Oder sollte der Landesrechnungshof noch einmal so eine Ausschreibung veranlassen und dann prüfen, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt? Ich wüsste nicht, wo der Landesrechnungshof dort ansetzen sollte oder wie er das prüfen sollte.
Und zum Dritten, ob die Fragen sozusagen eher Wahlkampf- oder Imagefragen waren oder ob sie denn der Politikberatung dienlich sind, dazu kann ich nur sagen, nun ja, ich weiß nicht genau, ob der Landesrechnungshof einschätzen kann, in welchem Maßstab die Landesregierung Politikberatung benötigt und wo die Landesregierung ihren Maßstab ansetzt, inwieweit sie sich beraten lassen will. Ich kann da wirklich keinen Bedarf erkennen, den Landesrechnungshof deswegen extra noch einmal zu befragen.
Das Einzige, was hier sozusagen übrig bliebe, wäre, die Vergabe oder den Zuschlag zu prüfen. Ich denke aber, darauf hat der Chef des Landesrechnungshofes während der Ausschusssitzung geantwortet. Das kommt ja auch in dem Brief, der nicht uns, aber der der FDP-Fraktion vorliegt, zum Ausdruck, in dem er angemahnt hat, dass es eine tiefere und bessere Begründung für die Vorgänge geben sollte. Ich denke, wenn der Landesrechnungshofpräsident das dem Chef der Staatskanzlei aufschreibt, ihm das sozusagen ins Stammbuch schreibt, dass sich dann der Chef der Staatskanzlei beziehungsweise die Landesregierung beim nächsten Mal auch daran halten. Und da, denke ich, fängt dann unsere Aufgabe als Parlament an, zu kontrollieren, ob es denn so ist. Insofern können wir Ihren Antrag nicht mittragen.
Liebe Kollegin, liebe Kollegen der FDP, tatsächlich hätte man den Antrag wirklich nicht mehr gebraucht. Er kommt tatsächlich ein wenig spät. Insofern hätte er auch nicht kommen müssen. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit intensive Diskussionen zu diesem Thema gegeben, die teilweise auch sehr emotional geführt worden sind. Tatsächlich ist es auch so, dass die Auftragserteilung vielleicht nicht ganz glücklich gelaufen ist. Vielleicht waren auch die Fragen politisch nicht unbedingt sehr klug und vielleicht war auch die Kommunikation bei diesem Thema nicht sehr optimal. Trotzdem darf man jetzt eines feststellen – und deswegen kommt Ihr Antrag zu spät –, wir haben dieses Thema wirklich intensiv im Finanzausschuss behandelt. Ich denke, der Chef der Staatskanzlei hat hierzu sehr klar und deutlich Stellung genommen
Ich hatte auch das Gefühl, dass man durchaus aus dem, was vielleicht nicht so optimal gelaufen ist, auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat und man es bei zukünftigen Ausschreibungen beachten wird.
Ich will, meine Damen und Herren, noch ganz kurz darauf eingehen, welche Probleme es haushalterisch geben könnte. Gar keine, weil die entsprechenden Mittel im Doppelhaushalt eingestellt sind. Insofern war das Ganze auch haushalterisch abgesichert. Also die Frage, die können Sie sich eigentlich selber schon beantworten, da gibt es keine Probleme. Gucken Sie in den Haushalt, dann finden Sie auch die entsprechende Position.
Sie haben ja selber schon ausgeführt, dass der Präsident des Landesrechnungshofes bereits Stellung genommen hat. Deshalb wüsste ich jetzt nicht, was eine weitere Prüfung durch den Landesrechnungshof noch an neuen Erkenntnissen bringen sollte. Insofern, meine Damen und Herren, erachten wir eine Prüfung nach Paragraf 88 Landeshaushaltsordnung nicht für notwendig und auch nicht für sinnvoll.
Herr Abgeordneter Borrmann, Sie wählen hier ganz bewusst, trotz mehrfacher Ermahnung, trotz mehrfachen Rufes zur Ordnung, immer wieder eine Anrede, die dem Parlament und dem Präsidium hier oben nicht angemessen ist. Das wissen Sie auch.
Ich erteile Ihnen deswegen einen Ordnungsruf, Herr Borrmann. Ich bitte Sie, die Gepflogenheiten des Parlamentes zu beachten.
der guten Ordnung halber erteile ich Ihnen nachträglich zu Tagesordnungspunkt 10 für die ebenfalls unparlamentarische Anrede der amtierenden Präsidenten einen zweiten Ordnungsruf.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Wenn man schon mal dabei ist.)
Zur Begründung nennt die FDP die intensive Diskussion über die Art und Weise der Vergabe und die Höhe des Preises für die Erstellung der Umfrage. Der Landesrechnungshof soll Schaden von der Landesregierung und dem Land abwenden, indem er alles aufklärt. Es geht um sage und schreibe ganze 85.000 Euro – eine überaus gigantische Summe. Wenn ich das alles so lese, dann frage ich mich, ob Herr Roolf und seine Abgeordneten in der Fraktion keine anderen Probleme haben. Aber eins nach dem anderen.
Erstens. Die FDP hält es für möglich, dass die Studie zu Wahlkampfzwecken missbraucht worden sei. Wie bitte?! Welche Wahl? Die nächste Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Kommunalwahl und die ist erst Anfang Juni 2009. Bis dahin ist die Studie bereits ein halbes Jahr alt und für die Landesregierung faktisch wertlos, umso mehr als Landes- und Kommunalpolitik nicht miteinander gleichzusetzen sind. Dieser Grund fällt also flach.
Zweitens. Die FDP will Schaden von der Landesregierung und vom Land abweisen. Die Monitor-2008-Analyse habe zu einer intensiven Diskussion über die Art und Weise der Vergabe geführt. Im Laufe dieser Diskussion habe sich auch ein Mitbewerber über das Verfahren beschwert. Immerhin haben FDP und LINKE die Thematik befeuert, deren Bedeutung sich für uns Nationaldemokraten eher in Grenzen hält. In einem Beitrag des Deutschlandfunks „Palermo und die Mafia“ erklärt der katholische Pater Don Franscesco: „Mit wie viel Müll werden wir heutzutage von den Massenmedien zugeschüttet.“
„Der Schwachsinn, den sie uns im Fernsehen vorsetzen dient doch nur dazu … den Blick auf die Realität zu verstellen. Damit werden die Menschen abgelenkt und sie denken nicht mehr mit ihrem eigenen Kopf.“
Drittens. Die wirklich wichtigen Dinge für uns Nationalen sind zum Beispiel die vom Ministerpräsidenten Sellering verfassungswidrig eingegangene Verpflichtung
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: National sind Sie, aber demokratisch nicht.)
von über 130 Millionen Euro Landesmitteln zur Rettung maroder Banken, die Subvention zwielichtiger Großspekulanten, die sich als Investoren aufgespielt haben, das völlig sinnlose G8-Treffen in Heiligendamm, die Verschwendung von Steuermitteln gegen die politische Opposition.
Viertens. Anstatt sich mit reiner Verfahrensgerechtigkeit bei marginalen Finanzvorgängen zu beschäftigten, sollte sich die FDP lieber Gedanken machen, wie Oppositionsparteien direkten Einfluss auf den Inhalt derartiger Umfragen ausüben können. Wir Nationaldemokraten haben da eine ganz andere Forderung.
Bei derartigen Umfragen muss es künftig jeder Oppositionspartei gestattet werden, an die Bürger eine beliebige Frage frei und unzensiert zu stellen. Wir haben da schon mal eine und machen gleich einen Vorschlag: