu schieben, indem Sie apodiktisch sagten, wenn die NPD regiert hätte, dann hättet ihr das Geld verzockt. Wir haben es aber nicht verzockt, ihr habt es verzockt,
und diese 15 Prozent Arbeitslosen, die wir zu erwarten haben, sind noch nicht einmal die wahre Zahl, sondern da sind noch nicht mal Ihre versteckten Ein-Euro-Jobs mit beinhaltet.
Zum Formalrechtlichen noch ein Wort: Die Finanzministerin Polzin hat eben durch Weglassen von Teilen des Artikels 63 hier den Eindruck erwecken wollen,
und ich sage Ihnen und wiederhole das noch mal: Zwar lässt der Artikel 63 Ausnahmen zur gesetzlichen Ermächtigung zu, diese Ausnahmen unterliegen jedoch einer zwingend – und ich wiederhole es für Sie, Herr Kuhn, dass Sie nicht gleich wieder einschlafen, wie Sie das so oft tun hier im Parlament,
noch mal wiederhole ich es –, einer zwingend, zwingend anzuwendenden Regel. Es geht hierbei um das Notbewilligungsrecht. Zwingende Norm ist hierbei die Einleitung eines Konsultationsverfahrens durch den Finanzminister beim Parlament,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum gehen Sie denn nicht zum Verfassungsgericht? Machen Sie es doch und erzählen uns hier doch keine Lügenmärchen!)
und dass Ihnen das nicht gefällt, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Aber weil Ihnen das nicht gefällt, bringen wir das gerade hier als einzigste oppositionelle Partei vor.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Einzige. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Einzige. Mal deutsch sprechen.)