preis“ und so weiter. Es gibt da eine lange Liste. Es gibt also schon eine bemerkenswerte Vielfalt an Aktivitäten zur Verbreitung der Baukultur im Land, bedarf aber – davon bin ich überzeugt – einer wirklich stärkeren Vernetzung noch, als das bisher der Fall ist.
Ein Bericht über die Aktivitäten der Initiative Baukultur, wie in dem Antrag der Koalitionsfraktionen gefordert, wäre meines Erachtens eine gute, wirklich gute Grundlage für die weitere Diskussion und die weitere Arbeit. Ich würde es vielleicht noch deutlicher formulieren: Ich würde das auch betrachten als klaren Auftrag des Parlaments. Ich würde das als schöne – wenn man das in dem Politikbetrieb überhaupt sagen darf –, eine schöne Herausforderung für mich betrachten. Ich denke, wir haben dazu großartige Partner im Land, insbesondere die Architekten und Ingenieure.
Ich möchte dann noch ein Versprechen abgeben, das zweite Versprechen. Also ich bin ja durch und durch immer noch ein Stück weit Fraktionär und der Kollege Baunach hat ja wirklich nachdrücklich mich zu etwas aufgefordert. Jetzt wird wahrscheinlich mein Haus einen Heidenschreck kriegen. Lieber Kollege Baunach, wir werden diese Broschüre möglichst schnell und noch besser als die bisherige herstellen. Auch da erhoffe ich mir eine gute Zusammenarbeit, insbesondere in den entsprechenden Ausschüssen, und zwar aller Fraktionen, denn das ist wirklich kein Thema, wo sich dann Fraktionen oder Parteien, sage ich mal, das Verhakeln kriegen sollten.
Zum Schluss muss ich jetzt noch etwas zu einem Antrag der FDP sagen. Der Antrag 5/2213, der ist ja noch existent, meine Damen und Herren.
Also dann habe ich nicht richtig zugehört. Ich kann es mir trotzdem nicht verkneifen, doch, Herr Kreher ist da und Herr Roolf ist noch da, na also.
Liebe Kollegen von der FDP, Ihr Engagement in allen Ehren, und Sie wissen das auch einzuordnen, wenn ich das sage, Sie geben sich wirklich immer viel Mühe mit Ihren Anträgen. Aber dieser Antrag, ich habe ja mit Herrn Roolf schon gesprochen...
Also das ist ja guter parlamentarischer Brauch, dass man sich vorher austauscht. Man muss ja wissen, was man voneinander zu halten hat. Und ich muss sagen, dieser Antrag hat mich wirklich geplättet. Der hat mich wirklich geplättet, denn er entspricht in keiner Weise den Realitäten. Ich habe ja die Begründung gehört, Herr Roolf wird ja sicherlich etwas dazu sagen oder die FDP. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein Signal nach draußen, auch in die Architektenkammer, auch in die Ingenieurkammer, ein Signal, das sagt, also ganz so wichtig ist das Thema Baukultur eigentlich gar nicht, das brauchen wir nicht im Gesamtlandtag, sondern das reicht, wenn man den mal in den – was steht hier? – Wirtschaftsausschuss und Bildungsausschuss reinpackt.
(Regine Lück, DIE LINKE: Und dann nicht mal im Verkehrsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss, wo es überall hingehört.)
Da fehlt im Übrigen der Verkehrsausschuss, der fehlt auch noch dabei. Also der ist mit heißer Nadel gestrickt, sorry, das ist so.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte mit Ihnen hier im Gesamtparlament heftig, in einer positiven Streitkultur, mich mit dem Thema auseinandersetzen. Im Ausschuss bin ich jederzeit bereit, dass wir das im Vorfeld auch tun. Ich habe gesagt, dass ich sehr zeitnah diesen Bericht bringen will, und wenn – von wem auch immer, Herr Roolf, das muss ich jetzt mal ganz persönlich sagen – von wem auch immer, aus welchem Motiv auch immer, erzählt wird oder so getan wird, als wenn Baukultur kein für uns wichtiges Thema wäre, dann muss ich sagen, entweder lügt er oder er hat keine Ahnung. Fakt ist...
Fakt ist der, mein erster Arbeitstag in einer öffentlichen Veranstaltung war bei der Architekten- und Ingenieurkammer, Thema meines Vortrages und der anschließenden Diskussion Baukultur und wie kommen wir da voran. Punkt eins. Punkt zwei: 14 Tage später war ich schon wieder bei der Architektenkammer auf der Mitgliedervollversammlung und konstituierenden Sitzung, Thema meines Vortrages: Baukultur und wie gehen wir im Land weiter mit dem Thema Baukultur um. Wer da noch nicht verstanden hat, dass das Thema Baukultur mit zu meinen Schwerpunkten gehört und mein ganzes Engagement mit sich bringt, dem kann ich da nicht mehr helfen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich musste schmunzeln, als ich diesen Antrag in die Hände bekam.
