Über die Regelungen für die Vorsorgeuntersuchung, die verbindlicher von uns gestaltet wurden, hat Frau Ministerin ebenfalls ausgeführt, denn sie hat auf die Kinderschutzhotline hingewiesen. Wir haben das Modellprojekt zur Hilfe für Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt oder Zeugen häuslicher Gewalt wurden, auf das ganze Land ausgeweitet. Wir sprechen uns eindeutig für die Aufnahme eigner Kinderrechte in das Grundgesetz aus.
Für ein noch besseres Entgegenwirken von Nachteilen oder auch Missständen bei der Entwicklung unserer Kinder werden wir die Angebote für Kinder noch besser verzahnen müssen. Hier geht uns ganz eindeutig der Kinderschutz vor Datenschutz. Die durchaus sinnvollen Regelungen für den Datenschutz finden da ihre Grenzen, wo Kinder in Gefahr sind.
Kinderfreundlichkeit begleitet Kinder hin zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen und hilft ihnen, einen festen Platz im Leben beziehungsweise in der Gesellschaft zu finden. Kinderfreundlichkeit bereitet letztendlich junge Menschen auf die eigene Elternschaft vor. Kinderfreundlichkeit hat unglaublich viele Facetten, ganz viele Bereiche wurden ausführlich angesprochen. Kinderfreundlichkeit bedeutet aber für mich als Mutter dreier Kinder auch ganz ausdrücklich, dass Mütter und natürlich auch Väter sich beruflich so aufstellen können, dass nicht nur Beruf und Familie miteinander vereinbar sind, sondern ihre Erwerbsmöglichkeiten ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder auch sichern. Es ist ein unglaublich gutes Gefühl und daher auch dem Wohl der betroffenen Kinder dienlich, dazu nicht auf Transferleistungen angewiesen zu sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz auf die Nachteile der Alleinerziehenden eingehen. Alleinerziehende erleiden vor allen Dingen auch im Berufsleben durch Kinderbetreuung immer noch sehr große Nachteile. Und diese dienen gerade nicht dazu, die Förderung ihrer Kinder zu erleichtern. Sie müssen daher unbedingt abgebaut werden. Denn Alleinerziehende, und das müssen wir auch realistisch sehen, stellen einen immer größeren Anteil unserer Elternschaft dar. Und hier ist besonders viel zu tun. Aufzählen will ich hier nur die Verhinderung von Dumpinglöhnen, Mindestlöhne sind schon genannt worden, die unterstütze ich auch, die Steuergerechtigkeit aber auch flexiblere Kita-Öffnungszeiten oder die Schaffung familienfreundlicher Arbeitszeiten. Und da der ganz überwiegende Anteil der Alleinerziehenden Frauen sind, heißt dies für mich auch, dass Mädchen – also die Frauen und Mütter von morgen – in
gut bezahlte zukunftsfähige Berufe zu begleiten sind, da die Berufe, die zurzeit als frauentypisch gelten und leider immer noch vorzugsweise von Medien favorisiert werden, gerade die Berufe sind, die nur sehr schlechte Verdienstmöglichkeiten bieten. Aber auch diese Diskussion führen wir bereits in diesem Hause.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bereits etliche Maßnahmen angeschoben, etliche weitere sind erforderlich. Projekte wie kinderfreundlichste Kommune, familienfreundlichster Betrieb und so weiter wurden bereits angesprochen.
Herr Glawe hat hierzu ja auch wesentliche Ausführungen gemacht. Es wird einen Familienkonvent geben.
Uns ist sehr bewusst, dass geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen ständige Korrekturen und Weiterentwicklungen zur Verwirklichung von Kinderfreundlichkeit bedeuten. Wir haben uns auf diesen Weg eingelassen. Dass dies gerade in Zeiten schlechter oder schwieriger Rahmenbedingungen umso erforderlicher ist, ist uns dabei vollkommen klar. Wir werden daher von unserem Ziel, kinderfreundlichstes Bundesland zu werden, auch nicht abgehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vincent Kokert, CDU: Die liberale Allzweckwaffe spricht jetzt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich dachte, das ist Chefsache bei der FDP. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, er ist ja fast Chef.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kollegen! Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich gesagt,
Aber wenn es der Sinn war zu sagen, dass Frau Ministerin, wie ich finde, eine sehr gute Rede gehalten hat, dann stimme ich Ihnen zu.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Michael Roolf, FDP: Jo!)
dann hätten Sie nämlich mehr Inhalte in Ihrer Rede gehabt und es wäre bei der ganzen Sache auch etwas rausgekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Harry Glawe, CDU: Das müssen Sie immer machen. Ich trinke immer Tee bei der Ministerin.)
Herr Glawe, irgendwie passen Sie auch nicht auf, was aus den Ausschüssen kommt. Sie haben ja etwas über KiföG erzählt. Wenn Sie das nämlich gelesen hätten, dann hätten Sie gemerkt, das KiföG kommt leider erst Ende 2009/2010. Sie haben aber …
Jetzt könnte man sagen, ich weiß, das mögen Sie nicht, dass man das immer wieder sagt, aber es ist aktueller denn je. Es ist nichts Neues,
es ist nur was Neues verpackt. Getan hat die CDU bislang aber wenig, um die KiföG-Reform voranzutreiben.
(Harry Glawe, CDU: Nanu?! – Vincent Kokert, CDU: Das soll Harry Glawe gesagt haben? Das ist eine falsche Behauptung.)
Meine Damen und Herren, und das sage ich an Sie alle: Wenn wir uns wirklich so lange Zeit lassen, wir haben hier genug Haushaltspolitiker im Hause, und wenn der Entwurf eines neuen KiföG nicht bis zum 30.06. hier ins Parlament kommt,
Herr Borchert, dann gönnen Sie uns auch keine Finanzen mehr. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass wir mehr Geld in dem Bereich brauchen. Und da können wir arbeiten, wie wir wollen, das werden wir nicht schaffen, wenn wir es nicht in die Haushaltsdiskussion hineinnehmen.
Diese Punkte, glaube ich, sind sehr unumstritten in der jetzigen Situation. Die Punkte, die da sind, die haben wir im Mai 2008 hier ins Parlament gebracht. Das waren die Ergebnisse des Unterausschusses des Landesjugendhilfeausschusses, also nichts Neues, sondern nur das, was wir 2003 auch schon gewusst haben. Die Argumente, die wir gebracht haben, kennen auch alle Fachleute. Ich glaube sogar, dass ganz viel Konsens hier in den gesamten Reihen besteht. Lassen Sie uns das doch ein bisschen schneller hinbekommen!
Da müssen wir doch wirklich nicht noch warten, denn, und jetzt komme ich zum Thema Wirtschaft, wir haben Probleme. Die Frauen, die in den Callcentern arbeiten, die Frauen, die im Tourismusbereich arbeiten, haben ein Problem, weil die Öffnungszeiten nicht dementsprechend vorhanden sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Genauso ist das. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)