(Reinhard Dankert, SPD: Passen Sie mal auf, er hat schon Schaum vor dem Mund. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
der ist tunlichst bemüht, ganz ruhig zu verharren, denn jede kleine Bewegung führt dazu, dass das Wasser Ihnen förmlich in den Mund läuft und Sie dann an Ihrer eigenen politischen Unfähigkeit ersticken werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gehen Sie doch mal zum Verfassungsgericht! Da holen Sie sich wieder eine Schlappe ab. Sie erzählen den Menschen doch Märchen.)
Und darauf hoffen viele, viele Tausende, Zehntausende und Hunderttausende Menschen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren.
Und wir sind ganz sicher, dass Sie ja auch ein Interesse daran haben müssten, dies aufzuklären. Ich bin mal gespannt, wie Sie jetzt auf unseren Antrag mit Ihrer Abstimmung reagieren werden. – Vielen Dank.
Trotzdem noch einmal, Herr Pastörs: Sie haben einen Ordnungsruf erhalten und haben in der Rede erneut eine persönliche Beleidigung von Abgeordneten vorgenommen. Ich weise Sie noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass persönliche Beleidigungen und Unterstellungen von Abgeordneten in diesem Hause zu unterbleiben haben und geahndet werden. Ich verzichte in diesem Falle noch einmal auf einen weiteren Ordnungsruf, der sozusagen zu einer Unterbindung der Redemöglichkeit für Sie heute geführt hätte, bitte aber alle Abgeordneten an dieser Stelle, tatsächlich darauf zu achten, in ihren Reden keine persönlichen Beleidigungen und Unterstellungen vorzunehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Vonseiten der Fraktion der NPD ist namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag auf der Drucksache 5/2058 beantragt worden.
Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Mathias Brodkorb, Renate Holznagel, Dr. Armin Jäger, Vincent Kokert und Ilka Lochner-Borst werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, was seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 56 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf der Drucksache 5/2058 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Tagesordnungspunktes 20 entfällt, da die Antragsteller ihren Antrag zurückgezogen haben.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern nach dem Health Check sichern, auf der Drucksache 5/2044.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Health Check sichern – Drucksache 5/2044 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Fraktionen der demokratischen Parteien im Lande bereits seit dem Jahre 2007 intensiv parlamentarisch an diesem Thema gearbeitet haben und dabei eine klare und deutliche Position vorgelegt haben, die die Interessen der Bauern, die Interessen des ländlichen Raumes und des Landes insgesamt berücksichtigen. Diese gemeinsame Position besteht vor allem in der Ablehnung der zusätzlichen und der progressiven Modulation. Ich kann deshalb auf Vergangenes und Gemeinsames aufbauen und muss hier nicht jedes Detail des bisherigen Prozesses erwähnen.
Mit den Entscheidungen des EU-Agrarrates geht ein Paradigmenwechsel einher. Erstmals kommt es zu einer gesetzlich festgeschriebenen Ungleichbehandlung der Prämienansprüche größerer Betriebe, die bei einer Beihilfehöhe ab 300.000 Euro eine zusätzliche Kürzung von 4 Prozent hinzunehmen haben. Mit dieser gesetzlichen Festschreibung, dass Betriebe wegen ihrer Größe ungleich und damit ungerecht behandelt werden können, ist ein Prinzip geschaffen worden, mit dem jederzeit weitere Kürzungen erfolgen könnten und andere Beschränkungen eingeführt werden könnten. Damit werden die modernsten landwirtschaftlichen Strukturen besonders in unserem Lande nachhaltig geschädigt, indem ihre Wettbewerbsfähigkeit zumindest eingeschränkt wird. Im Jahre 2012 müssen nun circa 400 Betriebe unseres Landes mit 14 Prozent Gewinneinbußen quasi von Amts wegen rechnen.
Der Grundsatz der nationalen Umsetzung der Agrarreform von 2003, nämlich, dass jeder Hektar gleich viel wert ist, ist nun nichts mehr wert. Dabei hätte es noch viel schlimmer kommen können, sagen jetzt einige Politiker und Journalisten. Ich könnte es auf Platt auch sagen: Dat
har ja noch väl leger kåmen künnt. Aber ich meine, es ist schlimm genug, denn nicht nur die Health-Check-Ergebnisse sind eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft, sondern auch die Wirtschafts- und Finanzkrise, über die wir in diesen zwei Tagen schon viel gesprochen haben, wird in noch unbekannten Ausmaßen negativ auf die Landwirtschaftsbetriebe wirken. Preiseinbrüche und Absatzschwierigkeiten sehe ich dafür als erste Zeichen.
Meine Damen und Herren, eine dritte Belastung trifft viele Landwirte unseres Landes zeitgleich, aber durchaus nicht überraschend. Ich meine die aus der GAPReform 2003 nachwirkenden Änderungen aus dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz – ja, so heißt das tatsächlich – von 2004, welches die Überführung der betriebsindividuellen Zahlungsansprüche von 2010 bis 2013 in eine regional einheitliche Flächenprämie beinhaltet und damit zum Beispiel für Betriebe, die auf kleiner Fläche viele Tiere halten, erhebliche Einbußen bringen wird. Diese Maßnahmen waren geplant und bekannt, aber die Landwirte konnten dieses sogenannte Gleitflugmodell im Vertrauen auf die Agrarpolitik kalkulieren und entgegensteuern.
