dafür gemeinwohlorientierte Arbeitsmarktprojekte, weniger solide Finanzpolitik, mehr Ausgaben beispielsweise im Rahmen der Aufstockung des Kommunal-KombiProgramms
oder die Wiederaufnahme der institutionellen Förderung von Beschäftigungsgesellschaften, weniger Arbeit durch Bildung und Innovation, mehr soziale Kleinprojekte und Integrationsmaßnahmen.
Ich erinnere noch einmal daran, dass in den benannten Jahren die Wirtschaftsleistung in Mecklenburg-Vorpommern in insgesamt vier Jahren geschrumpft ist, nämlich 1998, 2002, 2003, 2005. Ich erinnere auch an die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, deren Anzahl in dem Zeitraum dramatisch um über 20 Prozent zurückgegangen ist.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, warten wir mal dieses mal ab, Herr Rühs. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, ja, wir gucken mal, wir gucken mal, was dieses Jahr alles so abgeht.)
Auch wenn ich mir an dieser Stelle einmal den Bestand an Arbeitslosen anschaue, so waren es im August 2006 160.000, während im Februar 2009 mit 136.000 der niedrigste Stand in einem Februar seit 1991 erreicht wurde.
Nun will ich nicht verhehlen, dass diese Zahlen natürlich auch der konjunkturellen Entwicklung geschuldet sind, die in den vergangenen Jahren sehr positiv war.
Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die politische Weichenstellung auf dem Arbeitsmarkt,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und die meisten Leute müssen sich ergänzende Leistungen holen. Hervorragend! Klasse!)
Eine Rückkehr zur alten Arbeitsmarktpolitik würde keinem helfen. Es wäre zudem auch fahrlässig, da sie den konsequent eingeschlagenen Pfad der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verlassen würde,
was nun wirklich nicht unser Ziel sein kann. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Rühs, aber dit war jetzt nich in Ordnung.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kommunisten wollen den Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen. Und morgen? Da liegt wohl das Problem der LINKEN, sie kümmern sich nämlich nur um die Folgen der Krise. Die NPD fragt auch nach den Ursachen
Ihre wirtschaftspolitischen Rezepte sind etwa so, als würde ein Feuerwehrmann jemand raten, er möge noch mal seine Wohnung im zehnten Stück tapezieren, während es im zweiten Stock bereits lichterloh brennt.
Sie wollen die EU-Hilfsmaßnahmen aufstocken. Die EU und ihre verquere Förderungspolitik sind aber Teil der Ursache. Sie träumen von einem globalen Markt, genau wie die Liberalen, nur, dass Sie alles steuern wollen. Eine europäische Förderungspolitik von Brüssel aus ist aber absoluter Schwachsinn. Man sieht doch, unsere Landesregierung hält ihren Laden ja noch nicht mal zusammen, obwohl Mecklenburg und Vorpommern nun wahrlich nicht groß sind. Aber irgendein EU-Bürokrat, sagen wir aus Portugal oder Griechenland, soll sich auskennen über die strukturschwachen Gebiete und deren Probleme in unserem Land? Das glauben Sie doch selbst nicht!
Förderpolitik, das ist in EU-Europa doch längst Lobbypolitik. Informieren Sie sich doch mal bei LobbyCon trol, kein NPD-Verein. Lobbyisten bestimmen, wer an die Förderungstöpfe kommt. Deutschland dürfte nach Lage der Dinge nicht dazugehören und Mecklenburg-Vorpommern unter der Führung Erwin Sellerings erst recht nicht. Hierzulande vertritt die Systempolitik in erster Linie fremde Interessen. Wir Nationalisten lehnen den ganzen Umverteilungsstaat ab auf nationaler und erst recht auf europäischer Ebene.
Geld und Wirtschaftskraft müssen in der Heimat bleiben. Wirtschaft muss von denen bestimmt werden, die Teil einer volkswirtschaftlichen Gemeinschaft sind. Deshalb braucht das Land keine EU-Programme. Die Landesregierung sollte ihr politisches Gewicht dafür einsetzen, dass das deutsche Geld in Deutschland bleibt. Aber das gefällt Ihnen nicht, Professor Methling, denn Sie sind ja nicht in erster Linie Deutscher, sondern Weltbürger,
Ihre beschäftigungspolitischen Maßnahmen – schön und gut. Natürlich kann man die Not lindern und hier und da ein paar Stellschrauben ändern. Bei dem Ganzen lügen Sie sich aber etwas in die Tasche. Denn wie heißt es doch so schön: Das System ist kein Fehler. Dieses globalistische Wirtschaftssystem ist der Fehler.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Aussage war aber gleich jetzt, was Sie gegenüber gestellt haben. Das hätten Sie mal lieber sauberer formulieren sollen.)
Wir wollen aber ein System der regionalen Volkswirtschaft, dass die Ursachen der Misere beseitigt und den Menschen eine Zukunft gibt.