„Halten Sie“, so wollen wir die Bürger fragen, „die Initiative zur Kürzung des Landesblindengeldes durch den Sozialminister Erwin Sellering und die Zusage des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, aus dem Landeshaushalt über 130 Millionen Euro zur Rettung maroder Banken beizusteuern, für richtig?“
Ende der Frage. Selbst wenn die Strahlkraft des Ministerpräsidenten Sellering einem Sonnenkönig gliche,
nach der Antwort auf diese Frage können wir getrost sagen: Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja. Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch.)
Herr Kollege Borchert, ich bin Ihnen – Wo ist er? Ist er noch da oder ist er nicht mehr da? – sehr dankbar, dass Sie uns …
(Rudolf Borchert, SPD: Ich bin doch bei Ihrer Rede zu Ihrem Antrag anwesend. Das ist doch selbstverständlich.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das geht in die Geschichte ein, Herr Roolf. Sie gehen in die Geschichte ein, Herr Roolf.)
… sehr detailliert und sehr umfangreich aus der nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses hier berichtet haben. Eine Korrektur möchte ich noch – oder ich habe es vielleicht falsch verstanden, weil Herr Kreher hat es mir gegenüber noch einmal bestätigt, dass er mehrere Nachfragen in der Sitzung gestellt hat –,
Herr Borchert, vielen Dank, dass Sie uns über die aus der nicht öffentlichen Sitzung vorliegenden Tatsachen hier jetzt in der Öffentlichkeit berichtet haben.
Das Zweite, was ich an der Stelle zu diesem Vorgang noch sagen möchte, ist Folgendes: Stellen Sie sich vor, wir geben Fragen an den Landesrechnungshof und der Landesrechnungshof fühlt sich nicht in der Lage, diese Fragen objektiv zu beantworten. Was würde der Präsident tun?
Er würde sich hinsetzen und überlegen, ich habe jetzt hier eine Frage gestellt bekommen, die kann ich eigentlich nicht wirklich beantworten. Aber ich tue mal so, als ob ich sie beantworten kann, und schreibe jetzt mal was hin, was denen gefällt.
(Vincent Kokert, CDU: Was ist das für ein Quatsch? Das ist das schärfste Schwert, der Landesrechnungshof. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Unsere Auffassung vom Landesrechnungshof ist, wenn wir ihm Fragen stellen, dann sagt er entweder, ich kann diese Fragen beantworten, ich kann euch eine vernünftige schriftliche, für das Parlament allgemein verbindliche Aussage geben oder ich kann es nicht. Und unser Antrag zielt darauf hin, ihm Fragen zu stellen. Wenn er die nicht beantworten kann, dann soll er uns schreiben, er kann sie leider nicht beantworten und nicht bewerten. Dann sind wir die Letzten, die das kritisieren.
Aber bitte, liebe Kollegen, lassen Sie uns doch den Landesrechnungshof überhaupt fragen, ob er diese Fragen beantworten kann oder nicht.
Sie sagen heute gemeinschaftlich, dass er diese Fragen nicht beantworten kann. Woher wollen Sie das wissen?
Wenn wir zukünftig immer so mit dem Landesrechnungshof umgehen, dass wir als Parlament einschätzen, was der Landesrechnungshof inhaltlich beantworten kann oder nicht,
brauchen wir vielleicht irgendwann keinen Landesrechnungshof mehr, dann sollten wir das zukünftig alleine machen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Landesrechnungshof ist nicht für politische Wertungen zuständig.)
Der Landesrechnungshof ist nach unserer Auffassung das Instrument, was für uns als Parlament kritisch die Arbeit der Landesregierung
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Das ist ein unabhängiges eigenständiges Verfassungsorgan, Herr Roolf.)
und in diesem Fall kritisch die Arbeit der Staatskanzlei zu bewerten hat. Und dass wir diese Bewertungsfähigkeit
oder die Bewertungsunfähigkeit des Landesrechnungshofes ohne ihn zu fragen vorwegnehmen, ist schon sehr bedenklich.
Herr Kollege Borchert, dann werde ich aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion den Präsidenten des Landesrechnungshofes noch einmal anschreiben, weil, ich zitiere Ihre Aussage von vorhin: „Es hat eine umfangreiche Aktenprüfung durch den Landesrechnungshof gegeben.“ Das haben Sie hier vorhin gesagt. Genau dieses Ergebnis der umfangreichen Aktenprüfung des Landesrechnungshofes werden wir vom Landesrechnungshof dann einfordern. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2278. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2278 bei Zustimmung der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 5. März 2009, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.