(Harry Glawe, CDU: Ach, das hat doch schon mal nicht funktioniert. Das haben Sie doch schon acht Jahre lang versucht. Die höchste Arbeitslosigkeit war das Ergebnis.)
Kinder müssen am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Alle Kinder müssen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita haben. Ich glaube, da sind wir uns auch einig mit der Sozialministerin,
zumindest habe ich sie hier so verstanden. Alle Kinder – ich betone, alle Kinder – brauchen ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an den Schulen und in den Kitas,
ohne Bedürftigkeitsprüfung und Stigmatisierung der Ärmsten, wie es in unserer Volksinitiative gefordert wurde.
(Harry Glawe, CDU: Wir sind immer noch ein Sozialstaat. Manche haben Ansprüche, andere brauchen das nicht.)
Hartz IV muss nach unserer Auffassung weg. Dabei bleiben wir. Mindestens brauchen wir jedoch zunächst eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, und zwar Regelsätze, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Die freiwilligen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe müssen pflichtige Aufgaben werden. Und was machen die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen?
Sie schmettern im Regelfall alle unsere Anträge ab. Sie ignorieren die Stellungnahmen und Proteste der Sozialverbände, die SPD meistens mit Zähneknirschen, aber dennoch akzeptieren Sie dann die Auffassungen des Koalitionspartners. Sie reden in salbungsvollen Worten, aber Sie tun meistens nichts.
Sie sind mitschuldig an mangelnder Familienfreundlichkeit und Kinderarmut, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion,
und zwar nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sondern überhaupt. Und daran wird auch diese Aktuelle Stunde nichts, aber auch gar nichts ändern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Mehr Kinderfreundlichkeit gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten“, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde berührt in der Tat etliche Tagesordnungspunkte unserer dieswöchentlichen Sitzung.
Als Opposition ist das natürlich nicht verwunderlich. Er hat aber auch eindeutige Punkte angesprochen, wo wir durchaus auf gleicher Linie sind, nicht nur zwischen SPD und CDU und der Fraktion DIE LINKE, sondern die auch breit mitgetragen werden.
Ich hatte teilweise allerdings den Eindruck nach der Rede unserer Sozialministerin, da schwang für mich auch ein bisschen Neid mit, nicht selber so viele gute Projekte angeschoben und auf den Weg gebracht zu haben, wie sie uns unsere Sozialministerin hier eben vorgestellt hat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die habe ich auch gelobt. Das hat sie auch verdient. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Kinder ist kein Staat zu machen, denn ohne Kinder gibt es für keine Gesellschaft eine Zukunft.
Und es ist daher nicht nur eine Herausforderung oder ein Problem, kinderfreundlich zu agieren, sondern es ist eine selbstverständliche Aufgabe, ja sogar ein Selbstzweck einer jeden Gesellschaft. Kinderfreundlichkeit fängt schon an bei der Unterstützung von Paaren, die sich Kinder wünschen, aber keine bekommen können.
(Udo Pastörs, NPD: Zunächst gehört einmal dazu, die Abtreibungsquote herunterzusetzen, durch Hilfe für die Frauen. Das ist viel effektiver zunächst mal. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei Hilfe für Frauen ist die NPD ganz stark. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Dazu hat die Ministerin schon ausgeführt und dazu haben wir den Bericht des Sozialausschusses zum entsprechenden Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung. Und hier handelt es sich um Paare, deren größter Wunsch es ist, ein Kind aufzuziehen, von denen man auch annehmen kann, dass sie dies mit Liebe und der gebotenen Fürsorge sowie Verantwortungsbewusstsein tun werden.
Kinderfreundlichkeit geht weiter bei der Unterstützung werdender Eltern, beim Sichern der besten medizinische Versorgung während, vor und nach der Geburt eines Kindes. Kinderfreundlichkeit ermöglicht ein gesundes Aufwachsen und die weitgehend chancengleiche Entwicklung aller Kinder.
Sie bedeutet die bestmögliche Förderung aller Talente, wobei die Voraussetzung dazu natürlich sein muss, diese auch erkennen zu können.
(Udo Pastörs, NPD: Alles Binsenweisheiten, die Sie da breittreten, junge Frau. Aber lesen Sie weiter, junge Frau!)
Kinder müssen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern Zugang zu allen staatlichen Angeboten haben. Dies gilt für die Angebote der Kinderbetreuung genauso wie für die Angebote für Bildung. Und hier sind natürlich auch Ausbildung und Studium eingeschlossen.
Die ersten Schritte, das wurde auch schon mehrmals hervorgehoben, hin in Richtung kostenloser KitaBesuch und kostenfreies Mittagessen haben wir getan. Weitere Schritte müssen selbstverständlich folgen. Aus der Presse konnten wir nun entnehmen, dass mittlerweile Sozialgerichte Leistungen für Kinder, die über dem normalen Regelsatz hinausgehen, nicht als anrechenbar anerkannt werden müssen. Ich verweise hier auf die Pressemitteilung vom 28.02.2009 zum Urteil des Sozialgerichts Rheinland-Pfalz.
Insgesamt ist der Regelsatz für Kinder dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Da bin ich mit Herrn Professor Methling vollkommen auf einer Linie. Die Regelung, die auf Bundesebene getroffen wurde, reicht meines Erachtens keineswegs aus.
Und unsere Sozialministerin setzt sich weiterhin dafür ein, wie sie das in der Vergangenheit nicht mit dem erhofften Erfolg, aber dennoch getan hat. Und dies bedarf auch keiner öffentlichen Aufforderung unseres Koalitionspartners, um das mal so deutlich zu sagen, und auch keiner ständigen Anträge der Opposition,
Soziale Brennpunkte werden daher auch beim Thema zur Novellierung des KiföG mit in die Beratungen einfließen. Kinderfreundlichkeit muss die Strukturen schaffen, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft bedeutet aber auch, Kinder zu schützen, sie zu schützen vor Vernachlässigung und damit verbundener Verwahrlosung oder gar vor Misshandlung und Missbrauch.