(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist bei Herrn Roolf nie so wichtig. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, die Vergabebedingungen für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm so zu verändern, dass auch der Erwerb von sogenannter GreenIT-Technologie möglich wird, ist sicherlich gut gemeint, enthält aber bei näherer Betrachtung Selbstverständlichkeiten und ist damit insgesamt gesehen nicht zielführend. Es bedarf keiner schlagwortartigen Bezeichnung wie Green IT, die insbesondere den Marketinginteressen einzelner Firmen dient. Entscheidend geht es vielmehr darum, bei der Beschaffung von IT-Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg auf eine ausgeprägte Umweltverträglichkeit – da liegen wir ja nicht auseinander – sowie Ressourcenschonung zu achten.
Hierzu ist die Herausbildung einer ganzheitlichen Strategie notwendig, die auf Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit gerichtete Maßnahmen beinhaltet, eine für den ökologischen IT-Einsatz unerlässliche Prämisse wie beim Antrag der FDP, die so in der Form nach unserer Einschätzung nicht zum Tragen kommt. Erforderlich sind insbesondere die Bündelung von IT-Systemen, die Bereitstellung von zentralen Diensten und das Angebot von Onlinedienstleistungen, was aber wiederum bedingt, dass die Datennetze mit ausreichender Bandbreite zur Verfügung gestellt werden. Auch da, glaube ich, liegen wir nicht so weit auseinander.
Dies gilt nicht für die Behörden, sondern auch und gerade für die Bürger und Bürgerinnen des Landes, die verstärkt die Möglichkeiten der IT und der Nutzung von Ressourcen aus den Amtsverwaltungen mit zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Deshalb stellt die Erhöhung der Breitbandversorgung gerade im ländlichen Raum, was die Landesregierung mit Nachdruck verfolgt, einen unmittelbaren Beitrag für mehr Ökologie und Ressourcenschonung dar. Die Landesregierung beabsichtigt daher, für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum 2,3 Millionen Euro konjunkturwirksam entspre
chend der Verwaltungsvereinbarung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Durchführung des Gesetzes, zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und des Landes zur Verfügung zu stellen.
Maßnahmen, die geeignet sind, einen ökologischen Einsatz von IT-Techniken, also umwelt- und ressourcenschonende IT, zu befördern, hat die Landesregierung bereits seit längerer Zeit auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich hierfür einige Punkte beispielhaft anführen:
So kann zielgerichteter Einfluss auf die Beschaffung von energiesparenden und recyclebaren Produkten genommen werden. Entsprechend der Beschaffungszyklen erfolgt ein schrittweiser Austausch von all diesen Geräten.
Des Weiteren berücksichtigt die Landesregierung im Rahmen der Planung und der Neubauten für die Hochschulzentren in Rostock und Greifswald gerade die innovativen Technologien, die alle auf Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgelegt sind. Für die gesamte Landesverwaltung wird nur ein zentrales Rechenzentrum in der DVZ mit Sicherheitsinfrastruktur und auch der notwendigen Technikausstattung, Klimatisierung et cetera vorgehalten. Beim Einbau der neuen Stromversorgung im Dezember 2008 sind ganz wesentliche neue Umwelttechnologien hier bereits eingebracht worden.
Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist es nunmehr, schrittweise die Konsolidierung und Zentralisierung des Servicebetriebes der Behörden voranzutreiben und durch eine damit einhergehende Reduzierung der Rechensysteme eine erhebliche Energieeinsparung zu erreichen.
Hinzu kommt die Schaffung zentraler IT-Dienste für die gesamte Landesverwaltung wie Firewall, Verzeichnisdienst und Maildienst, wodurch künftig weniger Systeme in der Fläche benötigt und damit ebenfalls wieder Energie und Ressourcen gespart werden. Zu vergleichbaren energiepolitischen Effekten führt überdies der Ansatz der Landesregierung von zentralen sowie gemeinsam vom Land und Kommunen genutzten E-Governmentbasisdaten.
Darüber hinaus ist im Rahmen von E-Governmentaktivitäten durch die Landesregierung geplant, die Leistungsangebote der Verwaltung zu verändern. So werden zunehmend Onlinedienstleistungen für Bürger angeboten. Dies führt zur Vermeidung langer Wege und entlastet nicht nur die Bürger, sondern auch die Umwelt. Schließlich fließen nicht unerhebliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm den Kommunen unmittelbar zu, womit auch dem angefragten Aspekt der Nutzung des Konjunkturprogramms für die zukunfts- und umweltgerechte IT-Ausstattung der Schulen Rechnung getragen werden kann, da diese Mittel den Kommunen als Schulträgern zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch kurz auf den am 26. März 2009 in der SVZ unter der Überschrift „MV ignoriert Fördergelder“ veröffentlichten Arti
kel eingehen. Dieser Bericht hat zu deutlichen Irritationen geführt und bedarf deshalb einer unmissverständlichen Klarstellung. Das Konjunkturprogramm II eröffnet die Möglichkeit, den Förderanteil des bereits bestehenden Programms von 60 Prozent auf 90 Prozent zu erhöhen. Im Ausschluss dessen sind einstweilen 23 weitestgehend bewilligungsreife Anträge von 32 Anträgen zurückgestellt worden, um sie so einer erfolgreicheren Förderung zuführen zu können.