Bereits 2008 wollten wir das Thema Baukultur auf die Tagesordnung setzen. Damals schien mir die Chance gering, dieses Thema so zu platzieren, dass Sie es nicht gleich wie alle anderen Initiativen der Opposition entweder in die Ausschüsse versenken oder abgebügelt hätten.
Das hätte dem Thema Baukultur und den Akteuren, die sich dafür einsetzen, nicht gutgetan. Ich finde, dass dieses Thema für parteipolitische Machtspiele einfach zu wichtig ist. Und so bin ich Ihnen, Kollege Baunach, durchaus dankbar dafür, dass wir heute über Baukultur reden. Ich freue mich auch, dass noch dieselben Abgeordneten oder fast dieselben Abgeordneten, die bereits 2003 dabei waren, heute hier sind und agieren.
So weit, so gut. Leider ist die Freude etwas getrübt. Erinnern Sie sich, im Jahre 2003 hat der damalige Bauminister, mein Fraktionskollege Helmut Holter, einen sehr engagierten Appell an den Landtag gerichtet. Ich zitiere: „Deshalb bin ich der Meinung, das ist kein Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen, sondern das ist eine Frage, ob Mecklenburgerinnen und
Vorpommerinnen und Mecklenburger und Vorpommern sich die ‚Initiative Baukultur‘ zu eigen machen können, um deutlich zu machen, es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Und erinnern Sie sich noch, Kollege Baunach? Sie als Vorsitzender des Bauausschusses bedauerten seinerzeit sehr, dass es nicht zu einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag kam. Nein, damals hat sich die CDU verweigert.
Deshalb kann ich nicht umhin, hier an dieser Stelle festzustellen, dass weder ich noch meine Fraktion im Vorfeld gefragt wurden, ob wir einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien mittragen können. Meine Fraktion hätten Sie mit im Boot gehabt,
Bedauerlich ist auch, dass Baukultur in dieser Legislaturperiode noch nicht ein einziges Mal im Fachausschuss eine Rolle spielte.
Wir waren 2003 Mitinitiator. Wir Linken wollten immer einen gemeinsamen Dialog über Parteigrenzen hinweg und das wissen Sie auch.
Für uns gehört die Sicherung und Verbesserung der Qualität der gebauten Umwelt mit in den Kriterienkatalog für eine nachhaltige Landesentwicklung. Baukultur ist die Gesamtheit von Architektur, Ingenieurbaukunst und der Landschafts- und Freiraumgestaltung von heute, gestern und morgen, und sie ist Leitgedanke für alle räumlichen Planungen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene. Baukultur ist allgegenwärtig, denn wir leben in einer gebauten Umwelt.
Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Stürme, die uns erwarten und deren Ausläufer uns bereits erreicht haben, darf ein umsichtiges Krisenmanagement bei allen kurzfristigen Notwendigkeiten die Nachhaltigkeit nicht vergessen. Wir alle hoffen, dass schnell der Weg für die angekündigten zusätzlichen Bauinvestitionen aus den Investitionspaketen frei gemacht wird. Meine Fraktion und ich mahnen aber an, dass ein Hauptkriterium bei der Verteilung der Mittel die Nachhaltigkeit sein muss. Nachhaltiges Planen und Bauen bedeutet, dass ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt berücksichtigt werden. Nachhaltiges Bauen ist Baukultur, wie meine Fraktion und ich sie verstehen. Und diese Nachhaltigkeit fordern wir natürlich nicht nur für Bauvorhaben der öffentlichen Hand und für zusätzliche Bauinvestitionen, nein, dieser Grundsatz muss für alle Baumaßnahmen und für jeden Bauherren gelten, denn eine hohe Baukultur ist eine Zukunftschance für Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unserer Land hat viel an herausragender Baukultur zu bieten, die noch
dazu in malerischer Landschaft liegt. In MecklenburgVorpommern finden wir Architekturstile ab dem Mittelalter, wie Gotik, Renaissance, Barock und Klassizismus, sowie einen Mix historischer Stile, den Historismus. Das Schweriner Schloss ist einer der bedeutenden Bauten des Historismus.
Die Backsteingotik, die Bäderarchitektur und die Vielfalt von Schlössern, Gutshäusern und Herrenhäusern sind Markenzeichen in unserem schönen Land. Darüber sind wir uns ja auch einig. Die vollständig erhaltenen mittelalterlichen Altstadtstrukturen der Hansestädte Stralsund und Wismar sind Weltkulturerbe und darauf sind wir ja auch berechtigterweise stolz. In den ländlichen Räumen zeugen verschiedene Hallenhäuser, Dreiseitenhöfe, Kniestockhäuser und Ackerbürgerstädtchen von der ländlichen Prägung und der Entwicklung unseres Landstrichs. Dieses Erbe gilt es zu bewahren. Jeder gemachte Fehler ist unumkehrbar. Was weg ist, ist weg, unwiderruflich. Ich denke beispielsweise an die Strandvillen der Perlenkette in Heiligendamm, dem ersten Seebad Deutschlands. Es gilt natürlich auch, weniger Gelungenes zu korrigieren und Neues zu ergänzen, aber die wichtigste Aufgabe ist es, die baulichen Strukturen dem zukünftigen Bedarf anzupassen.
