Der Bürger steht allein gegen einen riesigen Verwaltungsapparat und fasst unbegrenzte, wenn auch hauptsächlich auf Pump beschaffte Geldmittel. Aber der Landesregierung reicht das nicht. Sie möchte den Untertan noch kleiner und noch hilfloser. Und dabei unterbietet sie interessanterweise das Niveau der DDR. Die hatte ein großzügigeres Staatshaftungsrecht, als es ihr die heutigen selbsternannten Demokraten jetzt dem Volke zugestehen wollen.
Die SED-hörige Blockpartei CDU hat das damals unterstützt. Zwar ist sie immer noch an der Macht, nach dem Motto: „Fett schwimmt oben“, aber gewandelt hat sie sich nur in dem Sinne, dass sie ausgerechnet die wenigen positiven Hinterlassenschaften des alten Systems nun fallen lassen will. Die Stasi bleibt und heißt Verfassungsschutz, auch wenn sie jetzt im Augenblick keinen Chef hat, wobei es übrigens interessant ist, dass der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes eine Rolle in der Barschel-Affäre gespielt hat. Wie klein die Welt doch ist! Das ist der ganz spezielle Beitrag der Großen Koalition zur Einheitsfeier und zum 20-jährigen Jubiläum, dass der Bürger es jetzt schwerer hat gegen sie als gegen Erich Honecker. Was für ein Armutszeugnis!
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes auf Drucksa
che 5/1850. Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2248, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/1850 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/1850 bei gleichem Stimmverhalten wie bei der vorhergehenden Abstimmung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband, auf Drucksache 5/2125, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 5/2249.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2125 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband auf Drucksache 5/2125. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2249, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/2125 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/2125 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten damit in die Mittagspause ein. Es sind 45 Minuten vorgesehen. Das heißt, wir sehen uns um 12.45 Uhr hier wieder. Ich unterbreche die Sitzung.
Vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zu den vorliegenden Dringlichkeitsanträgen der verschiedenen Fraktionen.
Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2324 ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Investitionen aus dem Konjunkturpaket II konsequent zum Ausbau der Barrierefreiheit nutzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss dann über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Diesen Antrag machen wir heute als Dringlichkeitsantrag, weil in dem Konjunkturprogramm II zur Sicherung der Beschäftigung und der Stabilität in Deutschland Gelder ausgeschüttet werden, die zukunftsträchtig eingesetzt werden sollen und nachhaltig wirken sollen. Wir beantragen, dass diese Gelder konsequent an die Barrierefreiheit geknüpft sind. Wir beantragen das im vollen Wissen darüber, dass wir natürlich eine Landesbauordnung haben. Barrierefreiheit bedeutet aber nicht nur ein Einsetzen in die Barrierefreiheit, sprich Rampe für Rollstuhlfahrer, sondern viele Dinge mehr. Bis zum 31. März sollen die Anträge eingereicht sein. Wir halten es für dringend notwendig, dass von vornherein auf die Anträge geguckt wird, dass die Barrierefreiheit eingehalten wird, um wirklich zukunftssicher zu agieren. – Danke schön.
Also dem Anliegen insgesamt stehen die SPD-Fraktion und die Regierungskoalition ja nicht ablehnend entgegen. Das ist, glaube ich, auch ganz klar. Nach unserer Kennt
nis ist die Dringlichkeit entbehrlich, weil diese Gespräche mit der Landesregierung geplant sind und im laufenden Verfahren über Möglichkeiten geredet werden soll, wie das zu erreichen ist. Ich gehe auch davon aus, dass, wenn Projekte, die insbesondere durch die Kommunen und Kreise geplant sind, das nach den allgemeinen Richtlinien gemacht wird und demzufolge auch die Fragen von Barrierefreiheit und die Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen, wie sie hier im Antrag auch weiterhin genannt wurden, automatisch berücksichtigt werden, sodass es der Dringlichkeit dieses Antrages nicht bedarf.
Wir kommen zur Abstimmung über die entsprechende Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP die Aufsetzung dieses Antrages abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/2318 ein Antrag zum Thema „Regierungserklärung zur Konjunkturkrise“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich wird dann gegebenenfalls über die Einreihung in die Tagesordnung zu entscheiden sein.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Herr Fraktionsvorsitzender Roolf, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag heute eingebracht, weil es aus unserer Sicht zwingend notwendig ist, dass der Ministerpräsident des Landes sich persönlich zu den von uns angeforderten Dingen hier und heute äußert.
Einmal konkrete Aussagen zu den Herausforderungen der Wirtschaftskrise aktuell, wie wir sie haben, die Veränderung in der maritimen Wirtschaft des Landes, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Kurzarbeit und all das, was hier im Land in den nächsten Wochen und Monaten an Herausforderungen vor uns steht.
Das Zweite, um auch klare Signale zu setzen für die Bürgerinnen und Bürger im Lande, wo sind Grenzen staatlichen Handelns. Und ich möchte da sowohl auf Herrn Verheugen als auch auf Herrn zu Guttenberg hinweisen, die beide gesagt haben: Wir müssen eine klare Position haben. Wo beginnt staatliches Handeln? Wo endet staatliches Handeln? Und was kann staatliches Handeln nicht
Und das Dritte ist, dass wir vom Ministerpräsidenten einen Nachweis dafür hier und heute erwarten, wie er sich bei den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung national mit den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen und sich unter EU-Rechtskriterien international abgestimmt hat. Auch darauf haben die Bürger, denke ich, hier und heute eine Antwort zu erwarten.