Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht groß auf den Vortrag, der vor mir gehalten wurde, eingehen, denn er hat sich ja mit dem eigentlichen Thema überhaupt nicht befasst.
Und das, meine Damen und Herren, ist es eigentlich nicht wert, dass wir in diesem Zusammenhang darauf eingehen.
Ich möchte es aber trotzdem stark zurückweisen, was Sie hier gesagt haben. Die Bücherverbrennung, die hier 1933 stattgefunden hat, war wirklich ein Ereignis, das noch Jahre auf uns lastet, dass wir in Deutschland eine solche Kulturschande auf uns genommen haben.
Herr Koplin, wir haben Ihnen schon bei der Einbringung gesagt, dass wir in diesem Falle ein Gesetz nicht für den richtigen Weg halten. Wir haben gesehen, wie das in Thüringen gelaufen ist. Sie haben ein anderes vorgelegt, das weiß ich. Es ist sicherlich schade gewesen, dass wir nicht im Ausschuss vielleicht darüber stärker hätten diskutieren können, das wäre bestimmt gut gewesen. Aber grundsätzlich sagen wir, wenn ein Gesetz nicht unbedingt notwendig ist, dann sollte man auch kein Gesetz erlassen. Uns ist wichtiger, dass wir vor Ort den Kommunen die Möglichkeit geben, entsprechende Bibliotheken mit einer entsprechenden Vernetzung zu schaffen, um auch in diesem Falle bessere Möglichkeiten zu schaffen.
Wir werden Ihnen aber versprechen, das haben wir in der Vergangenheit auch schon mit bewiesen, dass wir im Bereich Bibliothek und Kultur weiter dabeibleiben werden. Ich hoffe, dass nun auch endlich von der Landesregierung das Entsprechende dazu kommt. Insofern kann ich Ihnen versprechen, wir bleiben am Thema. Vielleicht tun wir das in manchen Dingen dann auch gemeinsam. – Danke schön.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Bibliotheksgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/1882.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sagt doch wenigstens deutlich eure Meinung dazu, was ihr davon haltet! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
(Jörg Vierkant, CDU: Das haben wir zweimal gemacht, Herr Ritter. – Helmut Holter, DIE LINKE: Überheblichkeit stinkt zum Himmel. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 8 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 8 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2186 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2186 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 9 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 9 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD sowie Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf die Paragrafen 10 bis 14 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 10 bis 14 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Die Abgeordnete Frau Měšťan von der Fraktion DIE LINKE hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Deshalb erteile ich ihr jetzt entsprechend Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung das Wort zur Erklärung.
Persönliche Erklärung: Meine Damen und Herren, die Präsidentin hat mitgeteilt, auf welcher Grundlage ich eben nicht an der Abstimmung teilgenommen habe. Ich möchte für die Opposition feststellen, dass wir uns in einem parlamentarischen Verfahren befunden haben, wo die Opposition das Recht hat, Gesetzentwürfe einzubringen beziehungsweise sie
in ein entsprechendes Verfahren zu schicken. Ich musste feststellen, dass zu Beginn der Sitzung von der Landesregierung nicht ein Vertreter anwesend war, insbesondere auch nicht der zuständige Minister. Ich halte das für völlig inakzeptabel.
Erst auf eine Unterbrechung hin haben sich der Saal und auch die Ministerbank wieder gefüllt. Ich kritisiere gleichzeitig,
dass nach der Rede von Torsten Koplin der Minister, der für diesen Bereich zuständig ist, erneut den Saal verlassen hat.
Ich möchte hier deutlich darauf aufmerksam machen, dass diese Art und Weise des Umgangs mit Vorschlägen und Gesetzentwürfen der Opposition auf der Grundlage des Artikels 26 unserer Landesverfassung heftig zu kritisieren ist.
Ich lese Ihnen noch einmal die Absätze 2 und 3 dieses Artikels 26 vor. In Absatz 2 steht: Als Opposition haben wir die Aufgabe, „eigene Programme zu entwickeln“ – dazu gehört ein Gesetzentwurf – „und Initiativen“ der Kontrolle der Landesregierung zu entwickeln. Und im Absatz 3 steht: „Die parlamentarische Opposition hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit.“
Wie das hier eben abgelaufen ist, das hatte nichts mehr mit Chancengleichheit und Wahrung der Rechte der Opposition zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Die Minister haben bei ihrem Tagesordnungspunkt anwesend zu sein.)
Frau Abgeordnete, ich muss Sie darüber informieren, dass der Minister entschuldigt ist, da er an der KMK teilnehmen muss. Da der Termin jetzt derart dicht herangerückt ist, ist er im Ältestenrat auch entschuldigt gewesen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das stimmt nicht. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja der Hammer jetzt!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband, Drucksache 5/2125.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband (Erste Lesung) – Drucksache 5/2125 –