Und dann, Herr Grabow, ist es natürlich ein bisschen komisch, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: Förderung der Inklusion, um die Integration weiter voranzubringen. Wenn ich Inklusion fördere, habe ich alle Menschen einbezogen. Da brauche ich nicht mehr zu integrieren, also von draußen nach drinnen holen. Inklusion, und das ist der Geist der UN-Konvention, bedeutet, alle Menschen sind drinnen, die Rahmenbedingungen sind so, dass alle Menschen sich darin wohlfühlen können, dass alle Menschen sie handhaben können, egal wie ihre Lebenssituation ist. Und deswegen haben wir dann zum Beispiel im Artikel 1 der UN-Menschenrechtskonvention ganz genau dargestellt, was Selbstbestimmung bedeutet, was Menschenwürde bedeutet, was Menschenrecht
bedeutet, in welcher Art und Weise bürgerliches Recht, Völkerrecht und Zivilrecht damit zu verknüpfen sind.
Im Artikel 6 zum Beispiel ist ganz implizit aufgeführt, auf welche Art und Weise Frauen mit Behinderungen überall mit bedacht werden müssen. Gerade dieser Artikel ist ein ganz besonders wichtiger für Deutschland, nicht nur darum, weil wir da noch sehr viel Nachholbedarf haben, sondern auch darum, weil Frauen aus dem Netzwerk 3 der Menschen mit Behinderungen an ganz vorderster Stelle an diesem Artikel mitgearbeitet haben. Zu bemerken sei, dass bei diesem Artikel, die Gleichstellung der Frauen mit Behinderung voranzutreiben, die vorrangige Arbeit gemacht wurde von Ländern, wo man im Vorfeld gedacht hat, dass es bei denen gar kein Thema ist. Im Gegenteil, da hat Deutschland noch Nachholbedarf.
Ganz wichtig, denke ich mir, ist für uns der Artikel 7 auch im Zusammenhang mit der Diskussion über das neue Schulgesetz. Wir haben schon versucht, es auf diese und jene Art und Weise mit hier reinzubringen. Aber gerade das neue Schulgesetz lässt noch Dinge vermissen, die Rahmenbedingungen schaffen, dass eben Grundschule für alle gilt, dass die Selektierung nicht von Anfang an ist, dass Menschen und Kinder mit Behinderungen wirklich mit allen zusammen lernen können, dass das Wahlrecht wirklich Wahlrecht ist und nicht abhängt von finanziellen, fiskalischen Dingen, ob man nun ein Kind nach da fahren möchte und nach dort fahren möchte, denn da wird Ausgrenzung schon von Anfang an gemacht.
Ich möchte nicht alle Artikel von 1 bis 50 hier in der UNKonvention ansprechen, aber es sei noch der Artikel 14 genannt. Der Artikel 14 spricht über das persönliche Freiheitsrecht. Auch wenn wir hier das Heimgesetz novellieren, auch wenn wir sehen, wie unser PsychKG in Mecklenburg-Vorpommern aussieht, haben wir mit diesem Artikel zu tun. Denn persönliches Freiheitsrecht bedeutet, dass auch dann, wenn Heimaufenthalt sein muss, Pflegeheimaufenthalt sein muss, wenn Einweisung in eine Klinik sein muss, das immer unter Bewahrung der Menschenrechte geschehen muss, dass immer als Allererstes das Recht auf eigene freie Entscheidung steht und nicht die Art und Weise der Gettoisierung. Und das ist eine Angelegenheit, die ganz doll zu vermerken ist, denn wenn in dem Antrag der FDP viele Ecken sind, wo Einrichtungen finanziert werden sollen...
(Harry Glawe, CDU: Wo gibt es Gettos in Mecklenburg-Vorpommern? Das sagen Sie mir mal! Was ist mit Ihnen los heute, Frau Müller?)
Selbst aus der CDU haben sehr viele Abgeordnete des Bundestages unterschrieben bei dem großen Massenantrag „Daheim statt Heim“. Wir sollten uns das mal angucken.
