Kraftlos, weil sie für ihr Ansinnen keine Mehrheit im Parlament findet. Doch selbst wenn die LINKE eine Majorität fände, dann zeugt doch die Formel, dass „eine weitere
Verzögerung in dieser für das Land so wichtigen Frage nicht zu akzeptieren ist“ – Zitatende –, gerade davon,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie sieht denn nationale Energiepolitik aus? Erzählen Sie uns das doch mal, Herr Borrmann.)
dass diese Majorität außer der Inakzeptanz keiner Sanktionen gegen diese untätige Regierung fähig wäre und sich also nur ohnmächtig darüber mokieren könnte.
Erfolglos, weil die Landesregierungen Ringstorff und Sellering schon bewiesen haben, dass sie völlig ungestraft entgegen der Beschlusslage des Parlaments mit dem Konzept Energieland 2020 schon zehn Monate in Verzug sind.
Sinnlos, weil DIE LINKE etwas fordert, was man von dieser Regierung, von dieser Rechtsordnung und von diesem System als Ganzem nicht erwarten kann: nachhaltige konzeptionelle Landespolitik in Sachen Energie. Denn erstens schreibt die LINKE doch selbst, Zitat: „Das Hick-Hack innerhalb der Koalition zur Energiepolitik ist unerträglich geworden.“ Zitatende. Schon die Bibel sagt: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Zitatende. Eine Regierung, die mit sich selbst uneins ist, kann keinen einheitlichen Willen entäußern, sondern muss sich selbst als von anderen Dingen Getriebene darstellen, um nicht an ihren inneren Kon flikten zu zerbrechen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gucken Sie mal die Regierung an, nicht mich hier! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Sie spekulieren da vielleicht auf die Regierung. Die ganze Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk Lubmin macht dieses deutlich.
Die SPD hat sich unter Harald Ringstorff ein „Eher ja“ und unter Erwin Sellering ein „Eher nein“ abgerungen,
sich letztendlich aber hinter einer rechtsstaatlichen Entscheidungsprozedur verkrochen, so als wäre der Regierungsapparat ein Raumschiff ohne Umlaufbahn um das Zentralgestirn Ministerpräsident und würde irgendwo im interstellaren Raum schweben, wo man noch nie etwas von einer Richtlinienkompetenz gehört hat.
Zweitens. Unsere Landespolitik ist weitgehend durch Brüssel fremdbestimmt. Die meisten Entscheidungen werden über den EU-Ministerrat und die EU-Kommission über Richtlinien vorgegeben. Die Landesregierung ist damit mehr mit den Weisungen aus Brüssel beschäftigt als mit den Beschlüssen dieses Hauses. Erinnert sich die LINKE noch an die vollmundigen Tiraden eines Till Backhaus zum sogenannten Health Check, zur Gesundheitsprüfung der EU-Agrarpolitik? Am Ende war der Agrarminister nur glücklicher Befehlsempfänger eines nicht ganz so drastisch ausgefallenen Schwenks in der Willkür der Eurokraten.
Drittens. Unsere Landespolitik ist ferner durch die Bundespolitik bestimmt. Hier erinnere ich an den Aufbau
von Kapazitäten zur Erzeugung von Agrardiesel, fälschlich auch als Biodiesel bezeichnet. Die Anlagen wurden mit nicht unbedeutenden Steuermitteln des Landes errichtet. Der kurzsichtigen und kleinkarierten Steuerpolitik des Bundes ist es zu verdanken, dass diese Unternehmen vor dem Ruin stehen.
Viertens. Die bestehende Wirtschaftsordnung gründet sich weitgehend auf fremdfinanzierte Unternehmungen. Diese kreditfinanzierte Lehenswirtschaft ist abhängig von der kurzatmigen Spekulation eines Banken- und Fondsnetzwerkes, das einer nachhaltigen Ökonomie nicht fähig ist.
Fünftens. Konzeptionelle Überlegungen können unter solchen Bedingungen nur beschreibenden Charakter haben, solange nicht fremdbestimmte Einflüsse ausgeschaltet und die Souveränität Deutschlands, seiner Länder und Gauen wiederhergestellt sind.
Sechstens. Nur eine radikal nationale und sozial am deutschen Volk orientierte Politik kann dafür sorgen,
dass deutsche Steuergelder nicht für das krakenhafte globale Finanzsystem versenkt und verschleudert werden – Sie haben jedenfalls keine Alternativen bisher aufgezeigt –, sondern sinnvollerweise auch in eine ökologische Energiewirtschaft mit einem nachhaltigen Charakter einfließen.
Wir Nationaldemokraten stehen für eine radikale Abwicklung dieser sinnlosen, erfolglosen und kraftlosen Energiepolitik unserer Landesregierung,
einer Energiepolitik, die Sie von der LINKEN nicht mit den von Ihnen gewählten untauglichen Mitteln des Berichtens und Einforderns ummodeln werden.
Auch wenn die LINKE noch so viel Erd-, Bio- und Solarenergie in ihre Anträge steckt: Scheint die Sonne noch so schön, Herr Methling, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja, ja. Die scheint ja schon nicht mehr. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung: Wer so stark in einer Irrlehre verwurzelt ist wie Sie, meine Herren,
der kommt nicht auf den Scheiterhaufen, aber der ist nicht mehr heilbar. Das möchte ich Ihnen sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Angelika Peters, SPD: Ganz genau. – Irene Müller, DIE LINKE: Und das im Gesundheitsland Nummer eins.)
Ihr ständiges Im-Dunkeln-sein-Wollen, genau da gehören Sie hin, in irgendeinen Keller, aber nicht in dieses Parlament.
Meine Damen und Herren, während der Aussprache zu unserem Antrag habe ich mich gefragt, was Sie denn, meine Damen und Herren von der CDU, gemacht hätten, wenn wir uns zu unserer Regierungszeit erlaubt hätten, ein Konzept, das strukturbestimmend für das Land ist – und das behaupte ich nach wie vor –, entgegen eines Landtagsbeschlusses nicht vorzulegen. Ich glaube, Sie hätten uns am Nasenring durchs Parlament geführt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zeter und Mordio hätten sie geschrien. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ecki wäre ganz angeschwollen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Jetzt lehnen Sie sich zurück und sagen: Lassen Sie ihn doch reden. Glauben Sie mir, wer sich abgefunden hat, dem steht meist noch Schlimmstes erst bevor.
Mit vielen Dingen, sehr geehrter Herr Minister, die Sie vorgetragen haben, bin ich absolut d’accord, auch mit der English Lesson. Das ist richtig, das Verb war vergessen worden, wahrscheinlich von uns beiden. Aber ich hatte Sie zitieren wollen, so kann ich mich wenigstens herausreden.
Ich glaube, fast alle Hinweise, die Sie gegeben haben, sind insoweit verwurzelt mit unseren, dass auch wir uns darüber Gedanken machen, dass nicht von heute auf morgen dieser Energiemix ausschließlich auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.
Wir brauchen das Konzept, genau. Und wenn wir das haben, dann lassen sich doch auch Kompromisse finden zu einer sehr wirtschaftlichen,