Die Ergebnisse des Gesundheitschecks sind aber alles andere als vertrauensfördernd, sie sind ein Vertrauensbruch. Nunmehr steht aus unserer Sicht für Mecklenburg-Vorpommern die politische Aufgabe, die Wirkungen des Gesundheitschecks unter den Bedingungen der sich entwickelnden Wirtschafts- und Finanzkrise mit den Möglichkeiten der Landespolitik abzufedern und die Landwirte bei der Ausrichtung ihrer Betriebe auf neue Herausforderungen und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine große Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe in unserem Lande nach dem Health Check zu sichern, besteht jetzt darin, die in das Land zurückfließenden Modulationsmittel so einzusetzen, dass die Landwirte eine gute Möglichkeit erhalten – ich sage es mit einfachen Worten –, sich einen Teil des Geldes wiederzuholen. Die Europäische Union hat sechs neue Herausforderungen für die Politik der ländlichen Räume definiert, in deren Rahmen die Länderprogramme entwickelt beziehungsweise erweitert werden können. Dorthin kann das den Landwirten entzogene Geld fließen. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die erforderliche Kofinanzierung in Höhe von zehn Prozent sicherstellen wird. Deshalb finden Sie diese Forderung nicht in unserem Antrag.
Es bleibt nicht viel Zeit, um die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen, die Programme zu definieren beziehungsweise bestehende zu modifizieren, eben das zu leisten, was wir mit einer Konzeption zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Antrag meinen und die dem Landtag vorzulegen ist. Diese Konzeption muss bis spätestens Ende Februar 2009 fertig sein, damit sie der EU zur Genehmigung für 2009 vorgelegt werden kann. Wird diese kurze Frist nicht gehalten, verlieren wir ein Förderjahr und erhielten erst 2011 den Rücklauf der Mittel. Im günstigsten Falle werden durch die Europäische Union die Gelder von 2009 im Jahre 2010 ausgereicht. Verständlich und zu unterstützen ist deshalb auch die Forderung des Bauernverbandes unseres Landes, schon 2009 auf Mittel für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zugreifen zu können, zumal die Landesregierung die Landwirtschaft in ihrem 10-Punkte-Konjunkturprogramm schlicht vergessen hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die 10 Millionen von Redefin sind noch dabei, Fritz. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag geht in seinen Forderungen von den Prinzipien der Nachhaltigkeit für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft aus. Wir wollen Maßnahmen, die die Einheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem weiter befördern können. Deshalb haben wir auf herangereifte Schwerpunkte aufmerksam gemacht, mit deren Umsetzung auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können beziehungsweise die vorhandenen erhalten werden. So sollen zum Beispiel Fragen der Abwärmenutzung aus Bioenergieanlagen mit der Erschließung neuer Einkommensfelder für Landwirte, wie im Punkt 2 des Antrages beschrieben, verknüpft werden.
Besonders gehe ich abschließend auf die Umsetzung des sogenannten „Milchfonds“ – ich habe das ausdrücklich in Anführungsstriche gesetzt – ein. Dieser „Milchfonds“ beinhaltet kein zusätzliches Geld, kein Geld aus Brüssel oder Berlin, sondern fast nur Bauerngelder, die hauptsächlich aus der zusätzlichen Modulation stammen. Dieser „Milchfonds“ war aber der Hauptgrund, warum in den EU-Verhandlungen die Zukunft der größeren wettbewerbsfähigen Betriebe unseres Landes aufs Spiel gesetzt wurde.
Es gibt auch keinen europäischen Milchfonds, keinen bundesdeutschen Milchfonds, sondern ich sehe einen bundesdeutschen Flickenteppich von 16 Landesmilchfonds auf uns zukommen. Das kann jedoch bei richtiger Schwerpunktwahl im Lande eine Chance sein, im Wettbewerb der Länder die Milch in unserem Lande zu halten. Ich erinnere daran, dass bereits Milchquoten in Größenordnungen das Land verlassen haben. Damit gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, auch regionale Wirtschafts- und Stoffkreisläufe brechen weg. Insbesondere soll aber den Milchbauern in benachteiligten Gebieten unseres Landes Förderung zugutekommen.
Weiterhin ist es uns wichtig, dass die Aufhebung der Milchquotenbindung für die investive Förderung schon für bereits in Planung oder im Bau befindliche Vorhaben wirksam gemacht werden muss. Damit könnten sich die Investoren besser auf die Herausforderungen des künftigen freien Milchmarktes einstellen. Für diese Forderung muss sich die Landesregierung über den Bund in Brüssel starkmachen.
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Betriebe der Landwirtschaft in unserem Lande sind ökonomisch betrachtet nichts weiter als kleine, wenige vielleicht als mittelständische Unternehmen und als solche auch besonders zu fördern. Diese Wirtschaftsstruktur prägt unseren ländlichen Raum und bedeutet für das Land sehr viel mehr als eben nur die knapp 22.000 Beschäftigungsverhältnisse.
Lassen Sie uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie in der Vergangenheit gemeinsam sehr schnell etwas tun für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unser landwirtschaftlichen Unternehmen und damit für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.