und sagen, ja, viele Dinge davon sind auch unsere sozialdemokratische Philosophie, dazu stehen wir Sozialdemokraten und dazu wollen wir uns hier auch positionieren.
„Ja, so schlecht ist das ja gar nicht“, um dann aber auch wieder zu sagen, viele Dinge davon sind jetzt heute nicht angebracht, um sie für die Lösung der aktuellen Probleme einzusetzen.
Aber darum geht es nicht. Positionieren Sie sich als Sozialdemokraten stark dafür, dass das, was Rot-Rot gemacht hat, nämlich den zweiten Arbeitsmarkt vor dem ersten Arbeitsmarkt, die Zeitarbeit als Teufelszeug
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Blödsinn bleibt Blödsinn, auch bei Wiederholung.)
Die sinnvolle Umgestaltung, die Gott sei Dank durch ein christdemokratisch geführtes Wirtschaftsministerium
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: O Gott, o Gott! Die Schleimspur ist ja unerträglich.)
bei der Umgestaltung der EFRE-Mittel zu den ESFMitteln geführt hat, hat nämlich dazu geführt, dass wir mehr Kraft für Innovation, Forschung und Entwicklung gehabt haben.
Das hat dafür gesorgt, dass wir eine Steigerung für die Chancen der kleinen und mittelständischen Unternehmen haben, hat für eine bessere Möglichkeit der Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur gesorgt.
Wenn der Herr Wirtschaftsminister Seidel an der Stelle nicht umgelenkt hätte, dann wären wir weiter im rotroten Arbeitsmarktchaos versunken
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Toralf Schnur, FDP: So ist das. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und die Probleme wären heute noch viel größer. Und allen, meine Damen und Herren, muss heute eines klar sein,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gehen Sie mal zu den Verbänden! Aber da können Sie sich nicht blicken lassen.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die kraftvollen Liberalen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sagen sehr klar und sehr deutlich, sozial ist, was Arbeit schafft. (Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sind die ersten, die auf der Straße liegen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Zeitarbeit für FDP-Abgeordnete. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Herr Roolf hat das schon mal hinter sich. Er weiß, wie es den Leuten geht.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag der Fraktion DIE LINKE erinnert ein wenig an einen Wunschzettel
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da wurden die Wünsche aber noch wahr. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Das, was unter 1 und 2 an Forderungen aufgemacht wird, ist genau die Form der Arbeitsmarktpolitik, die dieses Land in den Jahren 1998 bis 2006 geprägt hat: weniger erster Arbeitsmarkt, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung,
(Reinhard Dankert, SPD: Jetzt fangen Sie auch noch so an, Herr Rühs. Das hätte ich nicht von Ihnen gedacht.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben doch ein soziales Gewissen, Herr Rühs. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)