denn wir halten das für ein ganz, ganz wichtiges Thema. Und wenn unter der Führung von Frau Merkel dieser Beschluss in Dresden gefasst wurde, dann ist es auch unsere Pflicht, mit darauf zu drängen, dass das, was dort lauthals beschlossen wurde, auf Dauer umgesetzt wird.
Insofern, meine Damen und Herren, können Sie von der Koalition eigentlich nur sagen: Jawohl, wir stimmen dem Antrag zu. Aber wir würden auch damit einverstanden sein, wenn wir es nur in die Ausschüsse überweisen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meinen Abgeordnetenkollegen Mathias Brodkorb entschuldigen, da er zu einem kurzfristigen Arztbesuch muss und ich ihn hier kurz und bündig mit vertreten werde. Vielen Dank.
„Aufstieg durch Bildung“ ist das Ziel, wie ich glaube, Herr Bluhm hat es gesagt, Herr Kreher hat es eben eigentlich bestätigt, das Anliegen, ich will nicht nur sagen, jedes Bildungspolitikers, eigentlich jedes Politikers, ob hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern oder im Bundestag oder eigentlich auch, man kann fast sagen, europaweit. Es ist ein wichtiges Thema. Nicht umsonst hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten getroffen und sich zu dem verständigt, was wir hier heute schon öfter gehört haben. Deshalb muss ich es nicht wiederholen.
Ich will jetzt noch einmal in aller Kürze darauf eingehen, was wir hier im Land bereits getan haben und was wir in Zukunft auch tun werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits einiges verabschiedet. Ich will an das Schulgesetz erinnern mit der Einführung der Selbstständigen Schule. Auch das ging nicht nur einher mit Qualitätsverbesserungen und mit der internen Verbesserung von Schulverfassung. Auch hier wurde Geld in die Hand genommen. Ich will an die 54 Millionen Euro ESF-Mittel erinnern, die wir zum Start dieses Systems bereitstellen, und ich will auch an die Vollbeschäftigung der Schuldirektoren erinnern, was immerhin auch mit Mehraufwendungen von 10 Millionen Euro einherging. Und ich will, auch das gehört dazu, an die Konjunkturpakete I und II erinnern. Auch hier sind nicht unerhebliche Summen in allen Landkreisen, in allen kreisfreien Städten bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in Bildungsinfrastruktur, in Schulen, in Hochschulen, in Musikschulen, in Volkshochschulen, bis hin in Kindertagesstätten geflossen.
Und ich will, Sie konnten davon alle lesen, darauf hinweisen: Die Koalition hat sich darauf verständigt, in dem nächsten Doppelhaushalt, den wir in der Tat hier im Herbst beraten werden, 30 Millionen Euro zusätzlich, 15 Millionen Euro für Kindertagesstätten und 15 Millionen Euro für die Schulen zusätzlich, also von dem jetzigen Stand obendrauf bereitzustellen und hier endlich und auch fortschrittlich etwas für Bildungsqualität zu tun.
Wir alle kennen die leidige Diskussion um das Lehrerpersonalkonzept, 1996/1997 sicherlich berechtigt eingeführt und doch jetzt mit immer mehr Problemen behaftet. Hier wollen wir, und das hat die Koalition gesagt, etwas tun. Hier wollen wir einen ersten Schritt gehen, um zu Erleichterungen zu kommen, und ich bin da dem Bildungsminister Henry Tesch auch sehr dankbar,
der im letzten Jahr, vielen Dank, bereits ein „Junglehrerprogramm“ angekündigt hat. Und wie wichtig das ist, sieht eigentlich jeder, der mal eine Schule besucht und sich dort die Lehrerkollegen anguckt. In der Regel
sind sie zwischen 48 und 52 Jahre. Würde Henry Tesch zurückgehen an die Schule, wäre er dort immer noch einer der jüngsten Lehrer.
Das muss man mal so feststellen. Deshalb glaube ich, dass an einem „Junglehrerprogramm“ nichts vorbeigeht. Es gibt gewisse Rahmenbedingungen. Ich glaube, wir brauchen mehr Referendare, das ist unstrittig. Ich glaube, wir brauchen auch bessere Einstellungsbedingungen. Mit den jetzigen schaffen wir es nicht mal, den derzeitigen Stellenkorridor auszuschöpfen. Wir müssen auch über Verbeamtung reden.
