Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen hier, dass ich kein ausgearbeitetes Redemanuskript habe. Ich habe nur Ihren Antrag mit nach vorn genommen, weil ich einfach zuhören wollte, was Sie zu sagen haben.
Beim Durcharbeiten Ihres Vorschlages sind uns in der Diskussion in unserer Fraktion doch erhebliche Zweifel gekommen, ob dieser Vorschlag hier wirklich etwas für die Theater- und Orchesterlandschaft bringt. Viele Dinge, die Sie hier in Ihrer Präambel stehen haben, sind durchaus zu unterstützen und wichtig. Kooperationen fördern, klar, und eine solide und auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzierung wollen wir auch, ebenso eine ressortübergreifende Verantwortlichkeit. Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass Kultur nicht nur eine Sache des Kultusministeriums ist,
sondern selbstverständlich das Wirtschaftsministerium und im Grunde genommen auch das Innenministerium, also alle Ministerien für Kultur eine große Verantwortung haben. Selbstverständlich gilt das auch für die Bereiche, die aus der Bildung kommen. Da müssen wir zum Teil aufpassen, dass wir das mitnutzen und durch Vernetzung verbessern können.
Ebenso geht es um die Verlässlichkeit und Transparenz. Da gibt es keinen Widerspruch. Ich komme allerdings auf die solide Finanzierung. Es ist eben schon gesagt worden,
was die Stiftung anbelangt. Wir als Liberale sind sehr dafür, dass das bürgerschaftliche Engagement für Stiftungen im Land gefördert wird und dass wir alles tun, um wirklich aus der Gesellschaft heraus Mittel für Stiftungen zu bekommen. Wenn wir aber vorrangig Stiftungen aus Landesmitteln finanzieren, dann ist das immer so, dass das zunächst dem akuten und jetzt wichtigen Bereich der Kultur verloren geht. Darauf hat Herr Körner eigentlich schon hingewiesen.
Mit solchen Mitteln eine Stiftung zu machen, bringt nicht viel. Sie wissen, dass wir sogar schon über eine Stiftung für die Festspiele hier im Ausschuss diskutiert haben. Auch da ist natürlich die Frage, wie soll ein vernünftiges Stiftungsvermögen zusammenkommen, das dann auf Dauer auch wirklich etwas bringt. Diese Fragen konnten Sie mir leider nicht beantworten. Abgesehen davon geht es auch um die Sache, wenn Sie von Vorwegabzug sprechen, denn Vorwegabzug heißt immer, es sind Mittel, die eigentlich für die Kommunen sein sollten, die aber vorweg abgezogen werden, um sie hier zielgerichtet für die Theater zur Verfügung zu stellen. Auch diesen Zusammenhang muss man sehen, wenn man über die Finanzierung spricht.
Meine Damen und Herren vor allem von den LINKEN, wir nehmen Ihr Anliegen sehr ernst. Sie wissen, dass wir ebenso in diese Richtung wollen. Aber ich sage Ihnen auch, wir werden im Zusammenhang mit dem jetzt zu beratenden Haushalt für 2010/2011 an dieser Sache dranbleiben. Ich glaube, der Minister ist uns gar nicht böse, wenn wir mitkämpfen, damit für Kultur und Bildung das Entsprechende herausgeholt wird,
wenn wir dahin kommen, dass das in den anderen Ministerien ressortübergreifend auch so gesehen wird.
Herr Koplin und Fraktion, das Thema ist noch nicht beendet, aber wir werden heute Ihrem Antrag nicht zustimmen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das bringt doch auch nichts. Das legt doch die Koalition vorher fest, dass das nichts bringt.)
Ich will begründen, weshalb wir auch einer Überweisung nicht zustimmen würden: Wir stimmen einer Überweisung nicht zu, weil wir im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen und mit dem FAG-Gesetz entsprechende Dinge zu beraten haben.
Deshalb müssen wir diese Dinge, Herr Koplin, immer wieder mit einbringen. Das wird unsere Aufgabe sein. Insofern ist dieses Problem nicht gelöst,
der von unserer Seite versucht, Vorschläge einzubringen, wie wir die Vernetzung und Ähnliches vorantreiben können, ohne immer nur viel Mittel in die Hand zu nehmen. Insofern geht nachher beim nächsten Antrag die Diskussion gleich weiter. – Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Ich hoffe, Sie sind dann besser vorbereitet.)
Sehr geehrter Herr Koplin, Ihre Bemühungen und die Ihrer Fraktion DIE LINKE für die Theater und Orchester in diesem Lande werden nicht dadurch ehrlicher,
dass Sie zum wiederholten Mal ein Papier vorlegen, in welchem Sie suggerieren, Sie könnten und würden die Theater- und Orchesterstrukturen nachhaltig sichern.
Minister Henry Tesch, in Klammern CDU, ist der erste zuständige Landesminister überhaupt, der die Theater- und Orchesterstrukturen auf die Tagesordnung gesetzt hat,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie hießen die Amts- vorgänger? Steffie Schnoor, Wutzke, Kauffold, die haben alle was für die Theater gemacht. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh!)
Warum nicht? Zum Ersten deshalb, weil auch die Landesregierung aus SPD und CDU die Finanzhilfen für die Theater und Orchester nicht dynamisieren wird, so, wie auch Sie es als Regierungspartner nicht getan haben.
Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung – und auch das hat wieder etwas mit Ehrlichkeit zu tun –, dass mehr als die Hälfte der Kulturfördermittel, Herr Minister sprach das schon an, in unserem Haushalt, nämlich 35 Prozent der Ausgaben, für die Finanzierung der Theater und Orchester in unserem Land ausreichend sein müssten. Im Verhältnis zu den anderen Bundesländern sind wir eines der Länder, die die höchste Theaterförderung haben. Im Verhältnis zu unserer Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl geben wir mehr Geld für Theater und Musik aus als vergleichbare Flächenländer West.