Der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, der die Koordination im Rahmen der Projekte innehat, geht davon aus, in der kommenden Woche die ersten neuen Förderanträge zur Bewilligung vorlegen zu können. Vor diesem Hintergrund ist auch die an der Förderungspraxis geübte Kritik bereits in der vergangenen Woche von meinem Kollegen Minister Dr. Till Backhaus mit Entschiedenheit zurückgewiesen worden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, nach alldem kann mit Fug und Recht festgestellt werden, dass die Landesverwaltung sich auf die Herausforderung von ökologisch ausgerichteten IT-Technologien bereits eingestellt hat und hierfür die nötigen Grundlagen schafft. Es bedarf daher auch keiner Veränderungen der Vergabebedingungen aus dem Konjunkturpaket II, ganz abgesehen davon, dass damit ohnehin das Gesamtvorhaben eines ausgerichteten IT-Einsatzes bewältigt werden könnte. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem Antrag der FDP nicht zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Zielenkiewitz. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Roolf! Ich glaube, mit diesem Antrag wollten Sie heute einfach ein bisschen Farbe ins Parlament bringen. Aus der gelben Ecke bedienen Sie sich der grünen Farbe, um Rot-Schwarz zu etwas zu bewegen.
Das, was Sie vorgetragen haben, dem, denke ich, kann jeder hier im Saal zustimmen. Nur, das, was Sie vorgetragen haben, ist nicht ganz oder überhaupt nicht übereinstimmend mit dem Text, den Sie uns vorgelesen haben. Es heißt dort: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anschaffung und/oder Umstellung der EDV-Anlagen in den Landeseinrichtungen, Landesverwaltungen und insbesondere unseren Schul- und Hochschuleinrichtungen, auf die sogenannte ,Green IT‘-Technologie zu ermöglichen.“
„Dazu sind u. a. die Vergabebedingungen für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II so zu verändern, dass auch der Erwerb von ,Green IT‘-Technologie möglich wird.“
Es gibt ja bei einer Automarke, die Sie kennen, den Slogan „Die tun was“. Sie haben diesen Slogan ein biss
Aber ich denke, spätestens, seit Sie die Gelegenheit hatten, dem IT-Minister hier zuzuhören, hat sich Ihre Meinung geändert.
Zum eigentlichen Text: Der Wortlaut – auch das wurde Ihnen eben gesagt – verbirgt Selbstverständlichkeiten. Solche Formulierungen wie „sogenannte“ und „unter anderem“ sind auch nicht gerade zielführend in einem Antrag. Und die falsche Annahme, dass die Landesregierung nichts tut, die immanent in diesem Antrag enthalten ist, teile ich nicht.
Aus diesen drei Gründen, weil das nicht stimmt, werden wir diesen Antrag ablehnen. Und damit Sie auch bald wieder etwas Grünes vortragen können, schlage ich Ihnen vor, im Bereich Green Building und insbesondere Green Money demnächst etwas zu machen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Griese. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion steht ja häufig für Deregulierungen ein, heute will sie was regulieren und ein großes Rad drehen. Es geht um Green IT, ich meine, ein hochinteressantes Thema, auch ein zeitgemäßes Thema. Ich kann Herrn Zielenkiewitz nicht ganz folgen, es so gänzlich abzulehnen. Wir müssen uns schon auch hier in diesem Hause mit dieser Geschichte befassen.
Zur Sache: Bedeutende Fortschritte bei der Steigerung der Energieeffizienz sind in der Tat neben Energieeinsparungen und der Nutzung erneuerbarer Energieträger Schlüsselelemente in einer zukunftsfähigen Energiepolitik und bei der Bewältigung des Klimawandels.
Effizienzsteigerung, Energiesparen und Nutzung erneuerbarer Energien müssen durchgängig in alle Wirtschafts- und Lebensbereiche Eingang finden, selbstverständlich auch im IT-Bereich. Green IT meint auch ICT, weil es auch um Kommunikation geht. Sie haben angeführt, man braucht keine großen Dienstreisen mehr zu machen, man kann TV-Meetings machen auf modernster Ebene, also Informations- und Kommunikationstechnik über deren gesamten Lebenszyklus umwelt- und ressourcenschonend gestalten, also vom Design der Systeme, der Produktion der einzelnen Komponenten,
Ziel von GIT ist einerseits, Energie und Materialeinsatz bei der Produktion der Hardware zu reduzieren und dabei im Blick zu haben, welche Materialien mit welchen Schadstoffen und welchen Schadstoffgehalten verwen
det wurden beziehungsweise zukünftig zu verwenden sind beziehungsweise nicht mehr zu verwenden sind. Andererseits sollen die Geräte und Systeme bei der Anwendung so wenig wie möglich Energie verbrauchen und ihre Anwendung soll zum Beispiel Emissionen reduzieren, weil dann zum Beispiel viele Dinge wie Dienstreisen und vieles andere mehr überflüssig werden.
Sie haben, Herr Roolf, sicherlich fleißig bei Wikipedia recherchiert. Das Beispiel ist mir auch bekannt. Ich möchte nur mal für unser Haus eins nennen. Würden wir nur unsere Standby-Schaltungen auf null reduzieren – bei mir im Haushalt habe ich garantiert zehn davon –, könnten wir bei einer Leistung über ein Jahr gesehen garantiert zwei Einfamilienhäuser beheizen. Das ist schon eine gewaltige Geschichte und das sind keine Peanuts.
Und es ist auch aus Sicht meiner Fraktion richtig, dass der Staat Vorreiter bei der Einführung fortschrittlicher Technik und Technologien ist – das meinte ich mit Ihrer Regulierungsanimation bei dem Herrn Innenminister – beziehungsweise Anreize dafür schaffen sollte. Trotzdem, werte Frau Reese, werte noch von der FDP verbliebene Herren, zwei nur noch an der Zahl, …