Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Regierungserklärung heute entbehrlich, da erstens …
… die Regierung und der Ministerpräsident sowie sein Stellvertreter intensiv an den Problemen, die sich im Bereich von Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben, hier im Land aktiv sind und arbeiten.
Die Fragen zur maritimen Wirtschaft sind mit allen Wirtschaftspolitikern, auch mit Herrn Roolf, besprochen worden. Er kennt die Probleme.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, weitere Verunsicherungen sind nicht nötig. Die brauchen wir nicht. Wir müssen intensiv geschickt verhandeln und arbeiten.
Im Übrigen will ich noch darauf hinweisen, Herr Roolf, es geht auch um Zulieferbetriebe, um 260 Betriebe. Auch die brauchen Sicherheit und nicht jeden Tag Verunsicherung.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und NPD – Michael Roolf, FDP: Dann soll der Ministerpräsident das auch sagen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wer dafür ist, den vorliegenden Antrag der Fraktion der FDP auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD und CDU liegt Ihnen auf Drucksache 5/2323 ein Antrag zum Thema „Bugdethoheit des Landtages verteidigen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Auch hier trifft der Paragraf 74 Ziffer 1 der Geschäftsordnung zu, dass diese Vorlage beraten werden kann, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen und wir gleichzeitig über die entsprechende Einreihung in die Tagesordnung beschließen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen am Donnerstag findet nachmittags die 19. und somit letzte Sitzung der Föderalismuskommission statt. Dabei wird unter anderem beabsichtigt, neue Schuldenregeln verpflichtend ins Grundgesetz zu vereinbaren durch Beschluss des Bundestages, ohne Einbeziehung der Länder. Die Antragsteller, die Koalitionsfraktionen, beabsichtigen mit ihrem Antrag heute, also unmittelbar einen Tag vor der abschließenden Sitzung, noch einmal deutlich zu machen, dass die Budgethoheit und die Haushaltsautonomie der Länder für uns unantastbar sind. Insofern bitten wir um Aufnahme in die Tagesordnung der Landtagssitzung bereits heute, damit wir die Möglichkeit haben, das Thema zu diskutieren, und vor allen Dingen, damit sich der Landtag heute zu dieser wichtigen Frage positioniert, um unseren Vertretern morgen in Berlin hier möglichst einen klaren Auftrag mit auf den Weg zu geben. Ich bitte um Unterstützung.
Also wir erkennen die Dringlichkeit deutlich nicht. Ich glaube, der Tag der morgigen Bundesratsversammlung und das, was da passieren wird, Föderalismusreform, Entschuldigung, ist seit mehreren Monaten bekannt. Wenn Ihnen das erst seit gestern bekannt ist, dann tut mir das für Sie herzlich leid.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht doch um das Ergebnis. Das wissen Sie doch genau. Was ist denn das für ein Blödsinn, den Sie da erzählen?)
Das, was Sie hier als Dringlichkeitsantrag vorstellen, hätten Sie auch als ordentlichen Antrag einbringen können, dann hätten wir über die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns an dieser Stelle hier reden können. Diese Art von Politik ist mit uns hier heute nicht dringlich zu bearbeiten. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die entsprechende Aufsetzung dieses Antrages. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Damit sind 49 Abgeordnete für die Aufsetzung dieses Antrages und 13 Abgeordnete sind dagegen. Damit ist die geschäftsordnungsmäßige Zweidrittelmehrheit erreicht. Kann ich davon ausgehen, dass wegen der entsprechenden zeitlichen Abfolge dieser Antrag nach Tagesordnungspunkt 13 in der heutigen Sitzung behandelt werden soll? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann gilt das als beschlossen.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2325 ein Antrag zum Thema „Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern beenden – Äußerungen des JU-Vorsitzenden Mißfelder zurückweisen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Auch hier gilt wieder gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages. Zugleich wird dann gegebenenfalls über die Einreihung in die Tagesordnung zu entscheiden sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Antragsschluss zu dieser Landtagssitzung äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union Deutschlands Herr Philipp Mißfelder in diskriminierender Art und Weise über Menschen, die von Hartz-IV-Bezügen leben müssen. Im außerparlamentarischen Rahmen gab es dazu eine heftige Debatte. Der Vorsitzende des DGB Nord verurteilte diese Äußerungen aufs Schärfste, die Sozialministerin unseres Landes distanzierte sich von diesen Äußerungen und die Junge Union dieses Landes unterstützte Mißfelders Herangehen. Wir erachten es daher als dringend notwendig, dass sich der Landtag mit dieser Thematik beschäftigt, um Herrn Mißfelder ein deutliches Missfallen auszusprechen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort derjenige, der eine Gegenrede halten möchte. Gibt es jemanden für die Gegenrede? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Dringlichkeitsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Ich denke, das ist deutlich die Zweidrittelmehrheit
gewesen, die einer entsprechenden Aufsetzung zugestimmt hat. Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der morgigen Sitzung nach Absolvierung der bisherigen Tagesordnung aufrufen?
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2326 ein Antrag zum Thema „Regierungserklärung zur Lage der Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern abgeben“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 der Geschäftsordnung gilt auch hier wieder die Regelung der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtages, die die Dringlichkeit bejahen müssen.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.