Die 21 Thesen der Initiative zur Baukultur haben an Aktualität nichts verloren. Sie sollten auch zukünftig Grundlage des Handelns aller Akteure sein. Manch eine These muss allerdings noch mehr mit Leben erfüllt werden und manch ein Aspekt muss noch mit einbezogen und berücksichtigt werden. So ein wichtiger Aspekt ist für mich und meine Fraktion die Barrierefreiheit. Wir haben heute viel Lob über den Landesbaupreis gehört. Ich will diese Auszeichnung selbst nicht schmälern, aber ich kritisiere, dass bei den Auswahlkriterien die Barrierefreiheit bisher überhaupt keine Rolle gespielt hat.
An dieser Stelle möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein aktuelles Lehrthema der Hochschule Wismar lenken. Im Wahlpflichtmodul „Barrierefrei planen und bauen“ nahmen 20 Studenten des Studienganges Bachelor Architektur und des Masterstudienganges Architektur die Objekte der Preisträger des Landesbaupreises Mecklenburg-Vorpommern 2008 hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit unter die Lupe. Ausgewählt wurden die Gebäude und ihre Freiräume mit öffentlichen Funktionen, für die ja Barrierefreiheit laut Landesbauordnung sicherzustellen ist. Die Ergebnisse werden morgen Nachmittag von den Studenten vorgestellt werden. Die Architektin Antje Bernier ist Lehrbeauftragte im Wahlpflichtmodul „Barrierefrei planen und bauen“ und begleitet diese Arbeiten. Als ein fachliches Ziel verfolgt die Architektin mit dieser Aufgabenstellung auch die Änderung der Kategorien zur Vergabe des Landesbaupreises. Wir dürfen gespannt sein, wie die jungen Leute dieses Thema behandelt haben und welche Schlussfolgerungen sie gezogen haben. Meine Fraktion und ich schließen uns der Forderung der Architektin Bernier an, für den Landesbaupreis 2010 die Barrierefreiheit als Hauptkriterium für die Auslobung festzulegen.
Als besonderes Innovativkriterium könnte die Umsetzung der sensorischen Barrierefreiheit gelten. Fest steht für mich, Barrierefreies Bauen wird ein Qualitätsmerkmal für zukünftiges Bauen sein, auch weil unsere Bevölke
rung immer älter wird. Nur mit einer öffentlichen Debatte zur Baukultur werden und können wir erreichen, dass mit Barrierefreiheit nicht Bauen für Behinderte, sondern Bauen für alle gemeint ist. Ich richte mich an alle maßgeblich an der Erarbeitung der Thesen beteiligten Akteure, insbesondere an die Architektenkammer, die federführend war. Barrierefreies Bauen für alle gehört in das Thesenpapier.
Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung kann ihrer Aufgabe als Initiator, Koordinator und Anlaufpunkt für Multiplikatoren in Sachen Baukultur nur gerecht werden, wenn eine ressortübergreifende Zusammenarbeit auch auf ministerieller Ebene erfolgt. Meine Fraktion und ich fordern deshalb, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, die diese Aufgabe übernimmt. Eine der ersten Aufgaben dieser Arbeitsgruppe muss es nach meiner Auffassung sein, endlich den Landtagsbeschluss umzusetzen, eine Bewerbung zur Aufnahme des Schlosses in die Weltkulturerbeliste vorzunehmen. Außerdem muss diese Arbeitsgruppe als Mittler zwischen den Fachleuten und den Nichtfachleuten fungieren. So müssen Materialien in allgemeinverständlicher Sprache für die Öffentlichkeit aufbereitet werden, denn nur so lässt sich Baukultur in die breite Öffentlichkeit tragen.
Ich wünsche mir, dass die Ästhetik des Wohn-, Arbeits- und Lebensumfeldes allen Menschen so wichtig wird, dass es für sie zum Selbstverständnis gehört, sich in die Prozesse einzubringen, die ihre Stadt oder ihr Dorf betreffen. Das würde uns beispielsweise im Stadtumbau oder auch in der Dorfentwicklung sehr viel weiterhelfen. Bürgerinnen und Bürger müssen informiert sein, um sich für die Ortsentwicklung starkzumachen. Wir wollen, dass die Demokratie gelebt wird. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die Initiative Baukultur fortführen, Zwischenbilanz ziehen und neue Aufgaben abstecken. Meine Fraktion und ich stimmen dem Antrag zu.