(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dieser Antrag ist ja gigantisch.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber Sie kriegen bestimmt eine Mehrheit für Ihren Antrag. – Glocke der Vizepräsidentin)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Schlotmann, der den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus heute vertritt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der spricht bestimmt gern dazu. Eine Herzensangelegenheit sozusagen. Er wohnt nämlich an der Küste. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mal jenseits aller kabarettistischen und ironischen Aussprüche hier vorne werde ich jetzt die Rede meines Kollegen Seidel vortragen. Aber es sei mir trotzdem erlaubt, eine persönliche Vorbemerkung zu machen, und das meine ich jenseits von Kabarett oder Ironie. Also was stimmt – und da stimme ich Herrn Kollegen Löttge ausdrücklich zu –: Wir sollten gemeinsam Stolz und Respekt vor den Leistungen der Tourismuswirtschaft und vor allen Dingen der Beschäftigten in dieser Tourismuswirtschaft haben.
Meine Damen und Herren, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern und weiter zu verbessern, ist sicher gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten von besonderer Bedeutung. Auch Wachstumsbranchen bedürfen der Zusage, der Unterstützung, damit sie in ihren Bemühungen nicht nachlassen.
Der Tourismus ist, kann man so sagen, ein „zuverlässiges Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung“ in diesem Land. Der Tourismus ist so wichtig bei uns im Land wie in keinem anderen Bundesland. Mit 8,5 Prozent trägt er zum Volkseinkommen bei und das ist, meine Damen und Herren, mehr als doppelt so viel wie im bundesweiten Durchschnitt, der liegt nämlich gerade bei 3,8 Prozent. 130.000 Beschäftigte arbeiten direkt oder indirekt für touristische Einrichtungen und im Servicebereich. Tourismus schafft auch Einkommen und fördert
Beschäftigung und die in Anspruchnahme touristischer Leistungen ermöglicht Arbeitsplätze nicht nur in den Kernbereichen der touristischen Wertschöpfungskette. Darüber hinaus trägt der Tourismus in hohem Maße auch indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen bei wie zum Beispiel in der Nahrungsmittel-, aber auch in der Bauindustrie. Die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche ist für die Wirtschaft unseres Landes von außerordentlicher Bedeutung. Ein dauerhafter Markterfolg erfordert angesichts der wachsenden Konkurrenz klare Weichenstellungen.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern zählte auch 2008 zu den erfolgreichsten Tourismusregionen Deutschlands. Unterm Strich ist ein Übernachtungsrekord von 27,5 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen. Hinter dieser Erfolgsstory steht ein klares Konzept. Der Markt in Deutschland wurde für unser Urlaubsland konsequent bearbeitet. Der deutliche Schwerpunkt lag dabei in den alten Bundesländern. Die Zuwächse waren in den vergangenen Jahren kontinuierlich größtenteils außerhalb der Monate der touristischen Hauptsaison angesiedelt. Mit circa 16.302 Übernachtungen inklusive des Campingbereiches auf 1.000 Einwohner hat Mecklenburg-Vorpommern auch die mit Abstand höchste Tourismusintensität bundesweit, und zwar fast doppelt so viele wie in Schleswig-Holstein.
Das Thema Finanzkrise geht am Tourismus auch nicht vorbei, aber entgegen den allgemeinen Prognosen, die für das Reiseziel Deutschland 2009 einen Rückgang an Übernachtungszahlen vorhersagten, erwartet der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern trotz Finanz- und Wirtschaftskrise ein leichtes Plus. Die Grundstimmung in der Branche im Land ist gut und die Vorzeichen für 2009 sind positiv. Bei den bereits durchgeführten Messen und Präsentationen des Landes, zuletzt der ITB in Berlin, war ein ungeteiltes, großes Interesse potenzieller Gäste zu verzeichnen. Viele Unternehmen im Land melden nach Aussage des DEHOGA bis dato einen guten Vorbuchungsstand, was auch die großen Reiseveranstalter bestätigen. Die Prognose für 2009 lautet: 28 Millionen Übernachtungen.
Jedoch gehören die Zeiten des Schnuppertourismus und des quasi automatischen Wachstums in MecklenburgVorpommern auch der Vergangenheit an. Eine Stabilisierung des Erreichten und vor allem weitere Nachfragesteigerungen erfordern daher künftig intensivere gemeinsame Aktivitäten aller Beteiligten. MecklenburgVorpommern muss sich dem Verteilungskampf um jeden einzelnen Gast stellen. Das Land wird das Potenzial seiner Spitzenstellung weiter ausbauen, es muss sich dafür aber auch gewaltig anstrengen. Wir müssen Nachfragetrends bedienen und selbst neue Trends setzen.
Im Fokus stehen vor allem folgende Themen und Fragen im Bereich der Tourismuskonzeption. Hier erhalten jene Herausforderungen ein stärkeres Gewicht, die den Markt vor allem strukturell beeinflussen. Gemeint sind hier insbesondere Klimawandel, demografischer Wandel und daraus resultierende Verschiebungen im Reiseverhalten nationaler und internationaler Gäste. Aber auch Konsequenzen für den touristischen Arbeitsmarkt und die Infrastrukturausstattung im Land gehören mit dazu. Untersucht werden sollen auch Herausforderungen durch kurz- und mittelfristige, den Markt unmittelbar beeinflussende Entwicklungen. Darüber hinaus gilt es, Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des zielgruppenorientierten Themenmarketings zu treffen.
