denn das hat der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern als Erfolgsgeschichte mit seinen vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Unternehmungen
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2419 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2419 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2376 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2376 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen, Drucksache 5/2385.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen – Drucksache 5/2385 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Dienstag hat die Bundesagentur für Arbeit die neuesten Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. 134.803 Menschen waren im März in MecklenburgVorpommern arbeitslos. Die Frühjahrsbelebung fällt mit einem Plus von 0,9 Prozent eher bescheiden aus. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr schwächt sich ab, doch es ist immer noch die geringste Zahl von Arbeitslosen seit 1991. Ich weiß nicht, ob diese Zahlen bei der Bundesagentur und im Wirtschaftsministerium irgendjemanden beruhigen. Mich und meine Fraktion beruhigt das jedenfalls nicht.
Alle Experten sagen, wir stehen erst am Anfang der Krisenauswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Auch wenn sich die Zahl der angemeldeten Kurzarbeiter noch in Grenzen hält, wird der Arbeitsmarkt einbrechen. Noch vor wenigen Wochen haben wir hier im Landtag zum wiederholten Male über Leiharbeit gesprochen. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben uns vorgeworfen, mit unseren Forderungen würden wir das Instrument der Leiharbeit ad absurdum führen.
Inzwischen haben die Krise und diejenigen, die sie hervorgerufen haben, Leiharbeit fast oder so gut wie ad absurdum geführt. Viele von ihnen waren die Ersten, die sozusagen rausgeflogen sind aus den Unternehmen. Wir brauchen eine andere Arbeitsmarktpolitik. Sie muss endlich wieder mehr bieten als das blinde Vertrauen in die sich angeblich selbst regulierenden freien Kräfte der Märkte. Deshalb legt meine Fraktion einen Antrag mit Vorschlägen vor, wie hier im Land umgesteuert werden kann, und das schnell und unkompliziert.
Als Erstes fordern wir, dass die zu Beginn der Legislaturperiode zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte
Aufteilung der EU-Fondsmittel zwischen ESF und EFRE wieder auf das Verhältnis von 30:70 verändert wird,
Das ist zur Finanzierung unserer Vorschläge erforderlich und es ist auch möglich. Die Konjunkturprogramme von Bund und Land sind im Wesentlichen Programme zur Stärkung öffentlicher Investitionen. Diese Investitionen waren längst überfällig und kommen den Kommunen und der Baubranche zugute. Für meine Fraktion und für mich ist es jedoch dringend erforderlich, die Sanierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen mindestens ebenso zu betreiben wie die Sanierung von Gebäuden.
Da eine ganze Reihe von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, ja auch in Kommunen engagiert sind, dürften Sie wissen, dass im Bereich von Vereinen und Verbänden, bei der Jugendarbeit, in der Beratungslandschaft in Sport und Kultur, im Naturschutz und auch in der Landschaftspflege so manche Baustelle existiert, um einmal im Baujargon zu bleiben.
Und mehr noch, es existiert nicht nur manche Baustelle, in einigen Bereichen ist das angefangene Haus, das schon einmal zwei Stockwerke hatte, wieder zusammengefallen.
Wir haben nichts dagegen, dass das Land Millionenbürgschaften für die Werften bereitstellt und sich am Bankensicherungsfonds des Bundes beteiligt. Wir wollen aber auch, dass Vereine und Verbände, Jugendarbeit und Sozialarbeit sowie die Beratungsstellen für viele Lebensfragen Mittel erhalten, denn sie sind wichtige Teile in unserem Gemeinwesen und nicht allein über ein Ehrenamt zu bewältigen.
Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist auch in Zeiten der Konjunktur unerträglich hoch. Der Sockel der Langzeitarbeitslosen hat sich verfestigt und wächst wieder. Darunter sind viele Frauen, Jugendliche und Ältere, darunter sind Menschen mit Vermittlungshemmnissen, aber bei Weitem sind nicht alle gering- oder gar nicht qualifiziert. Im Gegenteil, es ist ein frommer Wunsch zu glauben, dass die Wirtschaft für alle Arbeitssuchenden einen existenzsichernden Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann. Und das ist so manchem Wirtschaftsboss wohl auch recht. Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte führt zur Lohnzurückhaltung und zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, denn er macht gefügig. Gerade seit der Einführung von Hartz IV haben wir gesehen, wie gut das funktioniert, sogar in Konjunkturzeiten.
