(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beate Schlupp, CDU: Das wäre Steuermittelverschwendung. – Zuruf von Ministerin Manuela Schwesig)
Sie machen es selber. Und wir kritisieren es gar nicht. Wichtig ist, dass das Gesundheitswesen auskömmlich finanziert ist
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und dann kommt das noch von oben für Sondermittel. – Harry Glawe, CDU: Ach was!)
Wie ist es denn mit der gesamten investiven Krankenhausförderung im Land Mecklenburg-Vorpommern? Sind das Steuermittel oder sind das keine Steuermittel?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat aber alles nichts mit Honorarvertrag zu tun. – Harry Glawe, CDU: Das ist doch was anderes.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo ist da der Steueranteil? – Beate Schlupp, CDU: Das ist wieder der Beweis, dass DIE LINKE nichts von Geld versteht.)
Wir haben – weil die Bezugnahme gemacht wurde auf die Vertragsgestaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung –, natürlich, Herr Grabow, haben wir den Hörer in die Hand genommen und haben angerufen beziehungsweise wir haben Herrn Dr. Thierfelder von der Kassenärztlichen Vereinigung zur Winterklausur Anfang des Monats bei uns gehabt. Wir haben ihn selbstverständlich nach der Situation gefragt und da hat er gesagt: Wir zahlen 70 Prozent und wir sichern das auch ab bis zum
31.03., aber erstens, wir wollen nicht alles zahlen, denn die Leistungen sind nicht nur originäre ärztliche Leistungen – ich habe darauf Bezug genommen –, und zweitens, wir wollen es auch abgesichert sehen über den 31.03. hinaus. Und das ist der Sinngehalt unseres Antrages.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Dann hätte man es auch aufschreiben können. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Frau Ministerin, was ich an Ihnen sehr schätze, ist, dass Sie in vielerlei Beziehungen gegen den Strom schwimmen, gegen den Mainstream der Politik in diesem Lande. Sie verweisen an solchen Stellen dann immer und zu Recht darauf, also das ist meine Position zur Kinderpolitik, zur Familienpolitik, die unterscheidet sich so und so von anderen Politiken, aber dann geben Sie mir – sagen Sie, ich sage das mal jetzt mit meinen Worten –, dann geben Sie mir Rückenwind. Und an dieser Stelle will unser Antrag nichts anderes, als Ihnen Rückenwind geben,
weil wir sehr wohl wissen, es gibt keinen direkten, aber einen indirekten Einfluss, und darauf kommt es an.
(Irene Müller, DIE LINKE: Können wir das vielleicht noch mal klären? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das regelt sich von ganz alleine.)
Also bei aller Polemik, unterstützen Sie unseren Antrag! Wir gemeinsam sind diesem Projekt verpflichtet
und wir gemeinsam wertschätzen dieses Projekt. Insofern sollte es auch ein einmütiges Verhalten in diesem Punkt geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich nicht die Absicht, jetzt noch zu reden,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist gut so. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht um das Grundsätzliche, das musst du richtigstellen.)
dass sie zu spät handelt oder den Dingen hinterherläuft –, das trifft in diesem Fall überhaupt nicht zu. Das Problem AGnES, das ein Modellprojekt war und in Mecklenburg-Vorpommern eine Erfolgsgeschichte hinter sich hat, denke ich, haben alle Fraktionen in diesem Hause begrüßt, zumindest bis auf die NPD, die will ich mal ausschließen, die wusste bis vor Kurzem noch nichts.
Meine Damen und Herren, das überrascht mich schon, was Sie jetzt hier behaupten in Ihrem Antrag „Finanzierung von AGnES im Jahr 2009 sichern“. Die Finanzierung ist gesichert, bleibt gesichert, und ein Blick ins Sozialgesetzbuch V – das ist schon mehrmals zitiert worden – klärt alle auf. Die Politik hat den Termin 31. Oktober 2008 festgesetzt. Wenn jetzt ein Bewertungsausschuss auf Bundesebene nicht zur Landung kommt, dann muss man auf der Bundesebene aufsichtsrechtliche Schritte irgendwann mal einleiten. Davon, denke ich, sind wir überzeugt. Das wird auch passieren in nächster Zeit,