Daran führt aus meiner Sicht, auch aus unserer Sicht kaum ein Weg vorbei. Wir brauchen – und das ist, denke ich, auch wichtig – ein verbindliches Ziel, wie wir aus der Teilzeit für die Lehrer, die im Bestand sind, wieder herauskommen. Wir müssen auch über bessere Aus- und Weiterbildung, ob im Studium oder in der Weiterbildung, von Lehrern reden.
Alles andere, finde ich, hat der Bildungsminister sehr umfassend bereitgestellt, er hat einen umfassenden Bericht gegeben. Deshalb würde ich mich dem Wunsch des Bildungsministers anschließen wollen und vorschlagen, dass wir diesen Antrag für erledigt erklären und im Rahmen der Berichte, die kommen, im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren auch im Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse oder auch des Bildungsausschusses hier aktiv werden.
Ich würde, sofern sich der Antragsteller damit zufrieden gibt, heute den Antrag für erledigt erklären und wir würden uns dann in dem weiteren Verfahren immer wieder auch im Ausschuss damit beschäftigen. Das wäre unser Vorschlag. Wir als Koalition haben auch in Zeiten der Krise, wie ich denke, ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem wir 30 Millionen für mehr Bildung ausgeben.
Das ist, denke ich, ein wichtiges Ziel. Helfen Sie uns dabei, das auch weiter auszubauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Rad im Getriebe des Parteienstaates BRD nimmt die SED-Nachfolgepartei die ihr zugewiesene Aufgabe wahr,
die rot-schwarze Landesregierung in Schwerin an politische Vorhaben der rot-schwarzen Bundesregierung in Berlin zu erinnern.
Inhaltlich stellt der Antrag dabei einen recht späten Vorstoß der roten Genossen dar, im Bereich der Bildungspolitik einmal mehr auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Fast ein Dreivierteljahr nach Beschluss der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten in Dresden,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wo sind denn Ihre Bildungsanträge? – Ilka Lochner-Borst, CDU: Die wird es nicht geben, Herr Bluhm, das setzt ja Bildung voraus. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Richtig, ja.)
eine Qualifizierungsinitiative unter dem Titel „Aufstieg durch Bildung“ ins Leben zu rufen, drängt die Linkspartei nunmehr auf Berichterstattung. Bezweifelt werden darf, ob die Landesregierung überhaupt willens ist, einen Aufstieg durch Bildung für die Mecklenburger und Pommern anzustreben. Die Landesregierung bekommt nicht einmal ihre eigenen Bildungsprojekte auf die Reihe, wie soll sie sich da ein Urteil über andere bilden? Und wenn man etwas tut, dann gewiss nicht für Deutsche. Genannt sei hier das Bildungsförderprogramm „Start“, wofür die Landesregierung zusammen mit diversen Stiftungen insgesamt 360.000 Euro für 2009 bereithält, was ausschließlich nicht deutschen Schülern der 7. bis 10. Klasse zugute kommt. Ausländische Schlaufüchse können aus dem Stipendienprogramm
ein monatliches Bildungsgeld in Höhe von 100 Euro und obendrauf auch noch eine kostenfreie PC-Grundausstattung erhalten.
Des Weiteren besagt ein Leitziel im Programm „Aufstieg durch Bildung“, dass jedes Kind bei der Einschulung die erforderlichen Sprachkenntnisse durch eine vorschulische Förderung der deutschen Sprache haben soll. Einerseits ist diese Zielsetzung gegenüber 15 Millionen in der BRD lebenden Ausländern zum Scheitern verurteilt. Diesen Unsinn wollen nur noch die Multikultifanatiker, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben wollen. Schauen Sie sich noch mal den „Panorama“-Bericht über die Integration in Berlin an. Da sehen Sie, wie Integration läuft. Deutsche werden von der türkischen Minderheit schikaniert.
Andererseits scheint die Qualifizierungsinitiative mit der Praxis der Landespolitik nicht im Einklang stehen zu können, sondern widerspräche dieser sogar. Ziel der etablierten Politiker hierzulande ist es nämlich, im deutschen Kindergarten einen zweisprachigen Unterricht mittels der sogenannten Emissionsmethode einzuführen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie, was dahintersteckt? – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Die Methode ist ganz gut, aber im Kindergarten halte ich sie für zu früh. Mit Einführung dessen würden unsere Kleinen
ein völlig anderes Begriffssystem aufgezwungen bekommen. Im Kindergarten ist das zu früh, weil die Kinder noch ihre Muttersprache vernünftig lernen müssen.