(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Einen Mix gibt es immer. Es kommt bloß darauf an, was gemixt wird. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit welchen Anteilen.)
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben immer eingeworfen bei der Antragseinführung, was das kostet. Natürlich, das ist noch ein Problem. Das wissen wir doch auch, was es noch kostet. Es kostet noch zu viel,
mehr als frühere Energien. Dafür müssen wir eben Linien haben, Arbeitslinien, wonach entsprechende wissenschaftliche Einrichtungen, Institute arbeiten können, die wir haben. Das Potenzial hat unser Land MecklenburgVorpommern, um hier günstiger abzuschneiden.
Wir sprechen über die Stärkung dezentraler Energie- und Wärmeversorgungssysteme. Nur, es ist im Wesentlichen Gerede von vielen, wenn hier nur Leitlinien dargelegt werden, nur Überschriften, und wir haben nichts, was uns in die Zukunft führen kann. Was wir brauchen, ist eine Vision, die durch konkrete Ziele, Schritte und Maßnahmen untersetzt ist. Wer das Ziel kennt, der kann entscheiden und verbessern. Das erwarten wir von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und nicht weniger. Wir sind jetzt im dritten Jahr nach unserer Regierungszeit. Irgendwann müssen Sie nun auch einmal die Verantwortung für dieses Handeln oder Nichthandeln übernehmen.
Zweitens. Was meinen Sie denn, wieso wir Spitzenreiter bei der Nettostromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sind,
wieso in Wietow ein Zentrum entstanden ist, das als Demonstrationsprojekt, als wissenschaftliches Zentrum und Erfahrungsbörse für erneuerbare Energien seinesgleichen sucht?
Was meinen Sie denn, weshalb wir eine Landesagenda 21, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern haben, das allerdings leider mit Ihrem Regierungseintritt in der Schublade verschwunden ist?
Was wir brauchen, ist eine Fortsetzung dessen, was damals schon durch den Umweltminister Professor Dr. Methling hier begonnen wurde.
Wir freuen uns, wenn Ihnen endlich ein Licht mit Strom aus erneuerbaren Quellen aufgehen würde, weil unser Land das braucht.
Ja, das muss bezahlbar sein. Dafür müssen wir auch etwas tun. Alles war mal früher teurer und wurde ganz billig. Denken Sie an den ersten Computer!
Wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir wollen, dass unser ganzes Land ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz und erneuerbare Energien wird. Das Potenzial, meine Damen und Herren, dafür haben wir. Die erneuerbaren Energien
kriegen nicht einmal Sie tot, weil es vernünftig ist, auf sie zu setzen. Aber es muss schneller gehen. Die Landesregierung muss Vorreiter, Initiator und Förderer sein.
Wir haben jetzt die Wahl: Entweder machen wir so weiter wie bisher, verschließen die Augen und riskieren unabwendbaren Schaden für das Land,
oder wir kommen endlich mit einer konzertierten Aktion, die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Ausbildung umfasst.
Eines kann ich mir dennoch nicht verkneifen, Herr Waldmüller: Begraben Sie doch lieber endgültig die Pläne für das Steinkohlekraftwerk in Lubmin!
(Beifall und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. Damit Herr Waldmüller Punkt I zustimmen kann, wie er vorhin gesagt hat. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Obwohl, III und IV, hat er gesagt, will er zustimmen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Im Rahmen der Debatte ist durch den Redner der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, und davon gehe ich jetzt einmal aus, die einzelnen römischen Punkte einzeln abzustimmen, ja?
Bevor wir das tun, möchte ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2332
abstimmen lassen. Wer dem FDP-Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2332 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und Stimmenthaltung der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2344 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2344 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.