(Volker Schlotmann, SPD: Da können Sie die Hälfte Ihrer Fraktion rausschmeißen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
ganz gleich, ob von Links oder von Rechts, der muss sich nicht wundern, dass er dann von der Polizei zu Recht aus dem Verkehr gezogen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind auch Ihre eigenen Parteikollegen. – Zurufe von Ilka Lochner-Borst, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Sorgen Sie erst einmal dafür, dass die doppelten Standards, politisch motiviert, bei der Strafverfolgung von Landfriedensbruch aufhören
und dass das Einmischen vonseiten der Politik direkt in formalrechtliche Bewertungen vor Ort durch die Polizei aufhört, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Noch ein paar Anmerkungen an Sie von der FDP: Wir hatten die 66. Innenausschusssitzung in Neubrandenburg und wenn Sie da gewesen wären, hätten Sie diesen Blödsinn
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, na, na! – Irene Müller, DIE LINKE: Das war auch eine Beleidigung.)
hier überhaupt gar nicht zu Papier zu bringen brauchen. Dann hätten Sie nämlich ganz andere Standpunkte eingenommen, um die Polizei besser schützen zu können. Sie hätten ad 1 gefordert, dass die Auflösung der Einsatzzüge nicht geschehen darf, weil die Einsatzzüge ein wesentliches Element – so sieht das auch die Polizeiführung, also die Fachleute – für die innere Sicherheit in diesem Land darstellen. Und in Zukunft werden diese sogenannten Einsatzzüge ersetzt durch Beamte, die im laufenden Dienst, wenn irgendetwas geschieht, zusammengezogen werden, unterschiedlicher Ausbildungsstand, unterschiedliche Ausrüstung...
Herr Pastörs! Herr Pastörs, ich mache Sie jetzt noch mal darauf aufmerksam, dass, wenn hier vorne das Signal gegeben wird, dass die Redezeit abgelaufen ist, Sie die Möglichkeit haben, den Satz zu beenden, und wenn ich dann noch mal eingreife, dass Sie dann bitte unverzüglich aufhören müssen mit sprechen. Es geht nicht, dass Sie sich die Freiheit herausnehmen, die Ihnen zugewiesene Redezeit hier regelmäßig mit großer Konstanz zu überziehen.
angewiesen sind, uns die Zustimmung einkaufen zu müssen bei der NPD, darauf sind wir sehr stolz, das will ich mal ganz bewusst sagen. Und wenn unsere Polizistinnen und Polizisten im Land nicht immer diese rechten Hornochsen, die hier durch die Gegend laufen, auch noch schützen müssten, dann könnten sie sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr gut.)
Dass mich der Kollege Ritter hier doch sehr deutlich angegriffen hat, dass ich an einer, und ich glaube, das ist die einzige, Innenausschusssitzung persönlich nicht erschienen bin, das trifft mich schon ein bisschen, zumal ich für einen anderen Kollegen eingesprungen bin.
Und jeder weiß, mit wie viel Besatzungsstärke wir in unserer Fraktion die Aufgabenbereiche abdecken müssen. Aber man trifft sich immer zweimal, Herr Ritter, das ist schon immer so gewesen in diesem Leben.
(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. Sehr richtig. – Udo Pastörs, NPD: Das ist allerdings wahr. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Damit Sie richtig Spaß haben, unseren Antrag auch so richtig ablehnen zu können, beantrage ich getrennte Abstimmung. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2532. Im Rahmen der Aussprache ist soeben vom Antragsteller beantragt worden, die im Antrag aufgeführten Punkte 1, 2 und 3 getrennt abzustimmen. Wir werden also so verfahren.
Wer dem Punkt 1 im Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Punkt 2 des genannten Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Punkt 2 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 3. Wer diesem dritten Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der dritte Punkt des Antrages abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD, Werften in deutsche Hand, auf Drucksache 5/2537.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag resultiert aus der Notwendigkeit, nicht in erster Linie den Auswirkungen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise Rechnung tragen zu müssen, sondern er findet seinen Ursprung in einer Handlungsweise der Landesregierung, die mit der Begrifflichkeit „Unvermögen“ noch geradezu liebevoll umschrieben wäre.
Die Entwicklungen um den Werdegang der Werftenstandorte in Wismar und Rostock-Warnemünde innerhalb der letzten gut 15 Jahre verdienen es nun wahrlich, hier noch einmal kurz dargestellt zu werden. Wir erinnern uns: Nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten gingen die ehemaligen DDR-Staatswerften mit den Standorten Wismar und Rostock-Warnemünde an den Werftkonzern Bremer Vulkan. Im Verlauf weniger Jahre wurden damals insgesamt 850 Millionen DM an EU-Fördermitteln, die zur Sicherung der Werftstandorte Wismar und Rostock bewilligt waren – von der Politik vielleicht nicht gedeckt, so doch zumindest unbemerkt –, innerhalb des neuen Konzerns in Richtung Bremen verschoben.
