Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Projekte müssen wir um jeden Euro kämpfen.
Herr Minister Seidel meint, es bringe nichts, die G8-Kosten gegen soziale Maßnahmen aufzurechnen. Ich stelle die Frage: Warum nicht? Auf der einen Seite fehlt angeblich Geld, um zum Beispiel das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz einigermaßen auszustatten
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Wir sind gespannt. – Harry Glawe, CDU: Sie haben Geschenke verteilt und gar nichts erreicht.)
Millionen sollen locker freigemacht werden, unter anderem 11 Millionen Euro für einen Sicherheitszaun, der Heiligendamm dann vielleicht das Pseudonym „Heiligenzaun“ geben wird.
muss Mecklenburg-Vorpommern mindestens 34 Millionen auf den Tisch legen. Bei solchen Summen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird man doch wohl die Kosten hinterfragen dürfen und wer sie übernimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Und warum haben Sie früher das nicht gemacht? – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Was haben Sie eigentlich so bis November getrieben?)
Der Bund ist Initiator und Träger dieser Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, also hat er auch für die Kosten aufzukommen.
und wir bleiben dabei, dass meine Fraktion ihre berechtigte Kritik, ihren Protest friedlich und fantasievoll zum Ausdruck bringen wird,
und nicht nur wir allein. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen kritischen Tönen, die man jetzt hier vernommen hat – der Demokraten, wohlgemeint –, ist es aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion gut und richtig, dass dieses Parlament, ich möchte das einmal in Erinnerung rufen, sich hier und heute mit diesem Nachtrag zum Haushalt auseinandersetzt.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist auch richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Der Meinung bin ich auch, richtig.)
Es hätte auch eine andere Möglichkeit bestanden, aber ich fi nde es gut, dass wir dem nachkommen, was wir gesagt haben unter Demokraten, dass wir dieses Parlament mit solchen Themen befassen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Raimund Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, die hier stattfi ndende heftige Auseinandersetzung zeigt den Willen von 65 Demokraten in diesem Hause,
sich ernsthaft mit den ausdehnenden oder anstehenden Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung des G8-Gipfels zu befassen und auseinanderzusetzen.
Ich gestehe hier ganz offen und freimütig ein, die inhaltlichen Fragen zu dem Thema G8-Gipfel kann man sehr unterschiedlich sehen, wie wir jetzt schon vernommen haben, und bewerten. Ich glaube, das ist auch unstrittig zwischen Demokraten.
Ich selbst, auch daraus mache ich kein Geheimnis, sehe den politischen Sinn solcher Gipfeltreffen immer sehr kritisch, insbesondere wenn man bedenkt, was tatsächlich politisch für die Menschen in aller Welt dabei herauskommt. Aber auch ich persönlich habe, wie die Mitglieder des ehemaligen Kabinetts, wie auch die SPD-Fraktion, wie die Fraktion der Linkspartei.PDS, grundsätzlich dieser Durchführung des Gipfels zugestimmt. Das ist eine unverrückbare Tatsache, meine Damen und Herren, und die kann man auch nicht wegdiskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Zumindest geben Sie es zu. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Und zwar ist das – ich weiß, dass das unangenehm ist, Kollege Methling oder Kolleginnen und Kollegen der PDSFraktion – aber bei der Verabschiedung des Haushalts, des Doppelhaushalts 2006/2007, im vergangenen Jahr mit einem grundsätzlichen Beschluss gefasst worden. Und da kann mir keiner erzählen, dass das so nicht ist.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, aber mit anderem Finanzvolumen! – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Ja, ja, und deswegen sage ich Ihnen in aller Offenheit, ich halte den Teil der Debatte an der Stelle, bei der dies von einigen von Ihnen bestritten wird, für nicht ganz ehrlich. Ich sage Ihnen das so.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: „Nicht ganz ehrlich“ ist aber sehr vorsichtig umschrieben. – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU)
Noch einmal: Wir haben uns grundsätzlich verständigt, und zwar mit der Mehrheit dieses Hauses in der letzten Legislatur, dass dieser G8-Gipfel durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, auch für Sie, für Ihr Gedächtnis noch einmal, Herr Professor Methling: Einen Punkt aus Ihrer Rede möchte ich aufgreifen. Sie haben gesagt oder die Behauptung in diesen Raum gestellt, dass das Landesprogramm zu Demokratie und Toleranz im Zusammenhang mit der Durchführung des G8-Gipfels nicht ausreichend fi nanziert ist. Da appelliere ich wirklich ganz ernsthaft an Sie. Es gibt zwischen den Demokraten in diesem Hause klare Vereinbarungen, klare Verabredungen, und diese gelten für mich, gerade dieses Programm für Demokratie und Toleranz. Wir wissen alle, wovon wir da reden. Es wird ausfi nanziert von uns gemeinsam,
und zwar bei allen unterschiedlichen Auffassungen zum G8-Gipfel und zu anderen Themen, gemeinsam von PDS, SPD, CDU und FDP.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber es ist noch nicht im Haushalt.)