Meine Damen und Herren, eine stetig wachsende Reiseerfahrung hat aus den Touristen kompetente und anspruchsvolle Kunden gemacht. Die Betriebe dürfen sich nicht über den Preis, sondern sie müssen sich über die Qualität ihrer Angebote definieren. Das notwendige qualitative Wachstum des Tourismus in MecklenburgVorpommern ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für eine gute und ganzjährige Auslastung. Der Ausbau von Qualitätsinitiativen hat weiterhin vorrangige Bedeutung. Drei der in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Qualitätssysteme werden bundesweit eingeführt, wir hatten das auch schon von Herrn Löttge gehört. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich auch an der deutschlandweiten Qualitätsinitiative ServiceQualität Deutschland der DEHOGA.
Auslandstourismus, Tagungs- und Kongresstourismus ist ebenfalls ein weiterer Punkt. Mit knapp 850.000 Übernachtungen ausländischer Gäste hat das Land 2008 prozentual einen neuen Spitzenwert erreicht. Im Jahr 2010 soll in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die Zahl von 1 Million Übernachtungen ausländischer Gäste erreicht werden. Das zeigt, wir haben besonders im Ausland noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten. Tourismus ist ein internationales Geschäft, und nur der, der international aufgestellt ist, wird langfristig Bestand haben. Allerdings wird der Inlandsmarkt der Hauptmarkt bleiben.
Auf der ITB 2008 wurde von Mecklenburg-Vorpommern der Auftakt für die Vertiefung der Zusammenarbeit der Ostseeanrainer gestartet. Sie wurde im Oktober 2008 erfolgreich fortgesetzt mit dem 1. Ostsee-TourismusGipfel in Rostock mit Vertretern von Tourismusorganisationen aus sieben Ostseeländern. Der 2. OstseeTourismus-Gipfel findet im kommenden Herbst in der europäischen Kulturhauptstadt Vilnius statt. Ziel ist es hier, eine Plattform für einen kontinuierlichen Austausch der Touristiker zu schaffen. Um sich international zu etablieren, ich denke, das ist unbestritten, sind internationale Veranstaltungen unerlässlich.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, herausragende Veranstaltungen ins Land zu holen, auch darüber haben wir schon etwas von Herrn Löttge gehört. Das Highlight 2009 ist der German Travel Mart Rostock im Mai in Warnemünde. Weitere Veranstaltungen 2009 sind die Jahrestagung des Internationalen Bustouristik Verbandes (RDA) Ende April in Schwerin und die Jahreskonferenz der American Tourism Society Ende Oktober in Heiligendamm.
Für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Tourismus, insbesondere des Auslandstourismus hat Zusammenarbeit zunehmende Bedeutung. Als Beispiel sei hier die Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenländer und der Deutschen Zentrale für Tourismus zur GTM in Rostock 2009 genannt.
Den norddeutschen Raum prägen große gemeinsame Traditionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und besonders im Tourismus, einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für alle norddeutschen Bundesländer. Schon heute präsentiert sich Norddeutschland durch gemeinsame touristische Angebote zunehmend als Reiseregion im Ausland. Vom 10. bis 12. Mai dieses Jahres laden die fünf Küstenländer zusammen mit der DZT zu diesem GTM nach Rostock ein.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen Europas größtes zusammenhängendes Wassersportrevier, das sogenannte „blaue Paradies“ im In- und Ausland künftig gemeinsam noch besser touristisch vermarkten. Deshalb unterzeichneten die Geschäftsführer der touristischen Landesmarketingorganisationen eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen der ITB 2009. Weitere Kooperationen beziehungsweise die Zusammenarbeit insbesondere des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern mit denen anderer Bundesländer sind anzustreben und zu unterstützen.
Zum Schluss zum Thema Investitionen in den Tourismus Mecklenburg-Vorpommerns. Durch die erheblichen Investitionen der letzten Jahre in Beherbergungsstätten und die touristische Infrastruktur hat sich MecklenburgVorpommern zu einem der modernsten, attraktivsten und leistungsfähigsten Zielgebiete im deutschen Reiseverkehr entwickelt. Seit 1990 wurden mit Fördermitteln (GA und ELER) in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro Investitionen von rund 6 Milliarden Euro im Tourismus in diesem Land angeschoben. Die Investitionsbereitschaft in hochwertige, umweltgerechte und ganzjährige Tourismusangebote an zukunftsfähigen Standorten im Land ist nach wie vor hoch. Die Kernbotschaft lautet: In Mecklenburg-Vorpommern wird weiter investiert. Investoren entwickeln Projekte und Banken finanzieren die Vorhaben. Geplant sind für die Jahre 2009 und 2010 Investitionen in der Größenordnung von rund 250 Millionen Euro.
Um diese Entwicklung zu stärken, sagt die Landesregierung die weitere Unterstützung der touristischen Entwicklung im Rahmen des regionalen Förderprogrammes zu. Sie wird sich für die Bereitstellung von Fördermitteln einsetzen. – Danke.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber jetzt gib ihm Saures, Helmut! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Zweitens: Der Landtag bittet die Landesregierung, durch gezielte Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Sonne weiterhin scheint in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Raimund Frank Borrmann, NPD: Die geht noch mal unter.)
Ihr Antrag, Herr Löttge, Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Koalition, ist substanzlos, nichtssagend, überflüssig.
Das ist meine Quintessenz aus dem, was wir hier bisher gehört haben, und auch, was Ihr Antrag deutlich macht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir beschließen sollen, dass der Tourismus ein „zuverlässiges Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung“ in MecklenburgVorpommern sei und dass dieser weiter zu stärken sei.