Hauptakteur war damals der gelernte Apotheker Friedrich Hennemann, der vor Aufnahme seiner Tätigkeit als Vulkan-Chef nichts Geringeres war als Senatsdirektor im Bremer Wirtschaftsressort. Dieser SPD-Apotheker wurde dann ein paar Jahre später wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Die so ein erstes Mal ausgenommenen Ostbetriebe gingen nach der VulkanPleite an den norwegischen Kvaerner-Konzern. Über dessen Werftentochter Aker Yards erfolgte dann Anfang 2008 der Verkauf der beiden Standorte an die Investmentgesellschaft FLC West Holding, die im Gegensatz zur staatlichen russischen FLC in Privatbesitz befindlich und zudem in Luxemburg ansässig ist.
Aber damit keineswegs genug. Hätte dieser Hintergrund eine mehr als kritische Würdigung des Investors vonseiten der Landesregierung schon herausfordern müssen, kann man sich in Anbetracht der weiteren Verschachtelung dieses Unternehmens nur verwundert die Augen reiben. Anteilseigner an der FLC West Holding sind weitere Briefkastenfirmen mit Sitz auf Zypern beziehungsweise in der Karibik. Und selbst der zweifelhafte Umstand – eine derartig angelegte Unternehmung erwirbt für 249 Millionen Euro zwei Werften im Land, wobei weitere Einzelheiten des Finanzierungsmodells zumindest für die Öffentlichkeit verborgen bleiben – führt nicht zu einem Argwohn bei der Landesregierung, ganz und gar nicht. Wie bei einem Fallbeispiel aus der Sendung „Vorsicht Falle!“, in der vor Neppern, Schleppern und Bauernfängern gewarnt wird, lässt sich die Landesregierung mit Versprechungen und Absichtserklärungen der russischen Eigentümer abspeisen. Die seit Langem versprochenen Folgeaufträge zur Existenzsicherung der Werftstandorte bleiben schlichtweg aus.
In der jüngsten Vergangenheit erklärte die Landesregierung immer wieder, im Zuge der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise würden sich die Banken mit direkten Krediten an die Werften und mit Avalkrediten zur Absicherung von Neubauten zurückhalten. Dies dürfte aller
dings nur die halbe Wahrheit sein. Selbst wenn sich die Kreditvergabepraxis der Banken stark verändert haben sollte, was ja in anderen Wirtschaftsbereichen zumindest bis vor kurzer Zeit als Schauermärchen dargestellt wurde, so dürfte die eigentliche Verweigerung der Banken auf den Umstand zurückzuführen sein, es hier nicht mit kompetenten Geschäftsleuten zu tun zu haben, sondern vielmehr mit windigen Geschäftemachern.
Immer deutlicher tritt in dieser Anwesenheit ein Umstand ans Tageslicht: Diese Landesregierung hat sich im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel der Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde den russischen Bären aufbinden lassen. Die bisherige Vermutung, das Wirtschaftsministerium unter der verantwortlichen Leitung durch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel habe sich von unseriösen Moskauer Spekulanten wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege des internationalen Finanzzirkus vorführen lassen, droht zur Gewissheit zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Wie anders ist sonst noch zu erklären, dass selbst nach den immer neuen Enthüllungen in den örtlichen und überregionalen Medien die Dementis der Landesregierung immer schwächer ausfallen? Aber selbst in diesem nunmehr erreichten Stadium zieht die Landesregierung nicht etwa die Notbremse. Statt Aufklärung zu betreiben, werden hektisch Versuche unternommen, den politischen Schaden zu begrenzen, frei nach dem Motto: „Augen zu und durch!“
Nachdem der angeschlagene Konzern Wadan Yards nunmehr wiederholt mit staatlichen Geldern aufgefangen wurde, zeichnet sich im operativen Geschäft der Werften noch immer keine Besserung ab. Weiterhin gelingt es den neuen Eignern offenbar in keiner Weise, neue Aufträge an Land zu ziehen. Landesmittel, die in erster Panikattacke dem Konzern Ende 2008 zur Verfügung gestellt wurden, konnten nur deshalb anteilig relativ kurzfristig zurückgezahlt werden, weil zwischenzeitlich zusätzlich Bundesmittel bereitgestellt wurden. Die Russen spielen inzwischen schon linke Tasche – rechte Tasche, und das unter tatkräftiger Mithilfe des Landes und des Bundes. Zurück bleiben eine irritierte Öffentlichkeit und zunehmend fassungslose Werftmitarbeiter, die wohl nicht zu Unrecht fürchten müssen, am Ende mit leeren Händen dazustehen.
Mit der hier aufgezeigten Entwicklung sind wir an einem Punkt angelangt, an dem es gilt, Aufklärung seitens der Landesregierung einzufordern, Aufklärung darüber, welches Spiel hier auf Kosten der Werftarbeiter und der Steuerzahler eigentlich gespielt wird. Es ist an der Zeit, einmal glaubwürdig darzulegen, ob sich diese Landesregierung mehrfach hat täuschen lassen oder ob man grob fahrlässig handelte, indem man sich offensichtlich weder über die Bonität der jetzigen Mehrheitseigner ein wahrheitsgetreues Bild machte und zudem offenbar auf entsprechende Referenzen dieser Herrschaften in Sachen Schiffbau gänzlich verzichtete.
Was in einer solchen fahrlässig herbeigeführten Situation für Banken gelten muss und bei der Automobilindustrie erwägt werden sollte, darf bei den Werften keinem Tabu mehr unterliegen. Ich zitiere: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und
Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
„Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“ Zitatende. So weit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 15.