In diesen Krisenzeiten müssen sich die Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit darauf konzentrieren, durch Kurzarbeit und durch Qualifizierung Entlassungen möglichst zu vermeiden. Das begrüßen wir natürlich. Ob es gelingen wird, sei einmal dahingestellt. Deshalb sagen wir, in allen Bereichen, die den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft sichern sollen, die unsere Gesellschaft menschlich machen, brauchen wir öffentlich bezahlte Beschäftigung. Davon reden heute nicht
nur wir als LINKE, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, sondern Teile der Bundesagentur und selbst Teile der SPD sehen das inzwischen genauso. Das sind ebenso Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt wie zum Beispiel ein Arbeitsplatz in der Industrie, zumal Sie alle ganz genau wissen, dass auch große Summen öffentlicher Gelder, Steuergelder, in vielen Industriearbeitsplätzen stecken.
Ich will das nicht kritisieren. Entscheidend ist für mich und meine Fraktion, dass endlich Schluss damit ist, dass öffentlich geförderte Beschäftigung nicht finanzierbar sei, weil das keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt seien.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie fördern auch das Ehrenamt. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte hatten in der Regel anspruchsvolle Aufgaben zum Gegenstand und verlangten auch die entsprechenden Qualifikationen der Beteiligten. Sie sind jetzt aus dem Haushaltsplan völlig verschwunden. Das Wirtschaftsministerium hat auf meine Anfragen mit einer beeindruckenden Zusammenstellung von Projekten aus der alten EU-Förderperiode geantwortet. Nicht einmal Sie können behaupten, das sei alles Unsinn gewesen. Wenn wir die Wiederauflage der gemeinwohlorientieren Projekte fordern, meinen wir, dass Sie sich die Projekte noch einmal ansehen, die vor allen Dingen in der Zeit Helmut Holters und seines Ministeriums gefördert wurden. Zeitgemäße Weiterentwicklung versteht sich natürlich von selbst. Aber das Instrument war gut, und genau darum geht es.
Zum Kommunal-Kombi haben wir im Landtag schon mehrfach diskutiert. Das ist der Punkt 2 unseres Antrages. Der Kommunal-Kombi greift nicht oder nur sehr zögerlich. Ist das ein Beleg dafür, dass er nicht nötig ist? Wir meinen: keineswegs! Die Finanzierung und die Kriterien zur Inanspruchnahme stimmen nicht. Die Kriterien können aber nur über Druck der Landesregierung gegenüber dem Bundesarbeitsministerium verändert werden. Und da ist leider nichts zu erwarten. An der Finanzierung ist schon etwas zu ändern, wenn der Wirtschaftsminister es will. Aber bisher wollte er es bedauerlicherweise nicht. Mitunter höre ich von Mitarbeitern der Argen, dass sich unter den Hartz-IV-Empfängern, die für Kommunal-Kombi infrage kommen, niemand finden lässt. Ich sehe auch bei Ihnen ein Nicken. Das ist so. Und so stellt sich das in den einzelnen Regionen auch dar. Mit mir ist also so eine Diskussion, die immer wieder geführt wird, Hartz-IV-Empfänger seien zu großen Teilen dumm, faul, betrunken oder zu nichts zu gebrauchen, diese Diskussion ist mit uns einfach nicht zu machen.
Ja, es gibt auch Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Aber muss man nicht für diese Menschen etwas Passendes finden, statt sie auszugrenzen? Platzwarte, Hallenwarte oder Haushandwerker, das sind Stellen, die infrage kämen, die kein Hochschulstudium erfordern. Und diese Beschäftigten suchen auch händeringend Vereine, Sportvereine. Gebraucht werden soziale Kompetenzen und Durchsetzungsvermögen, und das ist nicht allein an Qualifikationen gebunden. Solche Stellen scheitern daran, dass Kommunen dafür kein Geld haben.
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Trainerinnen oder Trainer, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Beratungsstellen werden dringend gebraucht. Sie müssen Aufgaben erfüllen, für die der Kommunal-Kombi als Instrument nichts taugt. Dafür müssen EU- und Landesmittel bereitgestellt werden und, wo es möglich ist, auch Drittmittel durch die Träger.
Spätestens seit wir alle gesehen haben, wie schnell 500 Milliarden Euro da sind, um Schutzschirme über sogenannte systemrelevante Banken zu spannen, spätestens seit dem wissen wir auch, dass öffentliche Aufgaben finanzierbar werden, wenn es denn politisch gewollt ist. Und das ist mein Appell an Sie, es politisch zu wollen! – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst stellvertretend für den Wirtschaftsminister der Verkehrsminister Herr Schlotmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade bei dem Thema möchte ich mir den Hinweis nicht verkneifen,