Worum es heute geht, meine Damen und Herren, ist doch die Frage, ich möchte das einmal auf den technischen Aspekt zurückführen,
ob das Parlament der Landesregierung die Möglichkeit gibt beziehungsweise sie in die Lage versetzt, 12,5 Millionen Euro sozusagen vorzufi nanzieren. Diesen Antrag, meine Damen und Herren, wollen wir, und darum bitten wir dieses Haus, in den vorläufi gen Ausschuss zur Beratung überweisen. Allerdings – für meine Fraktion sage ich das hier noch einmal ausdrücklich – sind weitere Kosten, die unser Land hier stemmen soll, nicht akzeptabel.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Das glaubst du doch selber nicht! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Das, was ich bisher immer gesagt habe – und das mögen andere hier anders sehen –, war immer offen und ich habe immer daran geglaubt und war immer davon überzeugt, Kollege Holter.
Dieses Land ist aus meiner Sicht nicht bereit, weitere Kosten, die über das Maß hinausgehen, zu stemmen.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, ob Sie es nun glauben oder nicht: Die Bundesregierung muss sich die Forderung gefallen lassen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf eine Übernahme der Kosten für die Polizei der anderen Länder durch den Bund besteht. Wenn es hier zu keinem Entgegenkommen des Bundes kommt,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Sie träumen doch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und bis zur Zweiten Lesung muss aus unserer Sicht die Antwort tatsächlich auch da sein, bevor wir hier endgültig entscheiden,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das wollen wir noch mal sichergestellt haben.)
Dazu werden wir – auch das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen – immer wieder gerade vom Bund und auch von den anderen Bundesländern gedrängt. Wie oft haben wir hier in Redebeiträgen gehört, dass andere, insbesondere westliche große Bundesländer uns triezen, dass wir weitere extreme Sparmaßnahmen ergreifen, um auf ein Level herunterzukommen, das aus deren Sicht vertretbar ist.
Wer aber dieses Land und uns hier damit konfrontiert, für eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland zig Millionen Landesgeld über das Maß hinaus, zu dem wir bereit waren, zu investieren, der handelt aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion verantwortungslos und wird dann damit rechnen müssen, ich sage es noch einmal, dass wir alle Optionen mit ins Kalkül einbeziehen. – Herzlichen Dank.