(Harry Glawe, CDU: Ja, ich weiß auch nicht, was Sie haben heute. Es gibt hier kein Getto, es gibt hier kein Getto.)
Viele andere Punkte sind noch zu bedenken von der UNKonvention, so, wie es Frau Ministerin gesagt hat.
Ich bitte, unserer Änderung bei dem Antrag zuzustimmen, damit wir dann im Sozialausschuss wirklich die dementsprechende Bewegungsfreiheit haben, eine Entwicklungskonzeption vorzulegen für Menschen mit Behinderungen, die sich auf Selbstständigkeit und auf Menschenwürde ausrichtet und nicht ausschließlich auf Hilfe und Sonderangebote.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte mich umfassend auf dieses Thema vorbereitet.
Aber nach den klaren Formulierungen meines Kollegen Harry Glawe von der CDU-Fraktion kann ich das an der Stelle sehr kurz machen.
Auch wir als SPD-Fraktion sind für eine Überweisung des Antrages sowie des Änderungsantrages der LINKEN in den Sozialausschuss und da werden wir dieses komplexe Thema vertiefen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundidee des Antrages ist nachvollziehbar. Die Landesregierung soll also ein Entwicklungskonzept für eine Politik für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten.
Mit Ihrem Antrag, FDP-Fraktion, wird aber auch das ganze Dilemma der etablierten Politik deutlich. In der BRD und somit natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern wird die Politik nicht aus ganzheitlicher Sicht, sondern zur Erfüllung von Einzelinteressen, meist der Oberschicht, betrieben. Hin und wieder werden auch Teile des Volkes beglückt. Politik als Dienst am Volk und für das Volk ist für Sie ein Fremdwort.
Ob jetzt allerdings der Antrag den politischen Fehlleistungen begegnen kann, wage ich stark zu bezweifeln. Mit einem Jahr geben Sie zumindest der Landesregierung ausreichend Zeit, um die vielen Fragen und Punkte von Ihnen zu beantworten. Die Landesregierung sieht sich, wie wir heute gehört haben, allerdings gar nicht in der Lage, innerhalb eines Jahres dieses Konzept vorzulegen. Und deshalb soll sich nun also der Sozialausschuss damit beschäftigen.
Teilhabe am öffentlichen Leben, dieses hat die Politik sicherzustellen. Es scheint einiges im Land quer zu liegen. Dabei sollte doch das Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung Gleichstellung und Barrierefreiheit sicherstellen. Mal sehen, was die Bestandsanalyse hergibt.
Insgesamt hat die FDP-Fraktion in dieser Woche deutlich gemacht: Der Abgeordnete Schnur, um ein Beispiel zu nennen, kennt sich noch nicht einmal im höchstrichterlichen Entscheidungsrecht aus,
wonach zum Beispiel das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für Musikveranstaltungen mit politischem Hintergrund gehört.
(Michael Roolf, FDP: Herr Köster, sprechen Sie doch mal zum Inhalt! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Haben Sie den falschen Zettel mit, oder was? – Zuruf von Gino Leonhard, FDP)
Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, diese Woche hat sehr deutlich gemacht, dass Sie hier im Landtag vollkommen überflüssig sind. Bleiben Sie doch im nächsten Jahr besser zu Hause!
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Vielleicht hilft Ihnen das.)
Also, Herr Köster, was das eben mit dem Antrag zu tun hatte, weiß ich nicht, das passte nicht so richtig hin.
Insofern bedanke ich mich, dass wir an dieser Stelle auch so konstruktiv diskutiert haben. Ich hoffe, dass die Diskussion im Ausschuss weitergeht.
An dieser Stelle bedanke ich mich auch gleich bei den Verbänden und Vereinen, aber auch bei den Mitarbeitern in den Einrichtungen. Von dieser Stelle aus wünschen wir denen auch ein schönes Fest. Vielleicht wird das heute im NDR auch gesendet.
Für Sie ein frohes Fest, ich glaube, von uns allen, nicht nur von mir, ich glaube, von allen Abgeordneten,