Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten offensichtlich ein Bild von dem bekommen, was an politischer Arbeit hier in den letzten Jahren gemacht wurde und geleistet worden ist.
Die Regierungsbeteiligung und die Regierungsverhältnisse in diesem Haus haben sich verändert und schon verändern sich Argumentationslinien. Das fi nde ich sehr erstaunlich.
Wir haben die Situation, dass wir beginnen sollten, ehrlich mit uns selbst zu sein und ehrlich mit der Politik, die wir machen. Als Erstes sollten wir mit der Legende aufhören, dass der Bund uns als Mecklenburg-Vorpommern genötigt hat, diese Veranstaltung hier durchzuführen.
wir in Mecklenburg-Vorpommern können uns vorstellen – der Ministerpräsident tat dies in einem Schreiben –, diese Veranstaltung in unserem Land durchzuführen.
Als Rahmenbedingung dafür sind 45 Millionen Euro Kosten der Gesamtveranstaltung genannt worden und ein möglicher Eigenanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern von 10 Millionen Euro. Heute, anderthalb Jahre später, stehen wir bei 92 Millionen Euro. Die Frage muss gestattet sein: Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass wir in diese Situation hineingekommen sind?
Bereits im Februar dieses Jahres sind Schätzungen im Innenministerium über Kosten von 95 Millionen Euro für die Gesamtveranstaltung bekannt gewesen. Mir obliegt es nicht zu bewerten, inwieweit das alte Parlament miteinander kommuniziert hat, aber ich bin immer davon ausgegangen, wenn Zahlen in Ministerien bekannt sind, dann sind Zahlen auch irgendwann bei den Parlamentariern bekannt.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ist nicht wahr! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wäre schön gewesen. – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Das heißt, wir haben die Situation, meine Damen und Herren, dass wir uns bereits seit einem halben Jahr über die Kosten von etwa 95 Millionen Euro auf Ministerienebene konfrontiert sehen.
Eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, Herr Methling, da Sie gerade so lautstark werden: Eine Vielzahl Ihrer Fragen sind berechtigt, durchaus berechtigt. Ich frage Sie nur allen Ernstes, warum stellen Sie sie erst heute hier.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Sie können das in den Debatten nachlesen! Jaja, lesen Sie das nach in den Debatten, in den Protokollen!)
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir immer deutlich gemacht. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Wenn einer dicht am Ministerpräsidenten dran ist, dann sollte es der Stellvertretende Ministerpräsident gewesen sein.
ment in Ihre Richtung, dass Sie sagen, wenn es, und da nehme ich Sie beim Wort, keine belastbaren Zusagen – und der Ministerpräsident hat heute hier auch von belastbaren Zusagen gesprochen – im Bereich des 21. Novembers hier in diesem Parlament gibt, dass Berlin zusagt, wie viel Millionen Euro sie konkret für diesen Gipfel aufwenden, wenn es die nicht gibt, habe ich Ihre Worte gut im Ohr, gibt es eine andere Geschäftsgrundlage und eine Diskussionsgrundlage für Sie als SPD-Fraktion.
Es ist aber auch so, dass das auch genau unsere Handlungsweise ist, dass wir sagen, wenn es keine belastbare Zusage gibt, und ich habe mir erklären lassen, dass eine belastbare Zusage eine Verwaltungsvereinbarung ist, wenn es diese Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern über die Höhe der vom Bund zu tragenden Kosten nicht defi nitiv zum 21. November gibt, dann werden wir diesem Vorgehen und diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir, ohne dass wir wissen, wie hoch die Kosten in der Summe wirklich zusammen sind, ohne dass wir wissen, wer welchen Anteil davon übernimmt, dass wir uns, ohne das zu wissen, in der Salamitaktik von einem Kostenblock zum anderen hangeln. Das wird es mit uns als FDP nicht geben! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um eine Verpfl ichtungsermächtigung.
Heute geht es um eine Verpfl ichtungsermächtigung in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Wir müssen, und davon haben wir uns überzeugt, heute diese Überweisung in den vorläufi gen Ausschuss beschließen, damit eine bereits vorliegende Ausschreibung auch zu einem Ergebnis geführt werden kann. Deswegen ist diese Sitzung so dringlich.
Wir könnten jetzt als CDU-Fraktion, weil es ganz eng wird, auch ein schönes Spielchen spielen. Wir könnten fragen, wer hat Schuld, dass das alles so eilig geworden ist? Was ist in der Vergangenheit von wem falsch gemacht worden? Wir könnten alles tun, was man so tun könnte. Das tut eine Opposition, das hat Herr Professor Methling ganz schnell gelernt. Herr Professor Methling, es ist wirklich für mich sehr erstaunlich, wie wenig man als Stellvertretender Ministerpräsident über lange Zeit in diesem Lande gewusst hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das ist für Sie auch nicht so lange her. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, damit es gleich gesagt wird: Meine Fraktion steht nach wie vor hinter einer Entscheidung, die das damalige Kabinett, an dem wir nicht beteiligt waren, Herr Professor Methling, einstimmig gefasst hat.
Wir haben das damals begrüßt. Wir sind dafür, dass unser Land der Ausrichter, nein, der Austragungsort des Gipfels sein darf.
Wir glauben, dass wir damit unser Land auch positiv darstellen können. Fakt ist, die rot-rote Landesregierung der letzten Legislatur hat sich um den Austragungsort des G8-Gipfels beworben. Herr Ministerpräsident, Sie, aber auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kann man als Väter dieses Treffens bezeichnen. Das meine ich sehr positiv.
Egal, wie man inhaltlich zu dem Gipfel steht und wie auch immer die Aufteilung der Kosten letztendlich aussehen wird – Herr Kollege Schlotmann hat für die Koalition die Vorstellung seiner Fraktion hier dargestellt –, eines können wir nicht ohne Schaden tun, wir können nicht ohne Schaden für dieses Land den Gipfel oder die Austragung absagen. Wir haben uns auch als Land gleichsam vor der Welt verpfl ichtet. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verpfl ichtungen muss man erfüllen, wenn man weiterhin als verlässlich gelten möchte. Und das sollten wir in diesem Lande als sehr wichtige Entscheidung mit bedenken.
Ich sage für meine Fraktion, die CDU-Fraktion, wir wollen den Gipfel hier im Land, auch wenn er so beschlossen worden ist, als wir noch nicht am Kabinettstisch saßen. Wir sehen die Chancen, die wir haben, uns als Land darzustellen, in Werbeausgaben ausgedrückt. Dies kann man kaum mit Zahlen so ausdrücken, denn so viele Fernsehminuten, in denen unser Land positiv dargestellt werden kann, könnten wir überhaupt nicht bezahlen.
Meine Damen und Herren, wir wissen bereits, dass wir als Land mit weltoffener Ausrichtung bekannt sind, denn über 5.000 Journalisten haben für dieses Treffen schon Zimmer in unseren Hotels in unserem Lande Mecklenburg-Vorpommern gebucht. Jeder dieser 5.000 Gäste ist ein potenzieller Botschafter für unser Land und wir können zeigen, wie gastfreundlich wir sind.